Halbe Billion aus der Portokasse?
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Halbe Billion aus der Portokasse?
"Weder die Kanzlerin noch der Finanzminister sind vor der Bundestagswahl bereit, zu sagen wer die neuen Schulden bezahlen soll. Die Steuersenkungsversprechen des CDU/CSU-Wahlprogramms sind schon heute Makulatur. Es ist klar, dass die Steuern nach der Wahl angehoben werden. Doch es ist nicht klar, ob es die Mehrwertsteuer ist, wie es ein CDU-Ministerpräsident vorgeschlagen hat, oder ob - wie es DIE LINKE fordert - die zur Kasse gebeten werden, die sich in den letzten zwanzig Jahren eine goldene Nase verdient haben und sogar in der Krise dicke Gewinne einfahren. Nur wenn die großen Vermögen der Zumwinkels und Ackermänner angemessen besteuert werden, können schwere soziale Verwerfungen verhindert werden."
F.d.R. Beate Figgener
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Datum: 09.07.2009 - 12:41 Uhr
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