Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von Sondierungsgesprächen mit der SPD ist noch keine Entscheidung für eine Ampel gefallen. Aber eine V ...
Die Persönlichkeit und die Entwicklung des Täters müssen genau untersucht werden. Denn nur so lassen sich Verbrechen dieser Art verhindern. Die wic ...
Wo das Querdenken zur bloßen Quertreiberei missrät, sind Kollisionen mit Recht und Gesetz unvermeidlich. Querdenken kann auch ins Abseits führen, e ...
Grundmelodie für die Adventsgesänge dieses merkwürdigen Jahres hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schon angestimmt. Es werden wohl eher düstere Lie ...
Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU steht politisch ein Stück weiter rechts als ihre Mutterparteien. Es ist keine Überraschung, dass Friedrich ...
Wieder einmal weiß es Donald Trump besser als seine Experten. Während die Spezialisten zurückhaltend sind, mit der Prognose in Sachen Corona-Impfst ...
Die Corona-Pandemie bringt vieles gehörig durcheinander, darunter auch die Finanzen des Staates. Im laufenden Jahr hat es auf Bundesebene bereits zwe ...
Zahlreiche gastronomische Betriebe sind durch Corona-bedingte Schließungen und anschließende Einschränkungen im Betrieb in eine wirtschaftliche Not ...
Zahlreiche gastronomische Betriebe sind durch Corona-bedingte Schließungen und anschließende Einschränkungen im Betrieb in eine wirtschaftliche Not ...
Schon klar, es gehört zu den Aufgaben Melania Trumps, das Bild ihres Mannes zu glätten. Sie hat dem egoistischen, die Wahrheit der Corona-Malaise au ...
Es ist nicht bekannt, ob der ehemalige brandenburgische AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz tatsächlich glaubt, seinen Rauswurf aus der Partei vor Geri ...
Natürlich ist ein negatives Corona-Testergebnis eine schöne Gewissheit. Das gilt für Reisende ebenso wie für Eltern, die guten Gewissens ihre Kind ...
Die Ausbildung in Deutschland droht wegen der Corona-Pandemie nachhaltigen Schaden zu nehmen. Nach einer neuen Umfrage der IG Metall hat sich der Ante ...
Dass die Anklage gegen den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler zugelassen wird, ist eine Chance. Der Prozess bietet die Gelegenheit, endlich den gröà ...
Das Urteil schadet zugleich dem Image und bedeutet einen Rückschlag beim Versuch, den Blick von der schmutzigen Vergangenheit auf eine saubere Zukunf ...
Bundesfinanzminister Olaf Scholz dient sich den Kommunen wieder einmal als Retter in der Not an. Denen steht vielerorts das Wasser bis zum Hals, und j ...
Selten in der Geschichte haben Menschen mehr auf den Rat von Wissenschaftlern gehört als in diesen Wochen. Wer hätte noch vor einem Monat darauf gew ...
Selten in der Geschichte haben Menschen mehr auf den Rat von Wissenschaftlern gehört als in diesen Wochen. Wer hätte noch vor einem Monat darauf gew ...
Selten in der Geschichte haben Menschen mehr auf den Rat von Wissenschaftlern gehört als in diesen Wochen. Wer hätte noch vor einem Monat darauf gew ...
Zur Bewältigung der Corona-Krise in den Krankenhäusern fordert
die Ärztegewerkschaft Marburger Bund klinikübergreifende Maßnahmen, damit bei
eine ...
Wenn es um unseren Konsum geht, können Verbraucher zwar
darauf achten, dass im Ausland produzierte Produkte aus fairer Produktion
stammen. Doch um ...
Die US-Regierung hat kein Friedensabkommen mit den Taliban
geschlossen, sondern einen Abzugsvertrag. Die Taliban drehen nach Belieben an
der Gewalt ...
Es war eine gute Woche für Donald Trump, vielleicht die beste
in seinen drei Jahren im Weißen Haus; eine Woche, an deren Ende er sich glänzend
reh ...
Der Kampf gegen die Arbeitsverdichtung und für eine Entlastung
der Beschäftigten nimmt für die Betriebsräte in Deutschland einen immer höheren
S ...
Vom ersten Mord der Menschheitsgeschichte, der überliefert
ist, berichtet die Bibel. Er spielte sich auch im familiären Umfeld ab. Damals
gab es n ...
