Badische Neueste Nachrichten:Überfällige Bündelung - Kommentar von MARTIN FERBER
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einließ, als er nicht nur das prestigeträchtige
Wirtschaftsministerium übernahm, sondern auch noch den gesamten
Bereich der Energiepolitik aus dem Umweltministerium in sein Haus
holte. Mit dieser überfälligen Bündelung der Strukturen beendete er
den Dualismus zwischen den beiden Ressorts in der Energiepolitik, der
in der Vergangenheit immer wieder zu Kompetenzstreitigkeiten und
Lähmungen geführt hatte, erst recht, wenn die Häuser von Politikern
mit unterschiedlicher Parteizugehörigkeit besetzt waren. Dann ging es
stets um die grundsätzliche Ausrichtung der Energiepolitik mit
Kompromissen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Gabriel hat daraus
die Konsequenzen gezogen, aus seinem Haus ein mächtiges
Energieministerium geschmiedet und zudem dafür gesorgt, dass im
Umweltressort mit Barbara Hendricks eine treue Parteisoldatin sitzt,
die ihm nicht in die Quere kommt. Der Preis für diese Aufwertung des
Wirtschaftsministeriums ist allerdings hoch: Von nun an ist er ganz
allein für Erfolg oder Misserfolg, für das Gelingen oder Scheitern
der Energiewende verantwortlich. Es gibt niemanden im Kabinett, auf
den er die Verantwortung abwälzen könnte. Mehr noch, die Energiewende
entscheidet über sein weiteres politisches Schicksal. Steht er in
vier Jahren mit leeren Händen da, ist sein Traum von der
Kanzlerschaft geplatzt. Doch Gabriel ist entschlossen, diese
Herausforderung anzunehmen und seinem ersten Meisterstück - dem
sanften, aber beharrlichen Hinführen seiner widerborstigen SPD in die
ungeliebte Große Koalition - das zweite Meisterstück folgen zu
lassen: die Energiewende. In Rekordzeit hat er ein Eckpunktepapier
für die Reform des EEG ausgearbeitet, das er sich auf der Klausur des
Bundeskabinetts in Meseberg absegnen ließ, noch vor Ostern will er
den Gesetzentwurf vorlegen, der bis zur Sommerpause von Bundestag und
Bundesrat beschlossen werden soll. Hinter diesem Tempo steckt Kalkül.
Die mächtigen und einflussreichen Lobbygruppen sollen erst gar keine
Zeit bekommen, sich zu formieren und ihren Widerstand zu
organisieren, sondern praktisch vor vollendete Tatsachen gestellt
werden. Ein Selbstläufer ist seine Reform allerdings nicht. Denn
Gabriel braucht auch die Länder, um seine Pläne durch den Bundesrat
zu bringen. Dort ist die Große Koalition auf die Unterstützung der
rot-grünen Länder angewiesen. Die harsche Kritik des
schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig an den
Plänen Gabriels, der die Windkraftanlagen in seinem Land schützen
will, gibt bereits einen Vorgeschmack auf die bevorstehenden
Auseinandersetzungen, schließlich plant nicht nur der Bund eine
Energiewende, sondern auch jedes Land seine eigene, die nur bedingt
zusammen passen. Sigmar Gabriel wird in den nächsten vier Jahren vor
allem Energie- und erst danach Wirtschaftsminister sein, dem es
gelingen muss, bei der Gestaltung der Energiewende auch die Belange
der Wirtschaft zu berücksichtigen. Ein Spagat. Mit Schonung kann er
dabei nicht rechnen, ein Haifischbecken ist im Vergleich dazu ein
friedliches Gewässer.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 23.01.2014 - 22:30 Uhr
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