Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Russland/Ukraine

(ots) - Die EU wirkt beim Thema Ukraine wie ein
außenpolitischer Lehrling, wenn sie, idealistisch zwar, aber doch
blauäugig, auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker pocht, ohne die
machtpolitische Realität ins Auge zu fassen. Es wurde beim
Gipfeltreffen nicht einmal versucht, Putin in eine diplomatische
Initiative einzubinden. Im Ergebnis konnte er sich als jemand
gebärden, der keinerlei Interessen in der Ukraine verfolgt. Verkehrte
Welt!

Wo ist eigentlich die Kanzlerin in dieser verfahrenen Lage? Es mag
gut gemeint sein, die EU-Institutionen dieses Terrain stellvertretend
für alle beackern zu lassen. Aber es ist eben etwas anderes, ob
Kommissionschef José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy
und die Außenbeauftragte Ashton zwischen Serbien und Kosovo
vermitteln - oder ob sie einem der mächtigsten Politiker der Welt
gegenübersitzen. Hätte der Gipfel eine gemeinsame Lösungsinitiative
für die Ukraine starten wollen, hätten sich auf europäischer Seite
Angela Merkel, François Hollande oder David Cameron stärker
einmischen müssen.

Druckmittel gäbe es. Gut eine Woche vor Olympia in Sotschi hätte
man dem Kremlherrscher klarmachen müssen, dass die Putin-Festspiele
ins Wasser fallen könnten, wenn Russland die Menschenrechte weiter
mit Füßen tritt und er nicht schnell, im Sinne einer politischen
Lösung, seinen Einfluss auf Janukowitsch geltend macht.



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Datum: 28.01.2014 - 22:40 Uhr
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