Stuttgarter Zeitung
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Letzte Pressemitteilungen

Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten zur Ankündigung von Grünen und FDP, mit der SPD zu sondieren


Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von Sondierungsgesprächen mit der SPD ist noch keine Entscheidung für eine Ampel gefallen. Aber eine Vorentscheidung. Beiden Parteien ist klar geworden, dass die Union derzeit weder regierungsfähig noch regierungswillig ist. (...) Grüne und Liberale ...


06.10.2021 | Innenpolitik


"Stuttgarter Zeitung" zum Anschlag in Würzburg


Die Persönlichkeit und die Entwicklung des Täters müssen genau untersucht werden. Denn nur so lassen sich Verbrechen dieser Art verhindern. Die wichtigste offene Frage: Was hat dieser 24-Jährige die ganze Zeit, immerhin sechs Jahre, in Deutschland gemacht? Gab es Sprach- und Integrationskurse? H ...


27.06.2021 | Kunst und Kultur


Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert die Beobachtung der "Querdenker" durch den Verfassungsschutz:


Wo das Querdenken zur bloßen Quertreiberei missrät, sind Kollisionen mit Recht und Gesetz unvermeidlich. Querdenken kann auch ins Abseits führen, etwa in einen braunen Sumpf. Das lässt sich am Beispiel der gleichnamigen Organisation besichtigen, die in Stuttgart zu Hause, aber längst bundesweit ...


09.12.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung Kommentar zu den Bund-Länder-Corona-Beschlüssen mit Kanzlerin Merkel


Grundmelodie für die Adventsgesänge dieses merkwürdigen Jahres hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schon angestimmt. Es werden wohl eher düstere Lieder, entgegen der erwartungsfrohen Stimmung, die für diese Zeit eigentlich vorgesehen ist. "Der Winter wird uns noch viel abverlangen", so ...


16.11.2020 | Innenpolitik


Kommentar zu Junge Union/CDU-Vorsitz


Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU steht politisch ein Stück weiter rechts als ihre Mutterparteien. Es ist keine Überraschung, dass Friedrich Merz, der wohl konservativste der drei Kandidaten, bei der Mitgliederbefragung der Jungen Union den Sieg davongetragen hat. Und während sich der anf ...


03.11.2020 | Innenpolitik


Novelle für das Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht


Als "tragfähige Lösung für alle beteiligten Akteure" bewertet die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) das von ihr reformierte Bildungszeitgesetz. "Davon profitieren die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite gleichermaßen", sagte sie d ...


22.10.2020 | Bildung & Beruf


Stuttgarter Zeitung Kommentar zum Corona-Impfstoff in den USA


Wieder einmal weiß es Donald Trump besser als seine Experten. Während die Spezialisten zurückhaltend sind, mit der Prognose in Sachen Corona-Impfstoff, erklärt der US-Präsident, dass der Schutz schon im Oktober großflächig gespritzt werde. Es ist Wahlkampf, und Trump hat er sich noch nie groà ...


17.09.2020 | Wahlen


Kommentar zur Haushaltslage: Die Krisenzeit sinnvoll nutzen


Die Corona-Pandemie bringt vieles gehörig durcheinander, darunter auch die Finanzen des Staates. Im laufenden Jahr hat es auf Bundesebene bereits zwei Nachtragshaushalte mit einer gigantischen Neuverschuldung gegeben, um diverse Hilfspakete zu finanzieren und Steuerausfälle wettzumachen. Die Steue ...


10.09.2020 | Innenpolitik


Klimaschädlicher Rettungsanker / Heizpilze sollten verboten werden - doch es spricht viel dafür, jetzt eine Ausnahme zu machen.


Zahlreiche gastronomische Betriebe sind durch Corona-bedingte Schließungen und anschließende Einschränkungen im Betrieb in eine wirtschaftliche Notsituation geraten, die unverschuldet entstanden ist. Auch wenn man bei Äußerungen von Interessenverbänden grundsätzlich genau hinschauen sollte, i ...


02.09.2020 | Energie & Umwelt


Klimaschädlicher Rettungsanker / Heizpilze sollten verboten werden - doch es spricht viel dafür, jetzt eine Ausnahme zu machen.


Zahlreiche gastronomische Betriebe sind durch Corona-bedingte Schließungen und anschließende Einschränkungen im Betrieb in eine wirtschaftliche Notsituation geraten, die unverschuldet entstanden ist. Auch wenn man bei Äußerungen von Interessenverbänden grundsätzlich genau hinschauen sollte, i ...


02.09.2020 | Umwelttechnologien


Pflichtbewusste First Lady / Melania Trump gibt sich im Rahmen des Parteitags differenzierter als alle anderen Redner.


Schon klar, es gehört zu den Aufgaben Melania Trumps, das Bild ihres Mannes zu glätten. Sie hat dem egoistischen, die Wahrheit der Corona-Malaise auf bizarre Weise verbiegenden, zu Worten der Anteilnahme kaum fähigen Donald Trump einen Gegenentwurf entgegengesetzt. In ihrer Zeichnung ist der Prä ...


26.08.2020 | Wahlen


Die Abgründe bleiben / Ganz gleich, wie es vor Gericht ausgeht: Die Causa Kalbitz wird die AfD noch lange beschäftigen.


Es ist nicht bekannt, ob der ehemalige brandenburgische AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz tatsächlich glaubt, seinen Rauswurf aus der Partei vor Gericht noch rückgängig machen zu können. Sollte das der Fall sein, dürfte sein Optimismus einen Dämpfer erfahren haben: Das Landgericht Berlin wies ...


21.08.2020 | Innenpolitik


Wir müssen anders testen / Tests für jeden kann es nicht geben - weil sie nicht nur teuer sind, sondern auch wenig bringen


Natürlich ist ein negatives Corona-Testergebnis eine schöne Gewissheit. Das gilt für Reisende ebenso wie für Eltern, die guten Gewissens ihre Kinder in die Schule schicken und zur Arbeit gehen wollen. Die Sicherheit kann aber trügerisch sein. Ein Test ist eine Momentaufnahme - deren Ergebnis ve ...


20.08.2020 | Bundesregierung


Stuttgarter Zeitung Kommentar zu den Corona-Verstößen


Zugegeben, wir wissen noch immer ziemlich wenig über dieses Coronavirus, das meistens noch mit dem Zusatz "neuartig" bezeichnet wird. Wir wissen nicht mit letztendlicher Sicherheit, ob es überwiegend nur Glück gewesen ist, dass Deutschland im Frühjahr dieses Jahres vergleichsweise glim ...


03.08.2020 | Innenpolitik


IG Metall warnt vor "Corona-Generation"


Die Ausbildung in Deutschland droht wegen der Corona-Pandemie nachhaltigen Schaden zu nehmen. Nach einer neuen Umfrage der IG Metall hat sich der Anteil der Betriebe, die mit Problemen bei der Übernahme von Auszubildenden rechnen, im Juni/Juli gegenüber April/Mai dieses Jahres von 7,4 auf 15,6 Pro ...


27.07.2020 | Gewerkschaften


Kommentar zu Stadler/Prozess/Betrugsskandal/Autoindustrie


Dass die Anklage gegen den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler zugelassen wird, ist eine Chance. Der Prozess bietet die Gelegenheit, endlich den größten Betrugsskandal in der Geschichte der deutschen Autoindustrie aufzuarbeiten.Systematisch hat der Konzern in den vergangenen Jahren jede Bemühung ...


08.06.2020 | Auto & Verkehr


Stuttgarter Zeitung Kommentar zum Urteil im VW-Prozess


Das Urteil schadet zugleich dem Image und bedeutet einen Rückschlag beim Versuch, den Blick von der schmutzigen Vergangenheit auf eine saubere Zukunft zu lenken. Vorstandschef Herbert Diess, der seit zwei Jahren an der Spitze steht, lässt keine Gelegenheit aus, vom klimaneutralen Konzern zu schwä ...


25.05.2020 | Handel


Fragwürdige Schuldenhilfe / Das Problem der kommunalen Kredite sollten die Länder lösen, nicht der Bund


Bundesfinanzminister Olaf Scholz dient sich den Kommunen wieder einmal als Retter in der Not an. Denen steht vielerorts das Wasser bis zum Hals, und jetzt bricht ihnen auch noch die Gewerbesteuer weg. Können sie Scholz' 57-Milliarden-Angebot überhaupt ausschlagen? Sie werden gar nicht gefragt ...


17.05.2020 | Bundesregierung


Stuttgarter Zeitung Kommentar zur Rolle von Forschern in der Coronakrise


Selten in der Geschichte haben Menschen mehr auf den Rat von Wissenschaftlern gehört als in diesen Wochen. Wer hätte noch vor einem Monat darauf gewettet, dass ein Virologe namens Christian Drosten zum gefragtesten Gesprächspartner in Talkshows und für die politischen Gremien werden könnte? Gen ...


24.03.2020 | Industrie


Stuttgarter Zeitung Kommentar zur Rolle der Forscher in Zeiten von Corona


Selten in der Geschichte haben Menschen mehr auf den Rat von Wissenschaftlern gehört als in diesen Wochen. Wer hätte noch vor einem Monat darauf gewettet, dass ein Virologe namens Christian Drosten zum gefragtesten Gesprächspartner in Talkshows und für die politischen Gremien werden könnte? Gen ...


24.03.2020 | Kunst und Kultur


Stuttgarter Zeitung Kommentar zur Rolle von Forschern in der Coronakrise


Selten in der Geschichte haben Menschen mehr auf den Rat von Wissenschaftlern gehört als in diesen Wochen. Wer hätte noch vor einem Monat darauf gewettet, dass ein Virologe namens Christian Drosten zum gefragtesten Gesprächspartner in Talkshows und für die politischen Gremien werden könnte? Gen ...


24.03.2020 | Umwelttechnologien


Auftakt der Metalltarifrunde: IG Metall Baden-Württemberg will keinen "Corona-Tarifabschluss"


Die IG Metall Baden-Württemberg ruft die Arbeitgeber vor Beginn der Tarifrunde zu Besonnenheit auf. "Wir brauchen jetzt einen klaren Blick und dürfen uns nicht panisch machen lassen - weder vom Virus noch von sonst was. Insofern wird es einen Tarifabschluss geben, der die konjunkturelle Situa ...


