Rheinische Post: Bosbach und Röttgen enttäuscht von Obama Rede
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Union haben sich enttäuscht von der Rede des US-Präsidenten Barack
Obama zur Einschränkung der Geheimdienstarbeit gezeigt. "Das wird
nicht zur Beruhigung der Bürger in Deutschland beitragen", sagte
Innenausschussvorsitzender Wolfgang Bosbach (CDU) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er glaube nicht,
dass es zu grundsätzlichen und weitreichenden Korrekturen bei der
Informationsbeschaffung der US-Dienste kommen wird. "Ich fürchte,
dass die Amerikaner weiterhin und anlasslos Daten auch bei
Verbündeten sammeln werden", sagte Bosbach. Auch der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), bezeichnete die Rede
als "eher technischer Natur". Obama habe "leider nicht das
grundsätzliche Problem aufgegriffen", kritisierte Röttgen. Es gebe
einen transatlantischen Dissens über die Abwägung der beiden Werte
Sicherheit und Freiheit. "Wir sollten darauf bestehen, dass dieser
Konflikt auch in der inneramerikanischen Debatte thematisiert wird",
sagte Röttgen.
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Datum: 18.01.2014 - 00:00 Uhr
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