neues deutschland: Merkels Regierungserklärung: Trotzdem
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Regierungserklärung am Mittwoch meinte Angela Merkel, solche habe
noch nie zu einem Ergebnis geführt. Dabei verlangt es eine Menge
Trotz, sich den Schlussfolgerungen zu verweigern, die bei Betrachtung
mancher Realitäten doch so nahe lägen. Ihnen verweigert sich die
Bundesregierung, in deren Namen Merkel sprach, etwa mit ihrer
Beteuerung, das Verhältnis zu den USA nicht trüben zu wollen. Die
Trübung ist längst Realität. Realität ist die absurde Behauptung
Washingtons, dass das Ausspähen von Politikern in Deutschland
angeblich nur zu deren Bestem, weil ihrer Sicherheit dienlich sei.
Sich als Nutznießer der eigenen Ausforschung zu betrachten, eine
solche Selbstverleugnung trotzig zu nennen, ist schon überaus
freundlich. Der trotzige Spagat zwischen den Realitäten und deren
Auslegung ist Markenzeichen dieser Kanzlerinnenrede und damit der
Absichten des Merkel-Kabinetts. Auch wenn man nach einem Skiunfall
keine Wunder erwarten sollte - es scheiterte nicht nur der Spagat
zwischen Freundschaft und Unterwerfung im Verhältnis mit Washington.
Es scheiterte auch der zwischen EU-Freizügigkeit und Merkels
Beharren, dass die Sozialsysteme in Deutschland von Zuwanderung
unberührt bleiben sollten. Und es scheitert der Spagat zwischen dem
Bekenntnis zur Energiewende und der Entscheidung, ihren Fortgang
durch Streichung der Förderung zu drosseln. Zu vermuten ist, das die
Koalition mit Merkels Rede ganz zufrieden ist. Trotzdem.
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Datum: 29.01.2014 - 18:06 Uhr
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