13.03.2020 | Industrie


Die Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten schreiben in ihren Ausgaben vom 13. März 2020: Marburger Bund fordert Runde Tische gegen Corona-Krise


Zur Bewältigung der Corona-Krise in den Krankenhäusern fordert die Ärztegewerkschaft Marburger Bund klinikübergreifende Maßnahmen, damit bei einer Ausweitung des Virus ausreichend freie Betten für Intensivpatienten zur Verfügung stehen. "Es muss rechtzeitig die Entscheidung getroffen wer ...


12.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zu Lieferketten/Verbraucher/Produktionsbedingungen


Wenn es um unseren Konsum geht, können Verbraucher zwar darauf achten, dass im Ausland produzierte Produkte aus fairer Produktion stammen. Doch um Kinderarbeit, Hungerlöhne und Umweltverschmutzung aus der globalen Warenproduktion endgültig zu verbannen, hat die individuelle Kaufentscheidung ...


08.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zu Friedensabkommen Afghanistan


Die US-Regierung hat kein Friedensabkommen mit den Taliban geschlossen, sondern einen Abzugsvertrag. Die Taliban drehen nach Belieben an der Gewaltschraube, bis alle fremden Truppen das Land verlassen haben. So werden sie auch in den Verhandlungen mit der Regierung in Kabul die Bedingungen dikt ...


01.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zum Verzicht des Bundesverwaltungsgerichts auf ein Fahrverbot in Reutlingen


Es reicht, wenn der von der Europäischen Union vorgeschriebene Grenzwert in greifbare Nähe gerückt ist - das ist die Position des Bundesverwaltungsgerichts. Sie steht im Kontrast zum Ansatz der Deutschen Umwelthilfe, die null Toleranz gefordert hatte. Das Urteil weist all jenen Kommu ...


27.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zu Röttgen/CDU/Kandidatur


Norbert Röttgen, "Muttis Klügster", wie er genannt worden ist, als er noch zu Merkels Favoritenkreis zählte, sorgt für ein Überraschungsmoment. Er ist immerhin der erste unter den möglichen Kandidaten, der sich offen zu seinen Ambitionen bekennt. Das zeugt von Courage, während bei ...


18.02.2020 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung Kommentar zu Trumps Erfolgen


Es war eine gute Woche für Donald Trump, vielleicht die beste in seinen drei Jahren im Weißen Haus; eine Woche, an deren Ende er sich glänzend rehabilitiert sieht. "Totale Entlastung, wie gut das klingt!", triumphiert er. Den Freispruch am Ende des Amtsenthebungsverfahrens feiert der ...


07.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Studie der Böckler-Stiftung: Zunehmende Arbeitsverdichtung macht den Betriebsräten zu schaffen


Der Kampf gegen die Arbeitsverdichtung und für eine Entlastung der Beschäftigten nimmt für die Betriebsräte in Deutschland einen immer höheren Stellenwert ein. Vier von fünf Belegschaftsvertreter stellen fest, dass die zu bewältigende Arbeitsmenge in den Fabriken und Büros binnen zwei Jahr ...


03.02.2020 | Gewerkschaften


Hysterie ist nicht angesagt/ Ist das Waffenrecht noch zu lax? Der Mordfall in Rot am See gibt dazu bisher keinen Hinweis.


Vom ersten Mord der Menschheitsgeschichte, der überliefert ist, berichtet die Bibel. Er spielte sich auch im familiären Umfeld ab. Damals gab es noch keine Schützenvereine, keine halb automatischen Waffen, die als Sportgeräte dienen, und auch kein Waffenrecht. Leider vermag kein Gesetz der W ...


26.01.2020 | Innenpolitik


Kommentar zu Libyen-Gipfel


Es ist gelungen, was noch vor Kurzem unmöglich schien: Die Staaten im Hintergrund des Bürgerkriegs wollen nicht nur das durchlöcherte Waffenembargo für das nordafrikanische Land zu neuem Leben erwecken. Sie haben das Bekenntnis abgelegt, sich aus dem Stellvertreterkrieg zurückzuziehen und ...


19.01.2020 | Bundesregierung


Kommentar zur Libyen-Konferenz


Es ist gelungen, was noch vor Kurzem unmöglich schien: Die Staaten im Hintergrund des Bürgerkriegs wollen nicht nur das durchlöcherte Waffenembargo für das nordafrikanische Land zu neuem Leben erwecken. Sie haben das Bekenntnis abgelegt, sich aus dem Stellvertreterkrieg zurückzuziehen und ...


19.01.2020 | Bundesregierung


Kommentar zum Kohleausstieg


Kaum hatte die Groko am Donnerstag den Fahrplan zum Kohleausstieg präsentiert, hagelte es bereits heftige Kritik. Umweltschützern geht der Abschied von der klimaschädlichen Kohleverstromung nicht schnell genug, Wirtschaftsvertreter befürchten steigende Strompreise. Deutschland soll bis späte ...


16.01.2020 | Umwelttechnologien


Kommentar zu Siemens' Beteiligung in Australien


Aus ökonomischer Sicht mag die Debatte überzogen scheinen, die sich um Siemens' Beteiligung an einem umstrittenen Kohleprojekt in Australien entspinnt. Schließlich sind die knapp 20 Millionen für Zugsignaltechnik für den Dax-Konzern ein Klacks. Doch der Fall wirft zwei Grundfragen auf: W ...


13.01.2020 | Industrie


Kommentar zum Terrorismus in der Sahelzone:


Die westafrikanische Sahelzone hat sich zu einem Pulverfass entwickelt. Die Ursachen der Trostlosigkeit sind: die von der Klimaerwärmung beschleunigte Ausbreitung der Wüste; die Arbeitslosigkeit und Armut, die viele zur gefährlichen Migration in den Norden treibt; die Unfähigkeit der politi ...


12.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zu Koalition/EU-Ratsvorsitz Deutschlands


An europäischem Verantwortungsbewusstsein fehlt es der deutschen Politik nicht. Europas Problemzonen hat allerdings auch die ambitioniert gestartete Koalition bisher nicht in den Griff bekommen: Jetzt werden wieder Erwartungen geschürt durch den EU-Ratsvorsitz in der zweiten Hälfte des neuen ...


01.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Deutscher Städte- und Gemeindebund macht Druck bei Digitalisierung: "Raus aus der analogen Komfortzone"


Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt die Kommunen, mehr in die Digitalisierung zu investieren. "Wir müssen langsam mal raus aus der analogen Komfortzone", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Interview mit "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachric ...


21.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Umstrittener Aufsichtratsvorsitzender: Früherer Generalinspekteur Kujat sieht Abwahlantrag bei Heckler& Koch gelassen


Der Machtkampf beim Waffenhersteller Heckler & Koch geht an diesem Donnerstag in eine neue Runde. Der Luxemburger Großaktionär CDE dringt auf eine Abwahl des Aufsichtsratschefs Harald Kujat, der erst im Juli in das Amt gewählt worden war. Begründet wird dies insbesondere mit seinem Alter v ...


18.12.2019 | Industrie


Kommentar Gefahr von rechts


Auf das viel zitierte Prinzip "Wehret den Anfängen" wird sich der Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht mehr berufen können. Dafür liegen die Anfänge einer rechtsextremistischen Gefährdung der Republik schon zu weit zurück: Der selbst ernannte Nationalsozialistische Untergrund ...


17.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zum Green Deal auf dem EU-Gipfel


Der Durchbruch, den die Spitzen der EU nach der Gipfelnacht bejubeln, ist das nicht: Es konnten sich nicht alle Mitgliedstaaten auf das Ziel einigen, Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu machen. Wenn das so bleibt, droht der grüne Deal von Ursula von der Leyen an den Finanzen zu scheitern ...


13.12.2019 | Umwelttechnologien


Stuttgarter Zeitung: Nach Angriff auf Polizisten in München: Gewerkschaft der Polizei fordert "Messerverbotszonen"


Nach dem schweren Messerangriff am Montagmorgen auf einen 23-jährigen Polizisten in München fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sogenannte Messerverbotszonen. "Im Sinne der Sicherheit müssten temporäre und anlassbezogene Messerverbotszonen eingerichtet werden - dann könnte die Po ...


09.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Die Tafeln und die Verantwortung der Politik


Wenn die Politik Armut entschlossen bekämpfte, würden die Tafeln nicht boomen, sondern darben. Doch die vielen Fehler der Vergangenheit lassen sich nicht rasch reparieren. Der Niedriglohnsektor müsste ausgetrocknet, das Rentenniveau existenzsichernd, der Wohnungsbau sozialer und das Bildungs ...


08.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Gespalten, aber nicht gemäßigt / Die AfD schwört dem Extremismus ab. Wo der anfängt, lässt sie aber offen.


Alexander Gauland hat seine Leute zum Abschied zur Mäßigung gemahnt. Bei dieser Gelegenheit müsste der Parteimitgründer vor seiner eigenen Bilanz erschrocken sein. Denn die weist in die entgegengesetzte Richtung. Die AfD hat sich kontinuierlich radikalisiert - in Sprache, Positionen, Personen ...


01.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Der baden-württembergische SPD-Landeschef Stoch fordert: Groko erst nach dieser Legislaturperiode verlassen


Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch warnt davor, das Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Vorentscheidung über einen Ausstieg aus der großen Koalition anzusehen. "Man muss aufpassen, nicht zu viel in die Personalentscheidung hinein zu inter ...


01.12.2019 | Bundesregierung


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Impeachment in den USA: Machtmissbrauch ohne Folgen Der Versuch, US-Präsident Donald Trump aus dem Amt zu drängen, wird scheitern.


Irgendwann im Dezember werden die US-Demokraten die Amtsenthebung des amerikanischen Präsidenten beantragen. Das Repräsentantenhaus wird mit ihren Stimmen, den Stimmen der Mehrheit, ein Impeachment Donald Trumps beschließen. Daran kann es bei nüchterner Betrachtung der Dinge keinen Zweifel m ...


24.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Lage der Nato


Dass aus Deutschland ein konstruktiver Beitrag kommt, ist gut. Wo genau die Reise im Bündnis hingehen soll? Bei dieser Frage bleibt Maas vage. Externe Berater sollten Vorschläge erarbeiten. Mit den politischen Unsicherheiten spricht Maas einen wunden Punkt an. Unruhe verursachen tatsächlich ...


20.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Chemiegewerkschaft peil Tarifabschluss an


In der chemischen Industrie bahnt sich ein Tarifabschluss in der zweiten bundesweiten Verhandlungsrunde am Donnerstag und Freitag in Wiesbaden an. "Ich habe das Gefühl, dass inzwischen auch die andere Seite ins Laufen gekommen ist - so haben wir die Chance, in der zweiten Runde fertig zu w ...


