Roland Jahn: "NSA und Stasi können nicht gleichgesetzt werden"

Bundesbeauftragter für Stasi-Unterlagen im Interview der Deutschen Welle

(PresseBox) - Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen und ehemalige DDR-Bürgerrechtler Roland Jahn hat davor gewarnt, die Abhörtätigkeit der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) mit der Tätigkeit der Staatssicherheit in der DDR zu vergleichen. "Man kann die NSA und die Staatssicherheit nicht gleichsetzen", sagte Jahn im Interview mit der Deutschen Welle. "In einer Demokratie können wir diskutieren, was in Amerika und bei uns geschieht und wie man die Kontrolle verbessern kann. Wir können uns in der Presse und in den Parlamenten streiten und sogar entscheiden, die Geheimdienste abzuschaffen, wenn wir wollen. Das ist die Freiheit der Demokratie."
Gleichzeitig regte Jahn an, "ein Regelwerk" auch zwischen den Staaten zu entwickeln, damit Grundrechte nicht verletzt werden. "Wir befinden uns in der spannenden Diskussion: Wie viel Freiheit darf eingeschränkt werden, um die Freiheit zu schützen? Wie viel kann man Geheimdiensten erlauben, um die Demokratie zu sichern? Wie organisiert man die Demokratie-Sicherung?"
In Deutschland habe es schon immer ein Bewusstsein dafür gegeben, dass die Geheimdienste kontrolliert werden müssten. "Dieses Bewusstsein ist noch geschärft worden - durch (Edward) Snowden, aber auch durch die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur. Natürlich sind alle dankbar, dass diese Informationen jetzt auf den Tisch kommen. Trotzdem muss man bewerten, ob dabei demokratische Regeln verletzt wurden. In manchen Situationen verletzt man die Regel, um Menschen zu helfen, und dann heiligt der Zweck die Mittel. Aber das kann nicht jeder selbst bestimmen, sondern nur die Gesellschaft", sagte Jahn.



Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 06.02.2014 - 14:26 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1015990
Anzahl Zeichen: 1768

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bonn

Kategorie:

Medien und Unterhaltung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 239 mal aufgerufen.

China: Deutsche Welle trotzt der verschärften Internet-Zensur ...

Auch nach der Sperrung aller VPN-Verbindungen können Nutzer in China die "Große Firewall" umgehen. Möglich macht dies eine App der DW - und die kürzlich geschlossene Kooperation mit der Organisation "Greatfire". VPN-T ...

Ukraine: DW eröffnet Korrespondentenbüro in Kiew ...

Die Deutsche Welle hat am Montag, 26. Januar, ein Korrespondentenbüro in Kiew, Ukraine, eröffnet. Der deutsche Auslandssender verstärkt damit die Berichterstattung aus und über Mittel- und Osteuropa. "Das DW-Büro in Kiew wird eine ...

Saudi-Arabien: Ehefrau von Raif Badawi appelliert an deutsche Politiker ...

Die Ehefrau des islam-kritischen Bloggers Raif Badawi, Ensaf Haidar, hat an deutsche Politiker appelliert, sich für die Freilassung ihres Mannes einzusetzen. Bei einer TV-Talksendung der Deutschen Welle in Berlin sagte Haidar am Dienstagabend: &quo ...

Alle Meldungen von Deutsche Welle