Freiheit für die in Iran inhaftierte Führungsspitze der Bahá?i
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Freiheit für die in Iran inhaftierte Führungsspitze der Bahá?i
Anlässlich der zu erwarteten Urteilsverkündung im Prozess gegen sieben führende Bahá?à in Iran erklären die menschenrechtspolitischen Sprecher ihrer Fraktionen Erika Steinbach MdB (CDU/CSU), Christoph Strässer MdB (SPD), Volker Beck MdB (B90/DIE GRÜNEN) und der Obmann Burkhardt Müller-Sönksen MdB (FDP):
Im Namen unserer Fraktionen fordern wir die sofortige und bedingungslose Freilassung des Führungsgremiums der Bah aacute;? iacute;-Religionsgemeinschaft. Die sieben Mitglieder - zwei Frauen und fünf Männer - waren vor über einem Jahr verhaftet worden. Ihnen wird Spionage für Israel, Beleidigung religiöser Gefühle, Propaganda gegen die Islamische Republik und seit kurzem auch noch "Verbreitung von Verderbtheit auf Erden" vorgeworfen. Es droht ihnen die Todesstrafe. Das Urteil soll am 11. Juli verkündet werden. Der Prozess ist politisch motiviert und richtet sich gegen die Religionsgemeinschaft der Bah aacute;? iacute;. Ihre 350.000 in Iran lebenden Mitglieder werden systematisch diskriminiert und unterdrückt. Unter der gegenwärtigen Regierung haben die Schikanen gegen die Bah aacute;? iacute; zugenommen und reichen von Beschlagnahmungen über Diffamierungskampagnen bis hin zu willkürlichen Verhaftungen. Die Verhaftung ihrer Führungsspitze, die diese Funktion ohnehin nur informell wahrnehmen durfte, zielt auf die weitere Schwächung der Religionsgemeinschaft ab. Fariba Kamalabadi, Jamaloddin Khanjani, Afif Naeimi, Saeid Rezaie, Mahvash Sabet, Behrouz Tavakkoli und Vahin Tizfahm sind gewaltlose politische Gefangene. Als Angehörige einer in Iran nicht akzeptierten religiösen Minderheit erwartet sie vermutlich ein Schauprozess, dessen Ausgang schon längst feststeht. Unsere Fraktionen begrüßen, dass sich die Bundesregierung um eine koordinierte Prozessbeobachtung innerhalb der Europäischen Union bemüht. Es muss alles getan werden, damit die Inhaftierten freigelassen werden oder zumindest ein öffentliches rechtsstaatliches Verfahren erhalten, das internationalen Standards entspricht. Unsere aktuelle Sorge gilt den sieben angeklagten Führungsmitgliedern. Nicht weniger besorgt sind wir um die etwa 30 Bah aacute;? iacute;, die ebenfalls allein aus Glaubensgründen in Haft sind.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 09.07.2009 - 17:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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