19.11.2019 | Industrie


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Netzausbau Mobilfunk


Auf einem Drittel der Fläche Deutschlands herrscht der mobile Datennotstand. Da kommt die Mobilfunkstrategie, unterlegt mit gut einer Milliarde Euro zum Stopfen der Funklöcher, gerade recht. Die Bundesregierung ist förmlich gezwungen, endlich Ernst zu machen mit dem Netzausbau, da die lahme I ...


15.11.2019 | Bundesregierung


Stuttgarter Zeitung: Kommentar Daimler


Die erste Regierungserklärung von Ola Källenius hätte einer sorgsam ausgefeilten Inszenierung folgen sollen. Wäre sie nach Plan verlaufen, hätte die Öffentlichkeit am kommenden Donnerstag in London die lang angekündigte Strategieansage des amtierenden Daimler-Chefs zu hören bekommen. Stat ...


08.11.2019 | Industrie


Stuttgarter Zeitung: Kommentar Patientendaten


Erstaunlicherweise kreist eine sehr aufgeregte öffentliche Debatte aber nicht um diese handfesten Vorteile für Patienten, sondern konzentriert sich vielmehr auf einen vermeintlichen Datenskandal. Tatsächlich ist an der Verwendung der Daten aber durchaus nichts Verwerfliches. Keine Informati ...


07.11.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Südwest-DGB will offen über Verbeamtung diskutieren


Der baden-württembergische Gewerkschaftsbund fordert die Einführung einer Bürgerversicherung zur Bewältigung der wachsenden Pensionslasten im Landeshaushalt. "Natürlich können wir davor nicht die Augen verschließen", sagte DGB-Landeschef Martin Kunzmann im Interview der "St ...


06.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Streik der Flugbegleiter


Seit mehr als fünf Jahren wird die Lufthansa vergleichsweise häufig durch Streiks lahmgelegt. Mal sind es die Piloten, dann das Bodenpersonal oder die Sicherheitskräfte und immer wieder auch das Kabinenpersonal. Betroffen sind - fast immer - Tausende von Passagieren. Betroffen ist aber auch imm ...


04.11.2019 | Gewerkschaften


Stuttgarter Zeitung: Beamtenbund strebt Digitalisierungs-Tarifvertrag an


Der Deutsche Beamtenbund will mit der Gewerkschaft Verdi einen Digitalisierungs-Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst auf den Weg bringen. "Das ist eine gemeinsame Aktion: Wir gehen jetzt auf Bundesinnenminister Horst Seehofer zu", sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes ( ...


02.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur eskalierenden Lage in Bolivien


Die Hälfte der Bolivianer glaubt Präsident Evo Morales nicht mehr. Sein konservativer Herausforderer Carlos Mesa kann jedoch bislang keine Beweise für eine Wahlmanipulation vorlegen, sondern nur Vermutungen äußern. Unterdessen eskaliert die Lage im Land. Um einen Bürgerkrieg zu verhindern, ...


01.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Wasser in Not / Wasserversorger schlagen Alarm - aber zumindest gibt es einen Silberstreif am Horizont


Seit Jahren führt die Landeswasserversorgung (LW) einen Kampf gegen zu hohe Nitrat- und jetzt auch Pestizidwerte im Boden und im Wasser. Zu Recht, denn im Unterschied zum Bodenseewasser, das vor allem aus den reinen Alpen stammt, reagiert das Trinkwasser der LW aus Donau und Albquellen viel anf ...


30.10.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Landtagswahlen/Koalition/Brandenburg


SPD, CDU und Grüne haben sich in Brandenburg auf die Bildung eines Regierungsbündnisses verständigt. Sie tun das, weil sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Die politische Landkarte Deutschlands wird immer bunter. Schwarz, Rot, Dunkelrot, Gelb und Grün werden zunehmend in unterschiedl ...


25.10.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EVP/Orbán


Die europäische Parteienfamilie der Christdemokraten will das Orbán-Problem aussitzen. In der heißen Phase des Europawahlkampfs wurde die Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei in der EVP auf Eis gelegt. Die Partei will sich nun vor der Entscheidung drücken, ob der ungarische Populist hin ...


24.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: DGB-Erhebung deckt Schwachstellen der Leiharbeit auf


Deutlich weniger Einkommen, aber höhere körperliche Belastungen und weniger Einfluss auf die Gestaltung der Arbeit - eine repräsentative Beschäftigtenbefragung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum DGB-Index Gute Arbeit zeigt gravierende Unterschiede bei den Arbeitsbedingungen von Leiharbeit ...


24.10.2019 | Gewerkschaften


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Forschungspolitik/Karliczek/Batterieforschungszentrum


Es ist die zynische Seite knallharter Machtpolitik, die im Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages demonstriert worden ist. Ministerin Anja Karliczek musste sich zum wiederholten Male vor dem Ausschuss gegen Vorwürfe wehren, bei der Entscheidung über den Standort der Forschungsfabrik sei ...


23.10.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Agrarpolitik/Klimaschutz


Die Demonstrationen der Bauern zeigen, dass das Agrarsystem in einer Sackgasse steckt. Es ist höchste Zeit, dass Bauern, Bürger und Politik überlegen, wie eine nachhaltige Landwirtschaft aussehen kann, was sie kostet und wer den Ausweg aus der momentanen Sackgasse bezahlt. Denn fraglos arbeit ...


22.10.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Waffenbesitz/Extremismus


Neonazis oder Islamisten dürfen nicht in den Besitz einer Schusswaffe gelangen, schon gar nicht legal. Der Staat nutzt bisher nicht alle seine Möglichkeiten. Die Innenminister planen nun zu Recht eine Kontrollpraxis nach Art des Radikalenerlasses. Es geht da nicht um Gesinnungstests, sondern u ...


21.10.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Parlamentswahlen - Die Schweíz wird grün


Die beiden Ökoparteien der Schweiz, die Grünen und die Grünliberalen (GLP), legen bei den Parlamentswahlen erheblich zu. Zusammen können sie nach Hochrechnungen rund 20 Prozent auf sich vereinigen. Damit verändern sie die politische Farbenlehre der Alpenrepublik grundsätzlich. Während die ...


20.10.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Umgang mit der AfD im Parlament


Seit die AfD in die Parlamente eingezogen ist, stellt sich eine Frage immer wieder neu: Müssen die anderen Parlamentarier aus demokratischem Prinzip der AfD alle parlamentarisch angestammten oder vereinbarten Rechte gewähren? Ein Beispiel ist der vakante Posten des Bundestagsvizepräsidenten. ...


17.10.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Studie zum politischen Interesse in der Jugend


Knapp 400 Seiten stark ist die neue Shell-Jugendstudie, die Einblick in viele Bereiche des Lebens der Zwölf- bis 25-Jährigen in diesem Land gibt. Es gibt viel Anlass zur Sorge: Die Saat populistischer Verschwörungstheorien geht auch unter jungen Menschen auf. So glaubt etwa mehr als die Hà ...


15.10.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump


Falls Biden senior im Frühjahr das Kandidatenrennen der Demokraten gewinnt, wäre er im November 2020 der Mann, mit dem sich Trump im Kampf ums Weiße Haus zu duellieren hätte. Dass sich Trump aus der Ukraine kompromittierendes Material über den Rivalen erhoffte, um gut gerüstet in die Schlamm ...


25.09.2019 | Wahlen


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Pleite von Thomas Cook


Mit Condor steht eine weitere deutsche Airline vor dem Aus. Der Ferienflieger von Thomas Cook wird ohne schnelle Finanzhilfe kaum überleben. Im Fall Air Berlin hat die Bundesregierung mit einem heftig umstrittenen 150 Millionen Rettungskredit den Weiterbetrieb für einige Wochen gesichert. So ...


23.09.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Zeitung: Unmögliche Koalition Kommentar zu: Vor 50 Jahren wurde sozialliberale Politik modern - und ist heute Utopie


Die erste sozialliberale Koalition auf Bundesebene steht für eine Modernisierungsoffensive. Sie ging mit beachtlichem Reformeifer ans Werk, steuerte in der Ostpolitik auf einen neuen Kurs, senkte das Wahlalter von 21 auf 18, führte das Bafög ein und ermöglichte somit dem Nachwuchs aus unterp ...


22.09.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Saudi-Arabien


Mit dem spektakulären Gegenangriff am Wochenende bekommt die Vormacht der Arabischen Halbinsel nun erstmals selbst eine empfindliche Rechnung präsentiert für den von ihr gegen die Huthis angezettelten Krieg. Gleichzeitig stößt US-Präsident Donald Trump an die Grenzen seiner aggressiven Iran ...


15.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Zum Besuch des Hongkonger Aktivisten Wong in Berlin


Chinas Regierung kann sehr unwirsch reagieren, wenn sie sich in die Ecke gedrängt fühlt. Als Angela Merkel vor zwölf Jahren den Dalai-Lama im Kanzleramt empfing, hatte dies einen Tiefpunkt der deutsch-chinesischen Beziehungen zur Folge. Nun echauffiert sich Peking, weil dem Hongkonger Aktiv ...


11.09.2019 | Bundesregierung


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zuÖzdemir-Kandidatur


Ein nicht unbeachtlicher Teil des grünen Höhenfluges rührt schließlich daher, dass Robert Habeck und Annalena Baerbock an der Parteispitze ohne Querelen agieren. Die aktuellen Fraktionschefs, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, sind in der Öffentlichkeit deutlich weniger präse ...


08.09.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Boris Johnson/Großbritannien/Brexit


Zunächst schien Großbritanniens Premierminister Boris Johnson alles zu gelingen. Er schickte alle altgedienten Minister aufs Altenteil. Sechs Wochen agierte er ungehindert vom Parlament. Nun hat ein Ex-Staatssekretär öffentlichkeitswirksam seinen lang geplanten Parteiübertritt zu den Liber ...


03.09.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Scharfe Reaktion / Nach Israels Angriff auf iranische Truppen in Syrien ist eine Eskalation nicht ausgeschlossen


Mit seinem Angriff auf Stellungen der iranischen Streitkräfte sendet Israel eine überraschend harte Botschaft an Teheran - und eine wichtige: Israel wird sich wehren, immer deutlicher und immer offener. Wenn sich der Feind aus Israels Sicht, der mit der Auslöschung des jüdischen Staats droht, ...