Es ist gelungen, was noch vor Kurzem unmöglich schien: Die
Staaten im Hintergrund des Bürgerkriegs wollen nicht nur das durchlöcherte
Waffenemba ...
Es ist gelungen, was noch vor Kurzem unmöglich schien: Die
Staaten im Hintergrund des Bürgerkriegs wollen nicht nur das durchlöcherte
Waffenemba ...
Kaum hatte die Groko am Donnerstag den Fahrplan zum
Kohleausstieg präsentiert, hagelte es bereits heftige Kritik. Umweltschützern
geht der Abschie ...
An europäischem Verantwortungsbewusstsein fehlt es der
deutschen Politik nicht. Europas Problemzonen hat allerdings auch die
ambitioniert gestarte ...
Der Durchbruch, den die Spitzen der EU nach der Gipfelnacht
bejubeln, ist das nicht: Es konnten sich nicht alle Mitgliedstaaten auf das
Ziel einige ...
Nach dem schweren Messerangriff am Montagmorgen auf einen
23-jährigen Polizisten in München fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP)
sogenannte ...
Wenn die Politik Armut entschlossen bekämpfte, würden die
Tafeln nicht boomen, sondern darben. Doch die vielen Fehler der Vergangenheit
lassen si ...
Alexander Gauland hat seine Leute zum Abschied zur Mäßigung
gemahnt. Bei dieser Gelegenheit müsste der Parteimitgründer vor seiner eigenen
Bilan ...
Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch warnt
davor, das Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als
Vorentsch ...
Irgendwann im Dezember werden die US-Demokraten die
Amtsenthebung des amerikanischen Präsidenten beantragen. Das Repräsentantenhaus
wird mit ihren ...
Dass aus Deutschland ein konstruktiver Beitrag kommt, ist gut.
Wo genau die Reise im Bündnis hingehen soll? Bei dieser Frage bleibt Maas vage.
Exter ...
In der chemischen Industrie bahnt sich ein Tarifabschluss in
der zweiten bundesweiten Verhandlungsrunde am Donnerstag und Freitag in
Wiesbaden an. & ...
Auf einem Drittel der Fläche Deutschlands herrscht der mobile
Datennotstand. Da kommt die Mobilfunkstrategie, unterlegt mit gut einer
Milliarde Eu ...
Die erste Regierungserklärung von Ola Källenius hätte einer
sorgsam ausgefeilten Inszenierung folgen sollen. Wäre sie nach Plan verlaufen,
hät ...
Erstaunlicherweise kreist eine sehr aufgeregte öffentliche
Debatte aber nicht um diese handfesten Vorteile für Patienten, sondern
konzentriert sic ...
Der baden-württembergische Gewerkschaftsbund fordert die
Einführung einer Bürgerversicherung zur Bewältigung der wachsenden
Pensionslasten im La ...
Seit mehr als fünf Jahren wird die Lufthansa vergleichsweise
häufig durch Streiks lahmgelegt. Mal sind es die Piloten, dann das Bodenpersonal
oder ...
Der Deutsche Beamtenbund will mit der Gewerkschaft Verdi einen
Digitalisierungs-Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst auf den Weg bringen.
" ...
Die Hälfte der Bolivianer glaubt Präsident Evo Morales nicht
mehr. Sein konservativer Herausforderer Carlos Mesa kann jedoch bislang keine
Beweise ...
Seit Jahren führt die Landeswasserversorgung (LW) einen Kampf
gegen zu hohe Nitrat- und jetzt auch Pestizidwerte im Boden und im Wasser. Zu
Recht, ...
SPD, CDU und Grüne haben sich in Brandenburg auf
die Bildung eines Regierungsbündnisses verständigt. Sie tun das, weil
sie bereit sind, Verantwortu ...
Deutlich weniger Einkommen, aber höhere
körperliche Belastungen und weniger Einfluss auf die Gestaltung der
Arbeit - eine repräsentative Beschäf ...
Es ist die zynische Seite knallharter
Machtpolitik, die im Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages
demonstriert worden ist. Ministerin Anja Ka ...
Die Demonstrationen der Bauern zeigen, dass das
Agrarsystem in einer Sackgasse steckt. Es ist höchste Zeit, dass
Bauern, Bürger und Politik überl ...
