Mitteldeutsche Zeitung: Einkommen
Unionsfraktionsvize Fuchs fordert substanzielle Ausnahmen beim Mindestlohn
ID: 1007727
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat trotz des jüngsten
Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages
substanzielle Ausnahmen beim Mindestlohn gefordert. "Der
Wissenschaftliche Dienst ist nicht unfehlbar", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Und er
ist auch nicht das Bundesverfassungsgericht. Man kann mit Blick auf
die Sicherung von Arbeitsplätzen durchaus Ausnahmen machen." Fuchs
fügte hinzu: "Saisonarbeiter gehören auf jeden Fall mit darein. Auch
bei Rentnern und Studenten muss es Ausnahmen geben. Der Student
kriegt sonst seinen Job nicht. Und der Rentner ist froh, wenn er noch
mal ein bisschen arbeiten kann. Man muss zudem überlegen, ob es nicht
auch regionale Unterschiede geben muss. 8,50 Euro sind in München
etwas anderes als in Mecklenburg-Vorpommern." Der stellvertretende
Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, stellte unterdessen
Klagen in Aussicht. "Ich warne die Regierung vor der
Schweizer-Käse-Lösung", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung".
"Wir werden wie bei den verfassungswidrigen Hartz-IV-Sätzen
Musterklagen unterstützen und notfalls bis vor das Verfassungsgericht
ziehen, um alle Mindestlohn-Ausnahmen für Arbeitnehmer zu kippen.
Gegen das Grundgesetz kann auch eine 80-Prozent-Mehrheit nicht
regieren. Dieser Murks landet vor Gericht." Der Wissenschaftliche
Dienst hatte unter Hinweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz vor zu
vielen Ausnahmen beim Mindestlohn gewarnt.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 21.01.2014 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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