25.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum SPD-Vorstoß zur Superreichensteuer


Die SPD macht Schlagzeilen mit der Forderung nach einer Vermögensteuer für "Multimillionäre und Milliardäre". Der Zeitpunkt ist kein Zufall, denn in gut einer Woche wird in Sachsen und in Brandenburg gewählt. Für die Partei sind die beiden Landtagswahlen von enormer Bedeutung: ...


23.08.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Ende des Soli


Die Kommunikationskünstler dieser Koalition haben auch die Sache mit dem Soli verbockt. Die Regierungspartner hätten betonen können, dass sie Wort halten - wie im Koalitionsvertrag versprochen fällt der Steuerzuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit für die allermeisten derer ...


21.08.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum BVG-Urteil zur Mietpreisbremse


Politisch ist die Mietpreisbremse umstritten. Die einen halten die Regeln für viel zu durchlässig, die anderen wittern den heraufziehenden Sozialismus. Daran wird sich auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht viel ändern. Dem verfassungsrechtlichen Disput ist nun aber ...


20.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Israel/ Einreiseverbot für muslimische US-Abgeordnete


Benjamin Netanjahus "Mini-Muslim-Bann" macht noch weniger Sinn als Donald Trumps. Denn in diesem Fall betrifft er nur zwei Kongressneulinge aus den USA, die sich kritisch zu dem Umgang Israels mit den Palästinensern geäußert hatten. Netanjahus "Mini-Muslim-Bann" zeigt sehr ...


16.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bremen/Linksbündnis


Auch im Westen ist es nun kein Tabu mehr, gemeinsam mit der Linkspartei zu regieren. Seit diesem Donnerstag sind die Linken gemeinsam mit Grünen und Sozialdemokraten in Bremen an der Macht beteiligt. Ein Zukunftsmodell für den Rest der Republik wird diese Koalition nach der Formel R2G deshal ...


15.08.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Pflegekosten/Unterhalt


Kinder von pflegebedürftigen Eltern werden künftig seltener für deren Unterhalt zur Kasse gebeten. Auf den ersten Blick ist das ein gutes Gesetz. Allerdings löst es weder die eigentliche finanzielle Problematik der Heimpflege, die mitunter enorm hohen Eigenanteile, noch ändert es etwas an d ...


14.08.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Plastiktütenverbot


Ausgerechnet im Land des Mülltrennens und der Pfandflasche hat sich eine Wegwerfmentalität breitgemacht. Viele Plastikartikel wie etwa Strohhalme oder Grillbesteck werden bald verboten sein, manche aber auch nicht. Der Müllmengen lässt sich aber nur Herr werden, wenn diese zugelassenen Produk ...


12.08.2019 | Umwelttechnologien


Stuttgarter Zeitung: Billigere Bahn-Tickets sind nur ein erster Schritt


Billigere Tickets sind ein erster Schritt. Sie machen jedoch das Bahnfahren nicht besser. Im Gegenteil - mehr Fahrgäste allein würden die Lage derzeit verschärfen. Die Bahn eilt von Fahrgastrekord zu Fahrgastrekord. Leider steigt auch eine andere Tendenz: Die Zahl der Verspätungen ist zu ...


04.08.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: DGB-Studie: Gewerkschaftsbund sieht Geflüchtete in der Niedriglohnfalle


Die Integration der Asylbewerber auf dem deutschen Arbeitsmarkt schreitet voran. Mehr als ein Drittel der Geflüchteten, die seit 2015 in Deutschland leben, ist abhängig beschäftigt. Es sei zu erwarten, dass spätestens fünf Jahre nach dem Zuzug mindestens die Hälfte dieser Gruppe erwerbstä ...


31.07.2019 | Gewerkschaften


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Militärmission am Golf mit den USA


Donald Trump will keine Beruhigung am Golf, sondern das Regime in Teheran in die Knie zwingen durch maximalen wirtschaftlichen und militärischen Druck. Dieser brandgefährlichen Strategie darf sich Deutschland nicht anschließen. Einem klaren Ja zu einer EU-Mission muss deshalb ein ebenso kla ...


30.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Markus Söders Vorpreschen beim Thema Klima


Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist seit der vergeigten Landtagswahl vom Herbst 2018 sichtlich darum bemüht, als besonnener Staatsmann wahrgenommen zu werden. Wenn es um Reizthemen wie die Flüchtlings- oder Verkehrspolitik geht, hört man aus München neuerdings sehr moderate Tö ...


29.07.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Fatale Formalien/Die Sachsen-AfD scheitert vor dem Verfassungsgericht. Ein Triumph des Rechtsstaat ist das nicht.


Jetzt ist also höchstrichterlich bestätigt: Die sächsische AfD hat sich nicht nur als unfähig erwiesen, ordnungsgemäß eine Kandidatenliste für die Landtagswahl aufzustellen. Sie ist auch unfähig, eine formgerechte Verfassungsbeschwerde einzureichen, um den Ausschluss ihrer illegitimen Wahl ...


24.07.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu externen Beratern der Bundesregierung


Die Honorarausgaben für externe Berater der Regierung schießen ins Kraut. Da müssen sich die Minister und letztlich die Kanzlerin als ihre Vorgesetzte fragen lassen, ob ihre Apparate richtig aufgestellt sind. Schließlich haben die Bundesministerien ein paar Tausend Beamte in den höchsten G ...


23.07.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Konflikt zwischen Erdogan und Trump


Präsident Erdogan hat die Türkei sehenden Auges in die neue Krise mit dem Westen geführt, weil er seinen eigenen Einfluss und die Macht seines Landes überschätzt. Seine Regierung setzt darauf, dass die Türkei als eigenständige Regionalmacht unabhängig von ihren bisherigen Verbündeten im ...


18.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Früherer Generalinspekteur Kujat: Heckler& Koch ist unverzichtbar für die nationale Sicherheit


Der frühere Generalinspekteur Harald Kujat will in seiner künftigen Funktion als Aufsichtsratschef für einen Imagewandel der Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch sorgen. "Die Firma ist unverzichtbar für unsere nationale Sicherheit", sagte er im Interview der "Stuttgar ...


11.07.2019 | Industrie


Stuttgarter Zeitung: Umfrage zur E-Akte: Baden-Württembergs Justizminister Wolf verteidigt elektronische Akte gegen richterliche Kritik


In der baden-württembergischen Justiz wird Kritik am Stand der Digitalisierung laut. In einer vom Justizministerium in Auftrag gegebenen Umfrage unter den Nutzern der elektronischen Gerichtsakte werden vielfach Zweifel an den Vorzügen der E-Akte gegenüber der Papierakte geäußert. "Durc ...


09.07.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin startet Qualifizierungsoffensive für kleine und mittlere Unternehmen


Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat ein Modellprojekt gestartet, um die Qualifizierung der Beschäftigten speziell in kleineren und mittleren Unternehmen voranzubringen. Neben dem Wirtschaftsministerium sind die Arbeitgeberverbände Südwestmetall ...


01.07.2019 | Industrie


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Abgas-Skandal und den neuen Daimler-Chef Källenius


Der neue Daimler-Chef Ola Källenius ist angetreten, um den Stuttgarter Konzern auf längere Sicht klimaneutral zu machen, doch ein schwerer Rucksack mit Altlasten bremst ihn bei diesem Aufbruch in die saubere Zukunft. Als der VW-Abgasskandal 2015 aufgedeckt wurde, versicherte Dieter Zetsche, da ...


24.06.2019 | Auto & Verkehr


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Scheitern des EU-Spitzenkandiaten Weber


Das Scheitern des christozialen Spitzenkandidaten Manfred Weber hat Folgen für die Versuche des Europaparlaments, Personalentscheidungen aus der Hinterzimmer-Diplomatie herauszuholen. Wenn keiner der beiden nominierten Spitzenkandidaten den Top-Job in der EU bekommt, ist der sogenannte Spitzen ...


21.06.2019 | Wahlen


Stuttgarter Zeitung: Es geht um mehr/ Die Bürgermeisterwahl in Istanbul ist auch ein Vertrauenstest


Bei der Istanbuler Wahl geht es nicht nur um einen neuen Bürgermeister für die türkische Metropole und um die Machtposition von Präsident Erdogan. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit des politischen Systems in der Türkei. Sollte Erdogans Regierung wie schon nach der regulären Wahl im Mär ...


20.06.2019 | Wahlen


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Führungsstil des SPD-Abgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel


Erst setzt er AfD und Grüne gleich, dann erntet er dafür ordentlich und zu Recht Kritik, worauf er nur halb und unsouverän zurückrudert. Und en passant verlangt Thorsten Schäfer-Gümbel dann noch einen bundesweiten Mietenstopp. Das ist viel Unfug auf einmal von einem Politiker, der ohnehin e ...


14.06.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Erfolg der Datenschutz-Grundverordnung


Was hatte es nicht alles für Horrorszenarien gegeben? Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürften die Namen der Bewohner nicht mehr auf den Klingelschildern stehen. Unseriöse Anwälte würden eine Abmahnwelle lostreten. Vereine könnten keine Fotos von Festen mehr im Internet zeigen. ...


13.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Minister Jens Spahns Plan, Konversionstherapien zu verbieten


Geht das? Kann der Staat Ärzten, Psychotherapeuten und Heilpraktikern eine bestimmte Therapie verbieten? Wäre das Verbot mit der Berufsfreiheit vereinbar, wie sie im Grundgesetz niedergelegt ist? Diese Fragen sind entscheidend, wenn es um die sogenannte Konversionstherapie von Schwulen und Lesb ...


11.06.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Grünen/Kanzlerkandidat


Falsche Bescheidenheit wirkt verkrampft und kokett. Wer die stärkste politische Kraft im Land ist oder ernsthaft um diesen Titel konkurriert, muss den Bürgern sagen, wen er nach einem Wahlerfolg mit dem mächtigsten Amt im Staat betrauen will. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redaktionelle ...


07.06.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Studie: Mitbestimmte Unternehmen sind erfolgreicher


Unternehmen, bei denen Arbeitnehmer im Aufsichtsrat ein Mitspracherecht haben, entwickeln sich wirtschaftlich erfolgreicher als Unternehmen ohne Mitbestimmung. Dies haben Forscher der Universitäten Marburg und Göttingen in einer der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nach ...


07.06.2019 | Industrie


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen


Da nach der Groko mit großer Sicherheit ein auf Bundesebene noch nie da gewesenes Regierungsbündnis geschmiedet werden muss, hat das Nachdenken über mögliche Koalitionen bereits begonnen. Alle möglichen Koalitionspartner werden vor der Wahl wissen wollen, wohin die Grünen sich orientieren ...