Neonazis oder Islamisten dürfen nicht in den
Besitz einer Schusswaffe gelangen, schon gar nicht legal. Der Staat
nutzt bisher nicht alle seine Mög ...
Die beiden Ökoparteien der Schweiz, die Grünen
und die Grünliberalen (GLP), legen bei den Parlamentswahlen erheblich
zu. Zusammen können sie nach ...
Seit die AfD in die Parlamente eingezogen ist,
stellt sich eine Frage immer wieder neu: Müssen die anderen
Parlamentarier aus demokratischem Prinzi ...
Knapp 400 Seiten stark ist die neue
Shell-Jugendstudie, die Einblick in viele Bereiche des Lebens der
Zwölf- bis 25-Jährigen in diesem Land gibt. ...
Falls Biden senior im Frühjahr das
Kandidatenrennen der Demokraten gewinnt, wäre er im November 2020 der
Mann, mit dem sich Trump im Kampf ums Weià ...
Mit Condor steht eine weitere deutsche Airline
vor dem Aus. Der Ferienflieger von Thomas Cook wird ohne schnelle
Finanzhilfe kaum überleben. Im Fal ...
Die erste sozialliberale Koalition auf
Bundesebene steht für eine Modernisierungsoffensive. Sie ging mit
beachtlichem Reformeifer ans Werk, steuert ...
Mit dem spektakulären Gegenangriff am Wochenende
bekommt die Vormacht der Arabischen Halbinsel nun erstmals selbst
eine empfindliche Rechnung präse ...
Chinas Regierung kann sehr unwirsch reagieren,
wenn sie sich in die Ecke gedrängt fühlt. Als Angela Merkel vor
zwölf Jahren den Dalai-Lama im Ka ...
Zunächst schien Großbritanniens Premierminister
Boris Johnson alles zu gelingen. Er schickte alle altgedienten
Minister aufs Altenteil. Sechs Woc ...
Mit seinem Angriff auf Stellungen der iranischen
Streitkräfte sendet Israel eine überraschend harte Botschaft an
Teheran - und eine wichtige: Israe ...
Politisch ist die Mietpreisbremse umstritten.
Die einen halten die Regeln für viel zu durchlässig, die anderen
wittern den heraufziehenden Sozial ...
Auch im Westen ist es nun kein Tabu mehr,
gemeinsam mit der Linkspartei zu regieren. Seit diesem Donnerstag
sind die Linken gemeinsam mit Grünen u ...
Kinder von pflegebedürftigen Eltern werden
künftig seltener für deren Unterhalt zur Kasse gebeten. Auf den
ersten Blick ist das ein gutes Gesetz. ...
Ausgerechnet im Land des Mülltrennens und der
Pfandflasche hat sich eine Wegwerfmentalität breitgemacht. Viele
Plastikartikel wie etwa Strohhalme ...
Billigere Tickets sind ein erster Schritt. Sie
machen jedoch das Bahnfahren nicht besser. Im Gegenteil - mehr
Fahrgäste allein würden die Lage de ...
Die Integration der Asylbewerber auf dem
deutschen Arbeitsmarkt schreitet voran. Mehr als ein Drittel der
Geflüchteten, die seit 2015 in Deutschlan ...
Donald Trump will keine Beruhigung am Golf,
sondern das Regime in Teheran in die Knie zwingen durch maximalen
wirtschaftlichen und militärischen Dr ...
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist
seit der vergeigten Landtagswahl vom Herbst 2018 sichtlich darum
bemüht, als besonnener Staatsman ...
Jetzt ist also höchstrichterlich bestätigt: Die
sächsische AfD hat sich nicht nur als unfähig erwiesen, ordnungsgemäß
eine Kandidatenliste für ...
Die Honorarausgaben für externe Berater der
Regierung schießen ins Kraut. Da müssen sich die Minister und
letztlich die Kanzlerin als ihre Vorges ...
Präsident Erdogan hat die Türkei sehenden Auges
in die neue Krise mit dem Westen geführt, weil er seinen eigenen
Einfluss und die Macht seines La ...
Der frühere Generalinspekteur Harald Kujat will
in seiner künftigen Funktion als Aufsichtsratschef für einen
Imagewandel der Oberndorfer Waffensc ...
In der baden-württembergischen Justiz wird
Kritik am Stand der Digitalisierung laut. In einer vom
Justizministerium in Auftrag gegebenen Umfrage un ...
Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat ein Modellprojekt gestartet, um
die Qualifizierung der Beschäft ...
Der neue Daimler-Chef Ola Källenius ist
angetreten, um den Stuttgarter Konzern auf längere Sicht klimaneutral
zu machen, doch ein schwerer Rucksac ...
Das Scheitern des christozialen
Spitzenkandidaten Manfred Weber hat Folgen für die Versuche des
Europaparlaments, Personalentscheidungen aus der
H ...
Bei der Istanbuler Wahl geht es nicht nur um
einen neuen Bürgermeister für die türkische Metropole und um die
Machtposition von Präsident Erdoga ...
Erst setzt er AfD und Grüne gleich, dann erntet
er dafür ordentlich und zu Recht Kritik, worauf er nur halb und
unsouverän zurückrudert. Und en ...
Was hatte es nicht alles für Horrorszenarien
gegeben? Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürften die
Namen der Bewohner nicht mehr auf de ...
Geht das? Kann der Staat Ärzten,
Psychotherapeuten und Heilpraktikern eine bestimmte Therapie
verbieten? Wäre das Verbot mit der Berufsfreiheit ve ...
Falsche Bescheidenheit wirkt verkrampft und
kokett. Wer die stärkste politische Kraft im Land ist oder ernsthaft
um diesen Titel konkurriert, muss ...
Unternehmen, bei denen Arbeitnehmer im
Aufsichtsrat ein Mitspracherecht haben, entwickeln sich
wirtschaftlich erfolgreicher als Unternehmen ohne Mit ...
Da nach der Groko mit großer Sicherheit ein auf
Bundesebene noch nie da gewesenes Regierungsbündnis geschmiedet
werden muss, hat das Nachdenken ü ...
Soll die SPD jetzt aus der Regierung aussteigen?
Ja, sie soll es. Das wäre ein gewaltiges Risiko, ein Schritt ins
Offene, Ungewisse - dahin aber, wo ...
Noch vor der Kür der CDU-Spitzenkandidatin für
die baden-württembergische Landtagswahl 2021, Susanne Eisenmann, geht
die SPD zum Angriff über. Er ...
Angesichts der immer unübersichtlicheren Lage
der SPD sowie ihrer Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles
rät der baden-württembergische ...
Die Deutsche Rentenversicherung lehnt den
Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur
sogenannten Respektrente eindeutig ab. &qu ...
Erst nach den historischen Niederlagen im
Parlament besann sich May auf jene Kompromissbereitschaft, die sie
nun predigt. Zu spät - viel zu lang ha ...
Wolodymyr Selenskyj wird die krisengeschüttelte
Ukraine nur dann erfolgreich reformieren können, wenn er bereit ist,
sich ohne Rücksicht auf sein ...
Die Schweizer erweisen sich einmal mehr als
pragmatische Zeitgenossen. Sie übernehmen das Waffenrecht der
Europäischen Union. Und sie wollen weite ...
Bis 2039 soll die Neuwagenflotte bei Daimler
CO2-neutral werden. Das ist bemerkenswert. Aufgehen soll der Plan
durch einen möglichst hohen Anteil a ...
Mit ihrer Forderung, die Dienstaufsicht über den
Arbeitsschutz in Baden-Württemberg vom Umweltministerium in ihr
Ressort zurückzuholen, stößt Wi ...
Dass CDU/CSU, SPD und FDP vor 25 Jahren den
Startschuss für die Pflegeversicherung gaben, war eine
sozialpolitische Großtat. Seither hat die Versi ...
Die Liste vergeblicher Demonstrationen ist
länger als die Erfolgsgeschichte außerparlamentarischer Politik. Sie
reicht von den Protesten gegen die ...
In der Tat ist die Zahl der vollzogenen
Abschiebungen viel geringer als sie aus staatlicher Sicht sein
müsste. Die Lösung zur Durchsetzung eines R ...
Medizinisch gesehen ist jede Testung, die die
Schwangerschaftsvorsorge sicherer macht, zu begrüßen: Denn so muss
seltener in den Bauch der Schwang ...
Dass US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen
wegen EU-Staatsbeihilfen für Airbus droht, ist keine Überraschung.
Schließlich scheint an der Sa ...
