neues deutschland: Ukraine-Konflikt

(ots) - "Ich würde eine Vermittlungsmission des Europarates
oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) befürworten", sagte der Europapolitiker Helmut Scholz (LINKE)
mit Blick auf den Ukraine-Konflikt der Tageszeitung "neues
deutschland" (Montagausgabe). "Das Europäische Parlament oder auch
die EU werden schon von Konfliktparteien als parteiisch abgelehnt und
dürften als Vermittler ausfallen. Gleiches gilt für die USA oder
Russland." Allerdings sieht der Europaabgeordnete Scholz "bei den um
die Zukunft des Landes ringenden Kräften gegenwärtig keine
Bereitschaft zum Einlenken". Eine politische Lösung durch Kompromisse
werde nicht leicht zu finden sein. Vor Ort in der ukarinischen
Hauptstadt Kiew habe er aber Übereinstimmung festgestellt: "Nötig
ist eine Verfassungsreform." Hier bestehe die Möglichkeiten einer
Annäherung. "Es gibt ein Einlenken beider Seiten für eine Rückkehr
zur Verfassung von 2004, die dem Parlament deutlich größere und dem
Präsidenten entschieden weniger Rechte einräumte."



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 02.02.2014 - 13:53 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1013558
Anzahl Zeichen: 1273

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 247 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is

Weitere Mitteilungen von neues deutschland

Der Tagesspiegel: CSU legt beim Streit um Energiewende nach - Hasselfeldt: Ausbaupfad für Bioenergie muss erweitert werden ...
Im Streit um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) will die CSU nicht klein beigeben. "Uns ist wichtig, dass die Biomasse nicht schlechter gestellt wird als andere Erneuerbare Energien", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem "Tagesspiegel" (Montagausga

Sahra Wagenknecht: Vermögensabgabe statt Griechenland-Paktet ...
"Vermögensabgabe ja, Kleinsparer schröpfen und drittes Griechenland-Paket Nein!", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um eine Vermögensabgabe bei Staatsinsolvenzen sowie die Ankündigung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble eines dritten Rettungspaketes für Griechenlan

Sonntag aktuell: Kommentar zu den Plänen von Grün-Rot, Radfahrer künftig verstärkt auf Schutzstreifen auf der Straße fahren zu lassen ...
Die Grünen müssen aufpassen, dass sie nicht übersteuern. Vor allem in Stau-Städten wie Stuttgart dürfen Radstreifen nicht noch mehr Nadelöhre verursachen. Auch Fußgänger haben ein berechtigtes Interesse daran, Städteplanung nicht komplett dem Drahtesel unterzuordnen. Was noch wichtiger

Der Tagesspiegel: Röttgen: Neuwahlen einziger Ausweg in der Ukraine ...
In der Ukraine sind nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Neuwahlen der einzige Ausweg aus der verfahrenen Situation. "Ohne einen politischen Neustart mit neuer Legitimation in Wahlen wird es keine Befriedung geben", sagte Röt