Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Trennbanken

(ots) - Ein Trennbankensystem, dem die EU- Kommission
mit ihrem jüngsten Gesetzesvorschlag nun den Weg ebnen will, kann
nicht unbedingt eine neue Finanzkrise verhindern. Wohl aber kann es
die Lasten gerechter verteilen. Denn bisher wird die Zockerei von den
Kunden indirekt subventioniert - nicht nur weil ihre Sparguthaben im
Ernstfall im Feuer stehen, sondern weil der Staat und damit der
Steuerzahler eine Einlagensicherungsgarantie ausgesprochen hat. Beim
Trennbankensystem geht es also vor allem um eine fairere, rein
marktwirtschaftliche Lastenteilung. Wer riskiert, darf nicht jene in
Haftung nehmen, die weniger riskieren. Getrennt würde es sich somit
auch in der Finanzwelt glücklicher leben.

Die Pläne des Franzosen Michel Barnier lassen auf diesem Weg
jedoch einiges zu wünschen übrig. Nicht ohne Grund hatte sein
Berater, der finnische Zentralbankchef Erkki Liikanen eine Art
Trenn-Automatismus jenseits bestimmter Schwellenwerte vorgeschlagen.
Geht es nach Barnier, werden diese weitreichenden Entscheidungen in
der Eurozone künftig nicht vom Gesetzgeber, sondern von der
Europäischen Zentralbank als oberster Aufsichtsbehörde getroffen.
Einzelfallprüfung schön und gut, doch öffnet dieses Modell der
Kungelei und der Vermeidung wichtiger, aber unbequemer Entscheidungen
Tür und Tor - vom ungebremsten Machtzuwachs dieser demokratisch kaum
legitimierten Institution ganz zu schweigen.



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Datum: 29.01.2014 - 20:45 Uhr
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