Die Vermögensungleichheit ist in keinem anderen
EU-Staat so groß wie in Deutschland. Das gilt auch für die Steuer-
und Abgabenlast. Die Nation de ...
Über die humanitäre Berechtigung der von der
Bundesregierung koordinierten Rückholaktion einer 31-jährigen
Deutschen, die mit ihren drei Kindern ...
Es ist kein neues Phänomen im postsowjetischen
Raum, auch in der Ukraine nicht: Bei nahezu jeder Wahl wird eine Art
Messias gesucht, der den Weg in ...
Er ist keine zwei Wochen im neuen Amt - und
fällt schon mit grobem Unfug auf. Die CDU, meint JU-Chef Tilman
Kuban, habe in den vergangenen Jahren e ...
Die Hoffnung der Bundesregierung, den Streit um
den Klimaschutz in eine Expertenkommission auslagern und dort
beilegen lassen zu können, scheint s ...
Die Europäer müssen auf der Hut sein, damit sie
sich nicht auch noch die englische Seuche einfangen. Die politische
Klasse des Vereinigten Königr ...
Finanzminister Olaf Scholz geht mit seinen
Planungen ein beträchtliches Risiko ein. Oberstes Ziel ist es, die
schwarze Null zu halten. Aber er will ...
Es vergeht kein Tag, an dem nicht Polizei oder
Rettungsdienste über Schaulustige klagen, die Fotos von
Verkehrsunfällen machen. Offenbar tut es no ...
Der Deutschen Bank und der Commerzbank stehen
angesichts der Fusionspläne massive Auseinandersetzungen mit der
Gewerkschaft bevor. Verdi-Chef Frank ...
In den vergangenen Jahrzehnten ist immer wieder
vor einer zu großen Abhängigkeit der Stuttgarter Region von der
Automobilindustrie gewarnt worden. ...
Premierministerin May hat sich schrecklich
verspekuliert - sowohl in Bezug auf die Kompromissbereitschaft der EU
wie auf die Erpressbarkeit des briti ...
Die Türkei, das zeigen die jüngsten
Entwicklungen mehr als deutlich, begreift die Presse - ein
konstitutives Element freier Demokratien - als Gegn ...
Zugegeben, es ist ein sehr spezieller, ein
außergewöhnlich seltener Fall von rücksichtsloser Raserei gewesen,
über den der Bundesgerichtshof (B ...
Niemand kann voraussagen, ob das Triumphgeheul,
mit dem die Umweltverbände das Gutachten der EuGH-Generalanwältin zu
den Messstationen begleiten, ...
Drei Zimmer, Küche, Bad - und Aldi im
Erdgeschoss: Das ist einer der neuesten Wohntrends in deutschen
Ballungsräumen. Weil Wohnraum und freie Grun ...
Donald Trump hat den längsten
Regierungsstillstand der US-Geschichte in Kauf genommen, um den
Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu erzwingen, die Er ...
Die Union sagt, sie reagiere mit ihrem Entwurf
auf die Klagen von Praktikern - Polizisten, Behörden, Gerichte -,
denen das Recht Grenzen setzt, die ...
Der Prozess gegen separatistische Politiker und
Aktivisten in Madrid ist ein großes Unglück für Spanien. Der
Staatsanwaltschaft ist es gelungen, ...
Solange es keine Vereinbarungen über die
Umstände des Austritts der Briten gibt, kann es keine verlässlichen
Aussagen über die Auswirkungen gebe ...
Militärische Elitestrukturen ziehen Menschen mit
rechter Gesinnung magisch an, wie man nicht nur aus der deutschen
Historie weiß. Die Geheimhaltung ...
Zur Erinnerung: Die Ausländermaut war ein
CSU-Wahlkampfschlager im Bundestagswahlkampf 2013. Die juristische
Klärung ändert nichts daran, dass di ...
Sicher, eine optimistische Herangehensweise ist
oft besser als Pessimismus. Man kann mit Botschaften im Stile Spahns
aber auch Hoffnungen wecken, di ...
In der Rentenversicherung gilt das
Äquivalenzprinzip. Wer viel eingezahlt hat, bekommt mehr heraus als
jemand, der wenig eingezahlt hat. Ein Abweic ...
Die Welt bewegt sich zunehmend zurück in die
Denkmodelle aus den Zeiten des Kalten Krieges. Diese Entwicklung
lässt nur einen Schluss zu: Ohne den ...