06.06.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Etatkonflikt zwischen Italien/EU


Ein harter Streit zeichnet sich ab: Italiens rechtspopulistische Regierung sucht den Konflikt mit Brüssel, weil das politischen Beifall im Land verspricht. Die EU-Kommission schreitet nun ein, weil sie nach etlichen Verstößen von Mitgliedern gegen die Stabilitätskriterien, die ohne Sankt ...


05.06.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Zuwanderungsgesetz


Man kann an Details des Pakets sicher mäkeln. Aber insgesamt haben die Innenpolitiker einiges zustande gebracht. Und es ist gut, dass beide Seiten behandelt und in Teilen neu geregelt wurden: sowohl das Anwerben von ausländischen Fachkräften als auch das Abschieben sich nicht legal im Land ...


04.06.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Großen Koalition


Soll die SPD jetzt aus der Regierung aussteigen? Ja, sie soll es. Das wäre ein gewaltiges Risiko, ein Schritt ins Offene, Ungewisse - dahin aber, wo vielleicht doch noch für eine Partei eine Zukunft wartet, die sich sonst beim langen Sterben zusehen kann. Für den Ausstieg spricht mehr als die ...


03.06.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: "Kommentar zu den Streitereien in der AfD"


"Die übrigen Parteien könnten sich angesichts dieser Disziplinlosigkeit eigentlich die Hände reiben. Doch sie machen schon länger die Erfahrung, dass der AfD solche Eskapaden nicht wirklich schaden. Zwar haben die jüngsten Europa- und Kommunalwahlen gezeigt, dass auch am rechten Ra ...


02.06.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: "Kommentar zum Rücktritt von Andrea Nahles"


"Wenn die Koalition mit der Union an der akuten SPD-Krise zerbricht, spricht vieles für vorzeitige Neuwahlen. Was die Sozialdemokraten von Neuwahlen zu erwarten hätte, deuten die miserablen Umfragen an. Nach einer Neuwahl könnte sich durchaus die Chance für eine Regierung links der CDU ...


02.06.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: SPD-Landeschef Stoch hält Eisenmann für ungeeignet


Noch vor der Kür der CDU-Spitzenkandidatin für die baden-württembergische Landtagswahl 2021, Susanne Eisenmann, geht die SPD zum Angriff über. Er traue ihr das Amt der Ministerpräsidentin nicht zu, sagte SPD-Landeschef Andreas Stoch der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgart ...


31.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: SPD-Landeschef Stoch warnt Genossen vor "Panik"


Angesichts der immer unübersichtlicheren Lage der SPD sowie ihrer Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles rät der baden-württembergische SPD-Chef Andreas Stoch, die Ruhe zu bewahren. "Wir sollten jetzt nicht in Panik verfallen, sondern wir sollten uns erst mal Zeit für eine vern ...


31.05.2019 | Wahlen


Stuttgarter Zeitung: Rentenversicherung verurteilt Heils Gesetzentwurf zur Respektrente


Die Deutsche Rentenversicherung lehnt den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur sogenannten Respektrente eindeutig ab. "Das ist Drachenfutter für den Wahlkampf", kritisierte der Geschäftsführer der Rentenversicherung Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, geg ...


31.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Rücktritt von Theresa May


Erst nach den historischen Niederlagen im Parlament besann sich May auf jene Kompromissbereitschaft, die sie nun predigt. Zu spät - viel zu lang hatte sie dem engen Nationalismus und EU-Hass ihrer Parteirechten Zucker gegeben. Dass deren Vertreter ebenso wie Nationalpopulist Nigel Farage nun une ...


24.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu möglichen Neuwahlen in Österreich


Wenn das Misstrauensvotum scheitert, wäre bis zum Wahltag wohl eine Expertenregierung am Werk, die nur sehr eingeschränkt agieren könnte. Einen wichtigen Unterstützer für seine Pläne hat Kurz in Bundespräsident Alexander Van der Bellen gefunden. Das Staatsoberhaupt, das aus der grünen ...


21.05.2019 | Wahlen


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Glaubwürdigkeit vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj


Wolodymyr Selenskyj wird die krisengeschüttelte Ukraine nur dann erfolgreich reformieren können, wenn er bereit ist, sich ohne Rücksicht auf seine persönliche Zukunft auch mit den mächtigen Oligarchen anzulegen. Derzeit scheint kaum vorstellbar, dass ein 41-jähriger Seiteneinsteiger die K ...


20.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Illusion der Unabhängigkeit von der EU


Die Schweizer erweisen sich einmal mehr als pragmatische Zeitgenossen. Sie übernehmen das Waffenrecht der Europäischen Union. Und sie wollen weiter eng mit den meisten EU-Staaten in Polizei-, Grenz- und Asylfragen kooperieren. Diese Zusammenarbeit nützt beiden Seiten. Insgesamt spielt die Sch ...


19.05.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Koalitionsbeschluss zur Paketbranche


Die Razzia des Zolls im Februar brachte keine Missstände skandalösen Ausmaßes in der Paketbranche ans Licht. Dennoch sind strukturelle Vergehen wahrscheinlich, weil sie in etlichen dieser Dienstleistungsbranchen zu finden sind, in denen ein enormer Preisdruck und ein großes Angebot an (ausl ...


15.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Zeitung: Kehrtwende beim Klimaschutz bei Daimler


Bis 2039 soll die Neuwagenflotte bei Daimler CO2-neutral werden. Das ist bemerkenswert. Aufgehen soll der Plan durch einen möglichst hohen Anteil an E-Autos. Diese aber sind eine Mogelpackung, solange bei der Berechnung ihrer Ökobilanz nicht der gesamte Lebenszyklus betrachtet wird: Dieser beg ...


13.05.2019 | Industrie


Stuttgarter Zeitung: zur Stellungnahme des Ethikrats


Ein starkes Stopp-Signal sendet der Ethikrat nicht. Ausdrücklich erklären die Ethiker die menschliche Keimbahn "nicht für unantastbar". Damit geht ein bedenklicher Prozess ungebremst weiter: Pränataldiagnostik und vorgeburtliche Bluttests sind heute schon Standard. Die Keimbahn-Ei ...


09.05.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Baden-württembergische Minister streiten über Arbeitsschutz


Mit ihrer Forderung, die Dienstaufsicht über den Arbeitsschutz in Baden-Württemberg vom Umweltministerium in ihr Ressort zurückzuholen, stößt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf Ablehnung bei Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). "Eine Verlagerung der Dienstau ...


24.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Pflegeversicherung


Dass CDU/CSU, SPD und FDP vor 25 Jahren den Startschuss für die Pflegeversicherung gaben, war eine sozialpolitische Großtat. Seither hat die Versicherung vielen Menschen geholfen und ein breit gefächertes Leistungsangebot aufgebaut. Doch gute Pflege steht und fällt damit, dass sich viele qu ...


22.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Straßenprotesten


Die Liste vergeblicher Demonstrationen ist länger als die Erfolgsgeschichte außerparlamentarischer Politik. Sie reicht von den Protesten gegen die Wiederbewaffnung in den 1950er Jahren bis zu den Massenaufmärschen gegen ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das nicht am Widerstand gesche ...


17.04.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: zu Seehofers Plan, Abzuschiebende mit Straftätern zu inhaftieren


In der Tat ist die Zahl der vollzogenen Abschiebungen viel geringer als sie aus staatlicher Sicht sein müsste. Die Lösung zur Durchsetzung eines Rechts kann allerdings nicht darin bestehen, Recht zu ignorieren. Würde man Abzuschiebende und Straftäter gemeinsam inhaftieren, wäre dies aber d ...


14.04.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bluttests auf Trisomie 21


Medizinisch gesehen ist jede Testung, die die Schwangerschaftsvorsorge sicherer macht, zu begrüßen: Denn so muss seltener in den Bauch der Schwangeren eingegriffen werden, um etwa Fruchtwasser oder Nabelschnur zu überprüfen, was das Risiko für eine Fehlgeburt erhöht. Es wäre daher unfair, ...


10.04.2019 | Bundesregierung


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Trumps Drohung mit Strafzöllen wegen EU-Hilfen für Airbus


Dass US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen wegen EU-Staatsbeihilfen für Airbus droht, ist keine Überraschung. Schließlich scheint an der Sache etwas dran zu sein, die Welthandelsorganisation WTO findet die Zahlungen zumindest teilweise anstößig. Um die Staatsbeihilfen an sich geht es ...


09.04.2019 | Handel


Stuttgarter Zeitung: Gefühlte ungerechtigkeit / Die große Koalition regiert gegen einen wachsenden Unmut an - ohne Erfolg.


Die Vermögensungleichheit ist in keinem anderen EU-Staat so groß wie in Deutschland. Das gilt auch für die Steuer- und Abgabenlast. Die Nation der Sparer leidet unter Nullzinsen wie sonst keine. Nachdem ihnen Eigenverantwortung gepredigt wurde, sehen viele ihr Vorsorgevermögen dahinschmelzen ...


07.04.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Rückkehr von IS-Kämpfern


Über die humanitäre Berechtigung der von der Bundesregierung koordinierten Rückholaktion einer 31-jährigen Deutschen, die mit ihren drei Kindern einem Dschihadisten zum IS gefolgt war, ist nicht zu streiten. Aber der Rechtsstaat erweist seine Würde darin, dass er ohne Ansehung der Person Re ...


05.04.2019 | Bundesregierung


Stuttgarter Zeitung: Kommentar Stuttgarter Zeitung zu Wahlen in der Ukraine


Es ist kein neues Phänomen im postsowjetischen Raum, auch in der Ukraine nicht: Bei nahezu jeder Wahl wird eine Art Messias gesucht, der den Weg in eine helle Zukunft weise. Selenski greift gar die Wörter "Helligkeit" und "Licht" auf, wenn er von Veränderungen in seinem La ...


31.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Verdi-Chef Bsirske: "12 Euro Mindestlohn sind gesetzt" - Anhebung in zwei Stufen vorgeschlagen


Verdi-Chef Frank Bsirske setzt sich mit Nachdruck für deutlichen Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns ein. "12 Euro pro Stunde sind gesetzt - ich finde, das ist eine Orientierungsgröße, die es lohnt, ernst genommen zu werden", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" ...


