Weser-Kurier: Zu Angela Merkels Regierungserklärung schreibt der Bremer WESER-KURIER:
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nie. Und sie wird es in ihrer politischen Laufbahn auch nicht mehr
werden. Dementsprechend wird von ihrer gestrigen Regierungserklärung
wohl nur in Erinnerung bleiben, dass sie erstmals im Sitzen
vorgetragen wurde. Die Folgen eines Skiunfalls während des
Winterurlaubs zwangen die Kanzlerin dazu. Dass ihre Rede auch
inhaltlich wenig ambitioniert war, hätte allerdings nicht
zwangsläufig so sein müssen. Denn eigentlich ist Merkel so mächtig
wie nie zuvor. Doch eine volle Stunde lang arbeitete sie sich
hauptsächlich an den Haupt-, Unter- und Nebenaspekten des ohnehin
schon bekannten Koalitionsvertrags ab und beschwor mehrmals die
Vorzüge der sozialen Marktwirtschaft. Kernbotschaft: Deutschland geht
es gut, weiter so. Zugegeben, Deutschland geht es derzeit wirklich
relativ gut. Aber es tut zu wenig, damit das auch in Zukunft so
bleibt. Stattdessen vollzieht man eine Abkehr von mehr als zehn
Reformjahren bei der Rente. Diese hätten nun eigentlich dazu geführt,
dass man die Beiträge hätte senken können. Lieber werden
milliardenteure Zusatzleistungen beschlossen, deren langfristige
Finanzierung überhaupt nicht gesichert ist. Deswegen fragt nicht nur
Altkanzler Gerhard Schröder ganz zu Recht: Wer soll das bezahlen?
Nächstes Beispiel: die Energiewende. Laut Merkel ein künftiger
Exportschlager - wenn sie denn gelänge. Wie das funktionieren soll,
lässt die Kanzlerin vorzugsweise Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
erklären. Der will zwar die Ökostromförderung kürzen, die Strompreise
für die Verbraucher werden aber trotzdem weiter steigen. Zugleich hat
die klimaschädliche Verstromung von Braunkohle einen Höhepunkt
erreicht. Ob solch ein Modell wirklich attraktiv auf andere Länder
wirkt? Wohl kaum. Einen neuen Akzent setzte die Regierungschefin
allenfalls mit ihrer ungewohnt deutlichen Kritik an den Amerikanern
wegen der NSA-Spähaffäre. Was Konsequenzen anbelangt, blieb sie indes
vage: Das Internet solle eine "Verheißung" bleiben, sagte sie.
Verheißungsvoll klingt das nicht - so wie auch der Rest ihrer
Regierungserklärung.
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Datum: 29.01.2014 - 21:06 Uhr
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