Die Welt bewegt sich zunehmend zurück in die
Denkmodelle aus den Zeiten des Kalten Krieges. Diese Entwicklung
lässt nur einen Schluss zu: Ohne den ...
Die dramatische Lage in Venezuela ist auch das
Ergebnis eines Versagens der internationalen Institutionen. Als am
Mittwoch Interimspräsident Juan G ...
Die Erfolge nach dem ersten halben Jahr der
bayerischen Grenzpolizei sind, freundlich gesagt, überschaubar.
Vielleicht muss man ja bis 2023 warten, ...
Für die Bundesregierung, Verkehrsminister
Andreas Scheuer und seine vielen Vorgänger ist die verheerende Bilanz
des Bundesrechnungshofs zu 25 Jahre ...
Die deutschen Behörden können es unter keinen
Umständen hinnehmen, dass sich hier Aktivisten ausländischer
Terrororganisationen aufhalten, ob si ...
Mit Trumps jüngstem Tweet treiben die USA den
Verbündeten Türkei weiter in die Arme Russlands. Zwar verfolgen
Türken und Russen in Syrien unters ...
Das Zweckbündnis zwischen dem ultrarechten Panos
Kammenos und Premier Alexis Tsipras ist zerbrochen. Der Streit über
den Namen des Nachbarlands Maz ...
Weil die Personalausstattung in
Baden-Württembergs Gefängnissen nicht mit dem Häftlingszuwachs seit
2015 mithält, ist der Südwesten in einer in ...
Die Zweitkarriere des christdemokratischen
Wiedergängers Friedrich Merz in seiner Partei nimmt einen
bemerkenswerten Verlauf. Merz soll jetzt Mitgl ...
Mischkonzerne, die in mehr als einer Branche
tätig sind, haben am Kapitalmarkt zu Unrecht einen schlechten Ruf. Zu
diesem Ergebnis kommt eine der &q ...
Der Generalsekretär von Care Deutschland,
Karl-Otto Zentel, begrüßt die von den UN vermittelte und beobachtete
Waffenruhe rund um die jemenitisch ...
Nur unter Druck gestalten die Produzenten und
Händler ihr Sortiment umweltfreundlicher. Schon jetzt verbannen große
Supermarktketten Trinkhalm &am ...
Mit einer sehr formalen Begründung haben es die
Verfassungsrichter abgelehnt, sich überhaupt mit dem Antrag der AfD
zu beschäftigen und so die de ...
Keine Bahnstreiks zu Weihnachten - das ist die
gute Nachricht für Reisende, die umweltschonend zur Verwandtschaft
fahren wollen. Die Tarifeinigung ...
Keine Bahnstreiks zu Weihnachten - das ist die
gute Nachricht für Reisende, die umweltschonend zur Verwandtschaft
fahren wollen. Die Tarifeinigung ...
Der Covorsitzende der Linkspartei, Bernd
Riexinger, wirbt auch in Deutschland für anhaltende Demonstrationen
nach dem Vorbild der französischen &q ...
Es ist kein kleiner Eingriff in die
Aufgabenverteilung, den der Bund da vornehmen wollte. Tatsächlich
wird mit der Einführung von Finanzspritzen f ...
So regelmäßig wie das Amen in der Kirche kommt
die Klage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die gesetzlichen
Krankenkassen horteten Beitrag ...
Die Berliner Politik ist zu spät aufgewacht. Das
erste Fahrverbot, das in einem Monat Dieselfahrzeugen mit der älteren
Euro-4-Norm die Zufahrt nach ...
Der Vorsitzende der Deutschen
Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, zeigt sich skeptisch, dass
das Aufkommen aus der Grundsteuer bei 14 Milliarden ...
Die Geldwäsche-Vorwürfe gegen die Deutsche Bank
haben es in sich. Denn dieses Mal geht es nicht um Verfehlungen aus
der Vergangenheit - die Ermitt ...
Was lange währt, wird endlich gut - gilt das
auch für den Prozess um die Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule
Ludwigsburg? Fast zwei Jahre hat ...
Also noch mal zwei Jahre mit dem Atomfossil
Fessenheim? Erst dann abschalten? Das ist spät, angesichts der
Tatsache, dass die Stilllegung schon vor ...