27.03.2019 | Gewerkschaften


Stuttgarter Zeitung: Kommentar der "Stuttgarter Zeitung" zur verbalen Entgleisung des Junge-Union-Chefs Tilman Kuban


Er ist keine zwei Wochen im neuen Amt - und fällt schon mit grobem Unfug auf. Die CDU, meint JU-Chef Tilman Kuban, habe in den vergangenen Jahren eine "Gleichschaltung" erlebt. (...) Eine üble Entgleisung Kubans. Immerhin bezeichnet dieses Wort die absichtsvolle und gewalttätige Str ...


24.03.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Klimaschutzdebatte


Die Hoffnung der Bundesregierung, den Streit um den Klimaschutz in eine Expertenkommission auslagern und dort beilegen lassen zu können, scheint sich nicht zu erfüllen. Das Gremium, das Klimalösungen für den in Deutschland so zentralen Verkehrssektor suchen soll, bleibt bis zur letzten Sit ...


22.03.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Brexit


Die Europäer müssen auf der Hut sein, damit sie sich nicht auch noch die englische Seuche einfangen. Die politische Klasse des Vereinigten Königreichs hat das Land in eine schwere Verfassungskrise gestürzt. Sollte Brüssel dem Wunsch aus London entsprechen und den Brexit bis zum 30. Juni v ...


21.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Scholz' Finanzplänen


Finanzminister Olaf Scholz geht mit seinen Planungen ein beträchtliches Risiko ein. Oberstes Ziel ist es, die schwarze Null zu halten. Aber er will es auch jenen zeigen, die behaupten, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können. Dafür greift er tief in die Trickkiste und kalkuliert vo ...


19.03.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Gaffer-Gesetz


Es vergeht kein Tag, an dem nicht Polizei oder Rettungsdienste über Schaulustige klagen, die Fotos von Verkehrsunfällen machen. Offenbar tut es not, auch das Persönlichkeitsrecht von Toten enger zu fassen. Deshalb ist es verständlich, wenn der Gesetzgeber bereits das Fotografieren von Verst ...


18.03.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Verdi-Chef Bsirske kritisiert Fusionspläne von Deutscher Bank und Commerzbank scharf: "Mehr als 20.000 Arbeitsplätze im Feuer"


Der Deutschen Bank und der Commerzbank stehen angesichts der Fusionspläne massive Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaft bevor. Verdi-Chef Frank Bsirske erwartet eine "intensive und möglicherweise hochkontroverse Diskussion in beiden Banken", wie er der "Stuttgarter Zeitung&qu ...


18.03.2019 | Gewerkschaften


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Elektromobilität/Arbeitsplätze


In den vergangenen Jahrzehnten ist immer wieder vor einer zu großen Abhängigkeit der Stuttgarter Region von der Automobilindustrie gewarnt worden. Doch bisher hat es die Autobranche stets geschafft, jedweden Wandel gut zu bewältigen.Sollten die Autoren einer neuen Studie recht behalten, so kö ...


17.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Zeitung: Deutscher Gewerkschaftsbund fordert Verschärfung des Gesetzes zur Lohntransparenz


Vor dem nächsten bundesweiten "Equal Pay Day" am 18. März fordert die stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, eine Verschärfung des Entgelttransparenzgesetzes, das in den Betrieben bisher praktisch folgenlos bleibt. "Das Gesetz hilft, ein Tabu ...


16.03.2019 | Gewerkschaften


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Brexit


Premierministerin May hat sich schrecklich verspekuliert - sowohl in Bezug auf die Kompromissbereitschaft der EU wie auf die Erpressbarkeit des britischen Parlaments. Die eigentlichen Gründe ihres Scheiterns liegen natürlich tiefer. Es gibt zurzeit keine mehrheitsfähige Position in der britisc ...


12.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Fahrverboten


Die Wirkung dieser "Klarstellung" zu den Fahrverboten, die die Koalition jetzt mit einer Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verabschieden will, ist unklar. Sicher werden Richter, die sich mit Klagen gegen Luftreinhaltepläne befassen müssen, das neue Gesetz mit in Betrac ...


11.03.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Pressefreiheit in der Türkei


Die Türkei, das zeigen die jüngsten Entwicklungen mehr als deutlich, begreift die Presse - ein konstitutives Element freier Demokratien - als Gegner, den es zu beschränken und wenn nötig auch auszuschalten gilt. Trotz vereinzelter Anzeichen einer Verbesserung des deutsch-türkischen Verhäl ...


03.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum BGH-Urteil, dass Raser Mörder sein können


Zugegeben, es ist ein sehr spezieller, ein außergewöhnlich seltener Fall von rücksichtsloser Raserei gewesen, über den der Bundesgerichtshof (BGH) da zu befinden hatte. Ohne Führerschein, dafür mit viel Alkohol im Blut, war ein Mann im gestohlenen Taxi durch die Hamburger Innenstadt ge ...


01.03.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum EuGH-Gutachten zu Luft-Messstellen


Niemand kann voraussagen, ob das Triumphgeheul, mit dem die Umweltverbände das Gutachten der EuGH-Generalanwältin zu den Messstationen begleiten, voreilig ist. Das Urteil der Kammer kann davon noch abweichen. Erst einmal wären alle Beteiligten gut beraten, sich zurückzuhalten. Sollte sich aber ...


28.02.2019 | Umwelttechnologien


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Idee, Wohnungen auf den Dächern von Discountern zu erbauen


Drei Zimmer, Küche, Bad - und Aldi im Erdgeschoss: Das ist einer der neuesten Wohntrends in deutschen Ballungsräumen. Weil Wohnraum und freie Grundstücke knapp sind, stellt sich zunehmend die Frage, ob einstöckige Lebensmittelmärkte mit überdimensionierten Parkplätzen in besten Großstadt ...


27.02.2019 | Industrie


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu USA/Notstand


Donald Trump hat den längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte in Kauf genommen, um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu erzwingen, die Erfüllung seines zentralen Wahlversprechens. Weit gekommen ist er damit nicht. Auch die meisten seiner republikanischen Parteifreunde sind nicht bere ...


15.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Seehofers Vorschlägen für mehr Abschiebungen


Die Union sagt, sie reagiere mit ihrem Entwurf auf die Klagen von Praktikern - Polizisten, Behörden, Gerichte -, denen das Recht Grenzen setzt, die ihre Arbeit ineffektiv, sinnlos und teuer machen. Aber die vorgeschlagene Lösung ist da in Wirklichkeit keine: Sie sieht mehr Zwang vor, beschneid ...


14.02.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Prozess gegen Separatisten


Der Prozess gegen separatistische Politiker und Aktivisten in Madrid ist ein großes Unglück für Spanien. Der Staatsanwaltschaft ist es gelungen, den Ermittlungsrichter davon zu überzeugen, dass das Unabhängigkeitsreferendum in einem Klima der Gewalt stattfand, für das die Organisatoren ver ...


12.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution


Die pompösen Feiern zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das von Ajatollah Khomeini geschaffene doktrinäre Staatsprojekt in seiner bisher tiefsten Legitimationskrise steckt. Die Islamische Republik wirkt marode und ausgezehrt. Die F ...


11.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Brexit: Reale Angst


Solange es keine Vereinbarungen über die Umstände des Austritts der Briten gibt, kann es keine verlässlichen Aussagen über die Auswirkungen geben. Dennoch ist klar, dass die deutsche Wirtschaft innerhalb der EU besonders betroffen sein wird. Auf 100.000 bedrohte Arbeitsplätze kommt eine Stu ...


10.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu rechten Netzwerken in der Bundeswehr


Militärische Elitestrukturen ziehen Menschen mit rechter Gesinnung magisch an, wie man nicht nur aus der deutschen Historie weiß. Die Geheimhaltung der Aufträge und der überdurchschnittliche Korpsgeist - wie beim Kommando Spezialkräfte - verhindern zudem eine Transparenz, zu der eine Parlame ...


08.02.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Einführung der Pkw-Maut


Zur Erinnerung: Die Ausländermaut war ein CSU-Wahlkampfschlager im Bundestagswahlkampf 2013. Die juristische Klärung ändert nichts daran, dass die Abgabe ein schlechtes Projekt ist. Der bürokratische Aufwand ist enorm, die Erträge aus der Vignette sind überschaubar. Das politische Signal, ...


06.02.2019 | Auto & Verkehr


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Jens Spahns Krebs-Kommentar


Sicher, eine optimistische Herangehensweise ist oft besser als Pessimismus. Man kann mit Botschaften im Stile Spahns aber auch Hoffnungen wecken, die sich dann - realistisch betrachtet - kaum erfüllen lassen. Und Realismus lernt man in einer Krebsklinik oder auf einem Krebskongress, wenn man mi ...


05.02.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur milliardenschweren Rentenpolitik


In der Rentenversicherung gilt das Äquivalenzprinzip. Wer viel eingezahlt hat, bekommt mehr heraus als jemand, der wenig eingezahlt hat. Ein Abweichen davon würden viele als ungerecht empfinden. Das Vertrauen ins Rentensystem könnte so zusätzlichen Schaden nehmen - und zwar unabhängig von d ...


04.02.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag


Die Welt bewegt sich zunehmend zurück in die Denkmodelle aus den Zeiten des Kalten Krieges. Diese Entwicklung lässt nur einen Schluss zu: Ohne den INF-Vertrag, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen regelt, wird Russland viele Raketen stationieren, die Ziele in Europa erreichen könne ...


01.02.2019 | Handel


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag


Die Welt bewegt sich zunehmend zurück in die Denkmodelle aus den Zeiten des Kalten Krieges. Diese Entwicklung lässt nur einen Schluss zu: Ohne den INF-Vertrag, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen regelt, wird Russland viele Raketen stationieren, die Ziele in Europa erreichen könne ...


01.02.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Venezuela


Die dramatische Lage in Venezuela ist auch das Ergebnis eines Versagens der internationalen Institutionen. Als am Mittwoch Interimspräsident Juan Guaidó vereidigt wurde, fällten viele Länder eine Entscheidung auf ideologischer Basis. Rechte Regierungen stellten sich hinter Guaidó, die linken ...


24.01.2019 | Wahlen


Stuttgarter Zeitung: Juso-Chef Kühnert zur Hartz-IV-Reform: Zwang macht nichts besser


Bei ihrer geplanten Hartz-IV-Reform will die SPD die Zumutbarkeitsregeln verändern. "Ich sehe nicht, dass die Ausübung von Zwang irgendetwas besser macht", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgabe). ...


