WAZ: Nach Rekordeinnahmen: Steuerzahlerbund
fordert Sofortprogramm von Schäuble

(ots) - Ein Drei-Punkte-Programm zur Entlastung der Bürger
hat der Bund der Steuerzahler gefordert. Nach den
Rekordsteuereinnahmen im Jahr 2013 sei "die Botschaft der Zahlen"
eindeutig und ein Gebot der Vernunft, das Finanzpolster
"verantwortungsvoll zu nutzen" sagte der Präsident des Bundes der
Steuerzahler, Reiner Holznagel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung
(WAZ, Samstagausgabe).

Von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangte er einen
"sofortigen Einstieg in den Ausstieg" aus dem Solidaritätszuschlag
und den Abbau der "kalten Progression". Bei der Abgeltungssteuer
solle Schäuble der Sparer-Pauschbetrag von 801 auf 1050 Euro erhöhen.
Schließlich müssten viele Sparer Kaufkraftverluste hinnehmen, weil
die Renditen von sicheren Wertanlagen wegen der Niedrigzinspolitik
der Europäischen Zentralbank häufig negativ ausfielen.

Wenn die Politik nicht handle, kämen allein aufgrund von kalter
Progression und heimlicher Steuererhöhungen bis 2017 Mehrbelastungen
in Höhe von 87 Milliarden Euro auf die Steuerzahler zu, gab Holznagel
zu bedenken.

Zugleich rechnete er vor, dass der Bund beim "Soli" bis 2019 rund
66 Milliarden Euro mehr einnehme, als er für den Aufbau Ost ausgebe.
"Dieses Profitgeschäft zulasten der Steuerzahler muss beendet
werden", sagte Holznagel. Trotz bester Rahmenbedingungen habe die
Große Koalition einen "teuren Fehlstart" hingelegt, kritisierte er.



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Datum: 31.01.2014 - 14:53 Uhr
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