Ohne mehr Kapazität und Tempo wird weder das
Internet der Dinge noch das autonome Fahren funktionieren. Die
Bundesnetzagentur hat versucht, auch so ...
Die Beteiligungsdemokratie ist die Antwort auf
den modernen Individualismus, der nach Mitsprache verlangt und nicht
bereit ist, alles zu schlucken, ...
Im Streit der grün-schwarzen Landesregierung um
eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten hat Baden-Württembergs
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffme ...
Die baden-württembergische SPD-Vize Hilde
Mattheis hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des
stellvertretenden Vorsitzenden Lars Castellucci ...
Der Präsident drückte sich um den Militärdienst
in Vietnam und reiste nur einmal zu dem Ort, an dem die sterblichen
Überreste von Gefallenen aus ...
Da machen Polizei und Staatsanwaltschaft ihre
Arbeit, ermitteln mutmaßliche Straftäter und erheben Anklage - doch
dann müssen dringend Tatverdäc ...
In ganz Europa laufen sich rechtsextreme und
nationalistische Parteien für die Europawahl im Mai warm. Das ist
schon einmal ein Widerspruch in sich ...
Die evangelische Kirche entschließt sich spät zu
umfassender Aufklärung von Missbrauch. Dabei war klar, dass die große
wissenschaftliche Untersuch ...
Gegen den Bundestrend werden in
Baden-Württemberg mehr Betriebe vom Zoll kontrolliert: Waren es im
ersten Halbjahr 2017 noch 3273 Betriebe, darunte ...
Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU bremst den
baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU), der
straffällige syrische Flüchtlinge in ...
Nur innenpolitisch ergeben Jens Spahns Bedenken,
der UN-Migrationspakt könne die staatliche Souveränität gefährden,
Sinn. Er will sich mit seiner ...
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bremst die
SPD in dem Bestreben, ein neues Verfahren zur Festsetzung des
gesetzlichen Mindestlohns zu entwickel ...
Das Video, mit dem sich
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn um den CDU-Vorsitz bewirbt,
dürfte viele Zuschauer ratlos bis irritiert zurücklassen. ...
Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni
Breymaier sieht die große Koalition in Gefahr, sollte die CDU den
konservativen Kandidaten Friedri ...
Noch liegen die Hintergründe der vereitelten
Briefbomben-Attentate in den USA im Dunkeln. Offensichtlich aber ist,
dass sich der Täter Ziele ausges ...
Mit diesem Urteil hat das Landgericht Stuttgart
einen Pflock eingeschlagen bei der Aufarbeitung von Anlegerklagen
wegen der VW-Dieselaffäre. Die Po ...
Italien provoziert die Europäische Union. Die
Regierung tut noch nicht einmal so, als versuche sie, die gemeinsamen
Regeln einzuhalten. Im Gegenteil ...
Manchmal hilft ein Blick auf den Kalender, um
einen überraschenden politischen Schachzug auf dem Berliner Parkett
besser zu verstehen. Am Sonntag w ...
Jede Wahl festigt auch in Afghanistan einen
Prozess, der zugegebenermaßen auf wackeligen Füßen steht. Das Land
nahm trotz seiner vielen Probleme ...
Im Fall des mutmaßlich in Istanbul ermordeten
Journalisten Jamal Khashoggi fordert der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Aussch ...
Im Fall des mutmaßlich in Istanbul ermordeten
Journalisten Jamal Khashoggi fordert der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Aussch ...
Dass in einem reichen Land wie Baden-Württemberg
immer mehr Menschen von Armut bedroht sind, ist eine Schande. Falsch
ist es allerdings, ständig in ...
Die Grünen wollen Stuttgart 21 nach den Worten
ihrer Bundesvorsitzenden Claudia Roth sofort stoppen. Im Fall eines
möglichen Siegs bei der baden-w ...
Der langjährige SPD-Vordenker bei Arbeitsmarkt-
und Sozialthemen, Rudolf Dreßler, hat die Parteiführung davor
gewarnt, die Grünen aufgrund ihre ...
Der verteidigungspolitische Sprecher der Union,
Ernst-Reinhard Beck (CDU), stellt sich dem Verteidigungsminister bei
der Abschaffung der Wehrpflicht ...
Der SPD-Vorsitzende im Südwesten, Nils Schmid,
hat sich deutlich für einen Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der
Partei ausgesprochen. Er sei froh ...