22.01.2019 | Bundesregierung


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur bayerischen Grenzpolizei


Die Erfolge nach dem ersten halben Jahr der bayerischen Grenzpolizei sind, freundlich gesagt, überschaubar. Vielleicht muss man ja bis 2023 warten, bis zum Jahr des Vollausbaus, bis man Sinn und Notwendigkeit dieser Truppe einsieht. Vorerst hätte es ein stiller personeller Ausbau der Schleierfa ...


21.01.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Bahnpolitik


Für die Bundesregierung, Verkehrsminister Andreas Scheuer und seine vielen Vorgänger ist die verheerende Bilanz des Bundesrechnungshofs zu 25 Jahren Bahnpolitik eine Ohrfeige. Die große Koalition scheint nicht gewillt umzusteuern. Stattdessen dominiert bloßer Aktionismus. Das zeigt, wie dring ...


17.01.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur steigenden Zahl der Terrorfälle


Die deutschen Behörden können es unter keinen Umständen hinnehmen, dass sich hier Aktivisten ausländischer Terrororganisationen aufhalten, ob sie nun vor Ort einen Anschlag planen oder anderswo. Die steigenden Fallzahlen sprechen für einen hohen Fahndungsdruck. Das hat seinen Preis: Der Bun ...


16.01.2019 | Bundesregierung


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Trumps Syrien-Politik


Mit Trumps jüngstem Tweet treiben die USA den Verbündeten Türkei weiter in die Arme Russlands. Zwar verfolgen Türken und Russen in Syrien unterschiedliche Interessen. Doch die türkische Regierung hat zuletzt bei der Vereinbarung zur Rebellenprovinz Idlib im vergangenen Jahr die Erfahrung ge ...


14.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Griechenland


Das Zweckbündnis zwischen dem ultrarechten Panos Kammenos und Premier Alexis Tsipras ist zerbrochen. Der Streit über den Namen des Nachbarlands Mazedonien ist nur der Anlass für die Scheidung. Der eigentliche Grund ist, dass beide Partner inzwischen andere Interessen verfolgen. Kammenos muss f ...


13.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu AfD


André Poggenburg verlässt die AfD und gründet eine neue Partei, die erwartungsgemäß rechts der AfD zu verorten sein wird. Beides ist nicht überraschend. Hier geht ein ohnehin schon gefallener Parteistar, der nur noch mit flamboyantem Rassismus aufgefallen war. Poggenburg könnte der AfD noc ...


11.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Baden-Württemberg ist Schlusslicht beim Justizvollzugspersonal: CDU-Minister Wolf fordert 400 weitere Stellen


Weil die Personalausstattung in Baden-Württembergs Gefängnissen nicht mit dem Häftlingszuwachs seit 2015 mithält, ist der Südwesten in einer internen Vergleichsberechnung der Bundesländer auf dem letzten Platz hinter Bayern und Nordrhein-Westfalen angelangt. "Wir haben es geschafft, ...


11.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Merz


Die Zweitkarriere des christdemokratischen Wiedergängers Friedrich Merz in seiner Partei nimmt einen bemerkenswerten Verlauf. Merz soll jetzt Mitglied eines Beraterkreises zur sozialen Marktwirtschaft werden. Das nennt man eine Beerdigung dritter Klasse. Als Macchiavellistin erweist sich AKK ih ...


10.01.2019 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur CSU-Klausur in Kloster Seeon


Ein "Jahr der Erneuerung" hat die CSU für 2019 angekündigt, und mit der Winterklausur von Kloster Seeon hat es gar nicht mal schlecht begonnen. Das Verhältnis zur CDU könnte - im wahrsten Sinne des Wortes - auf neue Beine gestellt sein: Angela Merkel und Horst Seehofer ...


06.01.2019 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Studie: Mischkonzerne sind besser als ihr Ruf


Mischkonzerne, die in mehr als einer Branche tätig sind, haben am Kapitalmarkt zu Unrecht einen schlechten Ruf. Zu diesem Ergebnis kommt eine der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgabe) vorliegende neue Untersuchung des Instituts für Mitbesti ...


04.01.2019 | Handel


Stuttgarter Zeitung: Care Deutschland: 250.000 Jemeniten "akut vom Tode bedroht"


Der Generalsekretär von Care Deutschland, Karl-Otto Zentel, begrüßt die von den UN vermittelte und beobachtete Waffenruhe rund um die jemenitische Hafenstadt Hudaida. "Der Waffenstillstand ist eine tolle Sache - aber er kann nur der erste Schritt sein. Denn selbst wenn nicht gekämpft wi ...


23.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Plastikverbot der EU


Nur unter Druck gestalten die Produzenten und Händler ihr Sortiment umweltfreundlicher. Schon jetzt verbannen große Supermarktketten Trinkhalm & Co. aus ihren Regalen. Und, auch das gehört zur Wahrheit: Nur unter Druck ändern die Verbraucher ihre Gewohnheiten, wie die zunehmende Abstine ...


19.12.2018 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Bundesverfassungsgericht-Entscheidung zur AfD-Klage


Mit einer sehr formalen Begründung haben es die Verfassungsrichter abgelehnt, sich überhaupt mit dem Antrag der AfD zu beschäftigen und so die deutsche Flüchtlingspolitik aus dem Herbst 2015 zu überprüfen. Das ist keine Feigheit, das ist keine Drückebergerei, und es ist vor allem keine En ...


18.12.2018 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Gute Nachricht für die Kunden / Bei der Bahn gibt es keine Streiks - aber weiter großen Handlungsbedarf


Keine Bahnstreiks zu Weihnachten - das ist die gute Nachricht für Reisende, die umweltschonend zur Verwandtschaft fahren wollen. Die Tarifeinigung mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft wird für die ohnehin klamme Deutsche Bahn AG teuer. Die interne Planung zeigt, dass sich der größte S ...


16.12.2018 | Gewerkschaften


Stuttgarter Zeitung: Gute Nachricht für die Kunden / Tarifeinigung Bei der Bahn gibt es keine Streiks - aber weiter großen Handlungsbedarf


Keine Bahnstreiks zu Weihnachten - das ist die gute Nachricht für Reisende, die umweltschonend zur Verwandtschaft fahren wollen. Die Tarifeinigung mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft wird für die ohnehin klamme Deutsche Bahn AG teuer. Die interne Planung zeigt, dass sich der größte S ...


16.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Linkspartei-Chef Riexingerüber die "Gelbwesten": Großer Protest in Deutschland ist möglich


Der Covorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt auch in Deutschland für anhaltende Demonstrationen nach dem Vorbild der französischen "Gelbwesten". "Ich bin sehr dafür, dass hier Protest gegen die Politik der großen Koalition organisiert wird" sagte er der " ...


16.12.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Grundgesetzänderung bei der Bildungsfinanzierung


Es ist kein kleiner Eingriff in die Aufgabenverteilung, den der Bund da vornehmen wollte. Tatsächlich wird mit der Einführung von Finanzspritzen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur ein ziemlich großes Tor geöffnet, um dem Bund Einfluss auf die ...


06.12.2018 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Jens Spahns Vorwurf gegen gesetzliche Krankenkassen


So regelmäßig wie das Amen in der Kirche kommt die Klage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die gesetzlichen Krankenkassen horteten Beitragsgelder und sollten mit ihren Überschüssen die Beitragszahler entlasten. Übersehen wird, dass die derzeitige Geldschwemme der Kassen konjunkturel ...


05.12.2018 | Bundesregierung


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu bevorstehenden Fahrverboten


Die Berliner Politik ist zu spät aufgewacht. Das erste Fahrverbot, das in einem Monat Dieselfahrzeugen mit der älteren Euro-4-Norm die Zufahrt nach Stuttgart erschweren wird, kann sie nicht mehr verhindern. Nun geht es dort nur noch darum, wenigstens die Ausweitung des Verbots auf Euro-5-Diesel ...


03.12.2018 | Umwelttechnologien


Stuttgarter Zeitung: Steuergewerkschaft: Grundsteuerreform "eine Art Glücksspiel"


Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, zeigt sich skeptisch, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer bei 14 Milliarden Euro bleibt, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hofft. "Ich habe größte Zweifel, dass dies von der technischen Umsetzung her möglic ...


30.11.2018 | Bundesregierung


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ermittlungen bei Deutscher Bank


Die Geldwäsche-Vorwürfe gegen die Deutsche Bank haben es in sich. Denn dieses Mal geht es nicht um Verfehlungen aus der Vergangenheit - die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt erstrecken sich auf den Zeitraum von 2013 bis ins laufende Jahr. Das ist mehr als peinlich für Vorstandschef ...


29.11.2018 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Urteil im Prozess um die Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg


Was lange währt, wird endlich gut - gilt das auch für den Prozess um die Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg? Fast zwei Jahre hat die Prüfung der Anklage durch das Landgericht Stuttgart gedauert. Nun haben die Richter entschieden, dass sich alleine der frühere Rektor und sein ...


28.11.2018 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Schließung von AKW Fessenheim


Also noch mal zwei Jahre mit dem Atomfossil Fessenheim? Erst dann abschalten? Das ist spät, angesichts der Tatsache, dass die Stilllegung schon vor zwei Jahren versprochen worden war. Wird der elsässische Atommeiler 2020 nun wirklich stillgelegt, wird er 42 Jahre auf dem Buckel haben. Zum Verg ...


27.11.2018 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Auktion für Mobilfunkstandard 5G


Ohne mehr Kapazität und Tempo wird weder das Internet der Dinge noch das autonome Fahren funktionieren. Die Bundesnetzagentur hat versucht, auch solchen Interessen gerecht zu werden, und hat den künftigen Netzanbietern einige Verpflichtungen vorgegeben. Insgesamt ist dies ein Kompromiss, der a ...


26.11.2018 | Wirtschaft (allg.)


Stuttgarter Zeitung: SPD-Landesvorsitz Baden-Württemberg


Die Beteiligungsdemokratie ist die Antwort auf den modernen Individualismus, der nach Mitsprache verlangt und nicht bereit ist, alles zu schlucken, was von oben kommt. Ein überschießender Individualismus - nebenbei bemerkt - neigt jedoch dazu, das eigene Wohl mit dem Gemeinwohl gleichzusetzen ...


25.11.2018 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Streit um flexible Arbeitszeiten: CDU-Wirtschaftsministerin mahnt Grüne und DGB


Im Streit der grün-schwarzen Landesregierung um eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten hat Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) den Koalitionspartner zum Einlenken aufgefordert: "Es gibt einen klaren Auftrag im Koalitionsvertrag", sagte sie der &qu ...


