Halbe Billion aus der Portokasse?
ID: 101545
Halbe Billion aus der Portokasse?
"Weder die Kanzlerin noch der Finanzminister sind vor der Bundestagswahl bereit, zu sagen wer die neuen Schulden bezahlen soll. Die Steuersenkungsversprechen des CDU/CSU-Wahlprogramms sind schon heute Makulatur. Es ist klar, dass die Steuern nach der Wahl angehoben werden. Doch es ist nicht klar, ob es die Mehrwertsteuer ist, wie es ein CDU-Ministerpräsident vorgeschlagen hat, oder ob - wie es DIE LINKE fordert - die zur Kasse gebeten werden, die sich in den letzten zwanzig Jahren eine goldene Nase verdient haben und sogar in der Krise dicke Gewinne einfahren. Nur wenn die großen Vermögen der Zumwinkels und Ackermänner angemessen besteuert werden, können schwere soziale Verwerfungen verhindert werden."
F.d.R. Beate Figgener
------------------------------------------------------------------------------
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
------------------------------------------------------------------------------
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 09.07.2009 - 12:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 101545
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 263 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Halbe Billion aus der Portokasse?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
GRÜNE kritisieren Untätigkeit der Landesregierung - neue Arbeitszeitmodelle für den Landesdienst notwendig ...
ist äußerst bedauerlich, dass die Landesregierung es bisher versäumt hat, vor dem von ihr verkündeten Auslaufen der bisherigen Altersteilzeitregelung Ende 2009 zukunftsfähige Arbeitszeitmodelle für den Hessischen Landesdienst zu entwickeln", kritisiert der innenpolitische Sprecher von BÜ
Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung beziehungsweise Überstellung aus den USA nicht zur Entscheidung angenommen ...
> Der in der Ukraine geborene und zurzeit staatenlose Beschwerdeführer befindet sich seit dem 12. Mai 2009 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts München in Untersuchungshaft. Dem Beschwerdeführer, der am Tage seiner Inhaftierung von den USA nach Deutschland abgeschoben beziehungsweise
Lazlokides Entonkitami verabschiedet sich von Michael Jackson ...
Gegen zehn Uhr morgens Ortszeit, als Deutschland bereits Abend wurde, begann in Staples Center in Los Angeles die größte Abschiedsfeier. Die Jacksons Familie nahm Platz in den ersten Reihen. Lazlokides Entonkitami war unter den geladenen Gästen und nahm in der zweiten Reihe Platz. Im Bühne
Bonner SPD erhält Unterstützung im Kommunalwahlkampf durch Bonn-Gegner Klaus Wowereit ...
"Es spricht Bände, dass die Bonner SPD ausgerechnet den SPD-Spitzenpolitiker eingeladen hat, der nicht nur ständig die Aufhebung des Berlin-Bonn-Gesetzes fordert, sondern zudem ein Bündnis mit der Linkspartei als Zukunftsmodell propagiert. Da kann man nur den Kopf schütteln." Eisel




