Abruestungsgipfel in Moskau ist wichtiges Signal
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Abruestungsgipfel in Moskau ist wichtiges Signal
Ganz oben auf der Tagesordnung des ersten amerikanisch-russischen Gipfeltreffens seit sieben Jahren steht das Thema Abruestung. Praesident Obama und Praesident Medwedew einigten sich gestern in Moskau auf einen Fahrplan fuer einen neuen Abruestungsvertrag. Dies sind wichtige und ueberfaellige Schritte. Es ist allerdings bedauerlich, dass die beiden Praesidenten sich nicht auf substanziellere Reduzierungen - wie die von Obama offenbar vorgeschlagenen 1.000 Atomsprengkoepfe - einigen konnten.
Der amerikanische Praesident kuendigte zudem eine Ueberpruefung der amerikanischen Raketenabwehrplaene in Polen und Tschechien bis Ende des Sommers an und wiederholte das Angebot, mit Russland gemeinsam ein Raketenschutzschild aufzubauen. Eine kooperative Loesung des Raketenstreits liegt im ureigensten europaeischen Interesse. Um das Problem der Raketenabwehr einzugrenzen, sollten deshalb beide Seiten moeglichst bald eine vertragliche Regelung - analog dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile) - anstreben. Auch der Vorschlag des US-Praesidenten im naechsten Jahr in den USA ein Gipfeltreffen ueber atomare Sicherheit und Ruestungskontrolle in der Welt auszurichten, ist uneingeschraenkt zu begruessen.
Allein die Tatsache, dass die beiden Praesidenten Abruestung und Ruestungskontrolle endlich wieder auf die Tagesordnung setzen, ist ein wichtiges Signal und der Beginn der Reparatur der amerikanisch-russischen Beziehungen. Konkret vereinbarten die beiden Staatschefs reduzierte Obergrenzen ihrer strategischen Angriffswaffen. Demnach darf jede Seite kuenftig noch 500 bis 1.100 Traegersysteme (Raketen, Bomber und U-Boote) besitzen. Die Zahl der atomaren Sprengkoepfe wurde von bisher 1.700 bis 2.200 auf 1.500 bis 1.675 begrenzt. Dies zeigt auch, dass es richtig war, dass sich Aussenminister Frank-Walter-Steinmeier - zusammen mit anderen europaeischen Kollegen - von Beginn an unermuedlich darum bemueht hat, Abruestung und Ruestungskontrolle auf die internationale Tagesordnung zu setzen. Vor der anstehenden Ueberpruefungskonferenz 2010 gilt es die drei Pfeiler des Atomwaffensperrvertrages - Nichtverbreitung, nukleare Abruestung und friedliche Nutzung der Kernenergie - zu staerken und weiterzuentwickeln.
Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt es, die Nichtverbreitung von Waffen und Massenvernichtungsmitteln zu sichern sowie das internationale System der Ruestungskontrolle auszubauen und effizient zu gestalten. Die Beschluesse fuer einen Abruestungsvertrag sind gefasst. Nun muessen sie mit Leben gefuellt werden. Ziel des START-Nachfolgevertrages muss es sein, die Bedeutung der Atomwaffen in den Ruestungen drastisch zu senken, zu ueberpruefbaren Abruestungsschritten zu kommen und perspektivisch ganz auf derartige Systeme zu verzichten.
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Datum: 07.07.2009 - 13:32 Uhr
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