25.11.2018 | Gewerkschaften


Stuttgarter Zeitung: Machtkampf bei der SPD Baden-Württemberg: Fraktionschef Stoch fordert eine einvernehmliche Lösung und lehnt einen Übergangsvorsitz ab


Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Andreas Stoch lehnt eine Übergangslösung für den Landesvorsitz der Partei ab. "Ein Übergangsvorsitzender könnte die innerparteilichen Risse versuchen zu beseitigen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgart ...


22.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Machtkampf bei der SPD: Mattheis greift Castellucci scharf an


Die baden-württembergische SPD-Vize Hilde Mattheis hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung des stellvertretenden Vorsitzenden Lars Castellucci reagiert, trotz seiner Niederlage beim Mitgliedervotum für den Landesvorsitz kandidieren zu wollen. "Das hat mit Demokratieverständnis wenig ...


21.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Kritik Donald Trumps am US-Militär


Der Präsident drückte sich um den Militärdienst in Vietnam und reiste nur einmal zu dem Ort, an dem die sterblichen Überreste von Gefallenen aus Übersee eintreffen. Dass dieser Oberbefehlshaber den traurigen Mut hat, Militärs wie den Osama-bin-Laden-Jäger William McRaven und den Vietcong- ...


20.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Entlassung zweier dringend Tatverdächtiger Männer vom OLG Stuttgart wegen überlanger Verfahren


Da machen Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit, ermitteln mutmaßliche Straftäter und erheben Anklage - doch dann müssen dringend Tatverdächtige noch vor Prozessbeginn aus der Haft entlassen werden, weil sich die Verfahren bei Gericht zu lange hinziehen.Die beiden Fälle, die nun vom La ...


19.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung: Betriebsräte loben positives Klima


Der günstige Konjunkturverlauf befördert eine enge Partnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Betrieb. Dies zeigt eine branchenübergreifende Umfrage des Forschungsinstituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung unter rund 2400 Betriebsräten in Deutschland. Die der &qu ...


19.11.2018 | Gewerkschaften


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Europawahl/AfD


In ganz Europa laufen sich rechtsextreme und nationalistische Parteien für die Europawahl im Mai warm. Das ist schon einmal ein Widerspruch in sich: Während sie den Einigungsprozess in Europa ablehnen, hätten sie doch gern die Euros, die die EU zu verteilen hat. EU-Hasser, EU-Gegner und EU-Sk ...


18.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Kirche/Synode/Missbrauch


Die evangelische Kirche entschließt sich spät zu umfassender Aufklärung von Missbrauch. Dabei war klar, dass die große wissenschaftliche Untersuchung bei den Katholiken auch Forderungen an die Protestanten auslösen wird, eine derartige Studie zu starten. Dass sich die evangelische Kirche nun d ...


11.11.2018 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Schwarzarbeit und Mindestlohn: Zoll verstärkt den Kontrolldruck auf die Gastronomie in Baden-Württemberg


Gegen den Bundestrend werden in Baden-Württemberg mehr Betriebe vom Zoll kontrolliert: Waren es im ersten Halbjahr 2017 noch 3273 Betriebe, darunter 455 aus dem Gastgewerbe, so wurden bis Juni dieses Jahres 3438 Betriebe (plus fünf Prozent) und 755 aus dem Gastgewerbe (plus 66 Prozent) überp ...


11.11.2018 | Gewerkschaften


Stuttgarter Zeitung: Abschiebung nach Syrien - Unionsfraktion und SPD bremsen Strobl


Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU bremst den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU), der straffällige syrische Flüchtlinge in ihre Heimat abschieben will. Dazu fordert Strobl eine aktualisierte Lagebewertung des Auswärtigen Amtes bis zur Innenministerkonferenz am 28. Nove ...


09.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Juso-Chef Kühnert mitten in der Auseinandersetzung der Südwest-SPD


Juso-Bundeschef Kevin Kühnert steht unvermittelt im Zentrum des Ringens der baden-württembergischen SPD um den künftigen Landesvorsitz. "Kevin würde Leni wählen", posteten einige Juso-Verbände von Mittwochmittag an auf Facebook - verbunden mit einem Foto Kühnerts. Dazu der Komme ...


07.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum UN-Migrationspakt


Nur innenpolitisch ergeben Jens Spahns Bedenken, der UN-Migrationspakt könne die staatliche Souveränität gefährden, Sinn. Er will sich mit seiner Kritik an dem Migrationspakt rechts von Bundeskanzlerin Merkel für den CDU-Parteitag im Dezember positionieren. Der Pakt ist für ihn daher nur ein ...


06.11.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu US-Kongresswahlen


Eine alte Börsenweisheit besagt: "Politische Börsen" haben kurze Beine, würden sich also nicht langfristig auf die Kursentwicklung am Aktienmarkt auswirken. Doch spätestens seit der Wahl von US-Präsident Donald Trump 2016 kann man diese Weisheit zu den Akten legen. Um rund 40 Proze ...


05.11.2018 | Handel


Stuttgarter Zeitung: DGB für "Niveauanpassung" des gesetzlichen Mindestlohns


Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bremst die SPD in dem Bestreben, ein neues Verfahren zur Festsetzung des gesetzlichen Mindestlohns zu entwickeln. "Die regelmäßige Anpassung des Mindestlohns muss weiterhin Aufgabe der Mindestlohnkommission bleiben, das gebietet schon der Grundsatz der ...


05.11.2018 | Gewerkschaften


Stuttgarter Zeitung: Inhaltsleer und autoritär/In einem Kampagnenvideo setzt Jens Spahn auf einen altmodischen und männlichen Politikstil.


Das Video, mit dem sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn um den CDU-Vorsitz bewirbt, dürfte viele Zuschauer ratlos bis irritiert zurücklassen. Spahn hatte den Clip in den sozialen Medien verbreitet - und viele negative Reaktionen geerntet. Zu Recht, denn er ist voller Eitelkeit, Überinsze ...


02.11.2018 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: SPD-Landeschefin Leni Breymaier: "Merz ist fleischgewordener Finanzkapitalismus"


Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier sieht die große Koalition in Gefahr, sollte die CDU den konservativen Kandidaten Friedrich Merz zu ihrem Vorsitzenden wählen. "Wenn Friedrich Merz aus der Versenkung aufsteigt, setzt die CDU auf marktradikale Ansätze - das sind ni ...


01.11.2018 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu verhinderten Briefbomben-Attentaten in den USA


Noch liegen die Hintergründe der vereitelten Briefbomben-Attentate in den USA im Dunkeln. Offensichtlich aber ist, dass sich der Täter Ziele ausgesucht hat, die Präsident Donald Trump als "Feinde des Volkes", "Verbrecher" und "Mob" diffamiert hat. Trump hat die Spa ...


25.10.2018 | Wahlen


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Urteil im Dieselskandal


Mit diesem Urteil hat das Landgericht Stuttgart einen Pflock eingeschlagen bei der Aufarbeitung von Anlegerklagen wegen der VW-Dieselaffäre. Die Porsche SE als VW-Mehrheitsaktionärin muss Millionen Euro Schadenersatz zahlen, vor allem wegen Versäumnissen des einstigen Doppelvorstandschefs Mar ...


24.10.2018 | Industrie


Stuttgarter Zeitung: Staatssekretär Barthle lobt entspanntes Verhältnis zu griechischer Regierung


Die Bundesregierung zeigt sich von der wirtschaftlichen Erholung Griechenlands überzeugt. "Ich bin zuversichtlich, dass Griechenland es schafft, über den Berg zu kommen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklu ...


24.10.2018 | Bundesregierung


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Italiens Schuldenhaushalt


Italien provoziert die Europäische Union. Die Regierung tut noch nicht einmal so, als versuche sie, die gemeinsamen Regeln einzuhalten. Im Gegenteil: Sie will mit der demonstrativen Weigerung, sich an die Brüsseler Vorgaben zu halten, Kapital bei den Protestwählern in Italien schlagen. Es ist ...


23.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Merkels Vorstoß bezüglich der Fahrverbote


Manchmal hilft ein Blick auf den Kalender, um einen überraschenden politischen Schachzug auf dem Berliner Parkett besser zu verstehen. Am Sonntag wird in Hessen gewählt. Das ist nicht irgendeine Landtagswahl. Es geht um viel. Da hilft man den Parteifreunden vor Ort doch gerne. Nur wie? Indem ma ...


22.10.2018 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Afghanistan-Wahl


Jede Wahl festigt auch in Afghanistan einen Prozess, der zugegebenermaßen auf wackeligen Füßen steht. Das Land nahm trotz seiner vielen Probleme eine neue Hürde auf dem zähen, von Krieg und vielen Hindernissen gekennzeichneten Weg. Die drei Millionen Afghanen, die am Wochenende den Kugeln d ...


21.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu den schlechten Chancen von CDU und SPD bei den Landtagswahlen in Hessen


Den zweiten Tag in Folge sagen Umfragen einen dramatischen Absturz der CDU und der SPD voraus - und einen Höhenflug der Grünen. Das gilt sowohl für Hessen als auch für den Bund. Es scheint, als ob die Unzufriedenheit über die Groko die Grünen nach oben hievt und der negative Bundestre ...


19.10.2018 | Innenpolitik


Stuttgarter Zeitung: Fall Khashoggi: CDU-Außenpolitiker für Kurswechsel gegenüber Saudi-Arabien in der Wirtschafts- und Rüstungspolitik


Im Fall des mutmaßlich in Istanbul ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi fordert der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), von Saudi-Arabien eine "lückenlose Aufklärung". "Nach meinem jetzigen Kenntnisstand sind die vielf ...


19.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Fall Khashoggi: CDU-Außenpolitiker für Kurswechsel gegenüber Saudi-Arabien in der Rüstungspolitik


Im Fall des mutmaßlich in Istanbul ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi fordert der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), von Saudi-Arabien eine "lückenlose Aufklärung". "Nach meinem jetzigen Kenntnisstand sind die vielf ...


19.10.2018 | Politik & Gesellschaft


Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur steigenden Armutsrate in Baden-Württemberg


Dass in einem reichen Land wie Baden-Württemberg immer mehr Menschen von Armut bedroht sind, ist eine Schande. Falsch ist es allerdings, ständig in den lautesten Tönen auf die Klaviatur der Empörung zu hämmern und bei jeder Gelegenheit den neoliberalen Rückzug des Sozialstaats zu beklagen. ...


17.10.2018 | Innenpolitik




 

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