Politischer Neubeginn muss Bulgarien europaeischer machen
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Politischer Neubeginn muss Bulgarien europaeischer machen
Bulgarien hat gewaehlt. Und wieder einmal ist es seinem Ruf treu geblieben, bei allen Wahlen die bisherige Regierung abzuwaehlen. So wird es wie immer seit dem Ende der kommunistischen Aera wieder einmal einen fundamentalen Richtungs- und Regierungswechsel geben.
Wieder einmal wurden die Regierenden, diesmal die sozialistische BSP hart abgestraft, deren Stimmenanteil praktisch halbiert wurde. Wieder einmal siegte keine etablierte Partei, sondern eine charismatische Persoenlichkeit, die sich zwecks Machtergreifung eine neue Partei geschaffen hatte. Wieder einmal gab ein grosser Teil der Bulgaren ihre Stimme einem neuen "Erloesertyp", von dem sich viele die Loesung aller Probleme erhoffen. Wieder einmal war die Hoffnung auf den Neuen so immens, dass dieser aus dem Nichts fast die absolute Mehrheit errang.
War der letzte Hoffnungstraeger Simeon Sakskoburgotzki, der Sohn des frueheren Zaren aus dem Hause Sachsen-Coburg-Gotha, ist es nun jetzt der Law-and order-Mann Boyko Borrissov.
Dessen Karriere ist sehenswert: Bodyguard des ehemaligen Diktators Todor Schivkov, Inhaber einer Sicherheitsfirma, Polizeigeneral, Staatssekretaer im Innenministerium, Buergermeister von Sofia und heute nun auf dem Sprung zum Ministerpraesidenten. Wer ihn kennt, haelt ihn fuer einen der machtbewusstesten Politiker Europas.
Es gehoert zu den Eigenheiten bulgarischer Innenpolitik, dass Wahlergebnisse selten auf rationalen Erwaegungen beruhen, sondern meist emotionale Gruende haben. Insgesamt gesehen hatte Bulgarien in den vergangenen Jahren viele Fortschritte gemacht und war dabei, als neues EU-Land auf vielen Gebieten seinen Rueckstand zur uebrigen EU aufzuholen. Aussenpolitisch spielte Bulgarien eine durchaus positive Rolle auf dem Balkan. Der vor vier Jahren voellig unbekannte Ministerpraesident Sergej Stanishev gewann zunehmend an Statur und mit Meglena Kuneva hatte Bulgarien eine anerkannte und geschaetzte Kommissarin in Bruessel. Dass Bulgarien wie alle anderen Staaten unter der derzeitigen Weltwirtschafts- und Finanzkrise zu leiden hat, war daher auch nicht allein der bisherigen BSP-gefuehrten Regierung anzulasten.
Anzulasten aber war ihr ihre Unfaehigkeit, manche meinen sogar ihr Unwillen, die zunehmende Korruption und organisierte Kriminalitaet im Lande effektiv bekaempft zu haben. Bulgarien haelt bei diesen Problemen einen traurigen Rekord in Europa. Dies hatte Folgen und die EU machte dann nach vielen Ermahnungen Ernst: Einige hundert Millionen Euro der Bulgarien zustehenden EU-Mittel wurden gesperrt und sind immer noch nicht ganz freigegeben.
So hatte der populistische Wahlkampf des selbsternannten Saubermannes Borissov leichtes Spiel und die Regierung, die die lang ersehnten Wohltaten aus Bruessel verspielte, hatte keine politische Chance mehr.
Nun wird also mit grosser Wahrscheinlichkeit der Buergermeister von Sofia die Macht im Staat uebernehmen. Er wird dann beweisen muessen, dass er es besser kann. Auch Boyko Borissov aber wird es trotz der vielen Vorschusslorbeeren, die er erhielt, nicht leicht haben. Schliesslich sind die Uebel der bulgarischen Politik beileibe nicht auf die BSP beschraenkt. Erhebliche Demokratiedefizite, Stimmenkauf, Korruption und Verstricktheit mit kriminellen Netzwerken gibt es praktisch in allen Parteien.
Boyko Borissov wird insbesondere daran gemessen werden, wie ernst er die Programmatik seiner Partei GERB nehmen wird. GERB bedeutet "Buerger fuer eine europaeische Entwicklung Bulgariens". Auch alle bisherigen Regierungen waren euro-atlantisch orientiert, immerhin hatten sie es geschafft, die Mitgliedschaft Bulgariens in der NATO und in der EU zu erlangen. Die bulgarische Lebenswirklichkeit aber ist noch weit von europaeischen Standards entfernt.
Die NATO- und EU-Mitgliedschaft nur auf dem Papier ist auf Dauer nicht genug. Es wird fuer Bulgarien noch ein langer Weg sein, die immer noch bestehenden UN-europaeischen Verhaltensweisen zu ueberwinden. Es ist zu hoffen, dass Boyko Borissov seinen Wahlsieg dazu nutzen wird, Bulgarien auf seinem Weg zu einer wirklichen Integration in Europa einen grossen Schritt voranzubringen.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 06.07.2009 - 17:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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