Rheinische Post: Lammert kritisiert fehlende Transparenz vieler Splitterparteien
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Deutschland die grundgesetzlich vorgeschriebene Transparenzpflicht
nicht erfüllen, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert den Bundestag
zu einer Verschärfung der Rechtslage aufgerufen. In einer den
Fraktionen zugeleiteten Erläuterung zum neuen
Parteienfinanzierungsbericht weist Lammert nach Informationen der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) darauf
hin, dass sich in den Jahren 2010 und 2011 beim Bundeswahlleiter zwar
113 bzw. 111 Parteien registrieren ließen, dass aber nur 44 bzw. 45
von ihnen auch über ihre Finanzierung informierten. Dagegen verlange
das Grundgesetz von jeder Partei, über Herkunft und Verwendung ihrer
Mittel öffentlich Rechenschaft abzugeben. Auch wenn diesen aufgrund
ihrer geringen Zahl von Wählerstimmen keine reguläre
Parteienfinanzierung zustünde, kämen sie doch zu Vergünstigungen,
weil sie etwa keine Körperschafts- und Schenkungssteuer zahlen
müssten und Spenden an sie steuerlich abzugsfähig seien. Es sei nicht
ausgeschlossen, "dass sich solche Splitterparteien auf fragwürdige,
womöglich gesetzwidrige Weise finanzieren", erklärte Lammert. Deshalb
bemängelte er, dass Parteien, die gegen die Transparenzpflicht
verstoßen, weder bestraft noch von den nächsten Wahlen ausgeschlossen
werden können.
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Datum: 18.01.2014 - 00:00 Uhr
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