Bonner SPD erhält Unterstützung im Kommunalwahlkampf durch Bonn-Gegner Klaus Wowereit
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Für bezeichnend hält es der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel, dass die SPD ihren Kommunalwahlkampf in Bonn mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, eröffnet:
Stephan Eisel, MdB - Für Bonn im Bundestag(firmenpresse) - "Es spricht Bände, dass die Bonner SPD ausgerechnet den SPD-Spitzenpolitiker eingeladen hat, der nicht nur ständig die Aufhebung des Berlin-Bonn-Gesetzes fordert, sondern zudem ein Bündnis mit der Linkspartei als Zukunftsmodell propagiert. Da kann man nur den Kopf schütteln."
Eisel erinnerte daran, dass Wowereit seit etwa vier Jahren immer wieder die im Berlin-Bonn-Gesetz festgelegte "faire Arbeitsteilung" zwischen den beiden Städten als "anachronistisch" bezeichne und den Umzug aller Ministerien nach Berlin fordere: "Solche Politiker gibt es in allen Berliner Parteien, aber muss man sie deshalb auf den Bonner Marktplatz einladen? Es wäre besser, Herrn Wowereit daran zu erinnern, dass getroffene Zusagen einzuhalten sind und es im unvertretbar wäre, die Steuerzahler für solche Umzugsphantasien bluten zu lassen." Auf die Glaubwürdigkeit Wowereits Worte dürfen wir daher gespannt sein.
Nach Eisels Meinung drängt sich die Frage auf, welches Signal die Bonner SPD mit der Einladung des SPD-Spitzenpolitikers geben möchte. Wowereit plädiert offensiv für ein Bündnis mit der Linkspartei auch auf Bundesebene und zieht die Koalition mit den SED-Nachfolgern in Berlin der Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus vor: "Da fällt einem die alte Volksweisheit ein: Sag mir wer Deine Freunde sind und ich sage Dir, wer Du bist. Der Bonner SPD-Wahlkampfslogan „Zesamme stonn“ bekommt hier eine interessante Bedeutung."
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- vom Deutschen Bundestag gewähltes Mitglied im Kuratorium des deutschen Historischen Museums (DHM)
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Datum: 08.07.2009 - 19:51 Uhr
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