Rheinische Post: CSU distanziert sich von von der Leyens Afrika-Einsatz-Plänen
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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) distanziert, die
Bundeswehr künftig auch in Zentralafrika einzusetzen. "Ich warne
davor, Versprechungen oder Angebote ohne das Parlament zu machen",
sagte der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf
die Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende. Die CSU stehe einer
möglichen Beteiligung deutscher Soldaten in der Zentralafrikanischen
Republik "sehr reserviert gegenüber", erklärte Hahn. Bis heute sei
den Fachleuten im Bundestag kein Konzept, geschweige denn eine
fundierte Lageanalyse etwa durch die Geheimdienste vorgelegt worden.
Die Informationen stammten vorwiegend aus den Medien. Um sich zur
Frage eines Afrika-Einsatzes positionieren zu können, müsse die CSU
wissen, wie sich die Situation vor Ort genau darstelle, welche Ziele
mit welchen Mitteln im Einsatz verfolgt würden, welche zeitliche
Dimension das Engagement haben solle und welche Gefährdungen für die
deutschen Streitkräfte damit verbunden wären.
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Datum: 30.01.2014 - 00:00 Uhr
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