CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Sebastian Ehlers: Mecklenburg-Vorpommern braucht auch nach dem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung eine ehrliche Aufarbeitung der jahrelangen Nebenaußenpolitik

Der Landtag hat heute den Abschlussbericht des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung beraten. Hintergrund ist die mehrjährige parlamentarische Aufarbeitung der Gründung und Tätigkeit der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit de ...

02.07.2026 | Energie & Umwelt

Ann Christin von Allwörden: Linkskoalition spart an der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger

Medienberichten zufolge macht die Landesregierung der Polizei Mecklenburg-Vorpommern rigide Sparvorgaben - unter anderem bei Dienstreisen, dem Unterhalt von Streifenwagen, dem Kraftstoffverbrauch und sogar beim Dienstsport. Gleichzeitig investiert das Land hohe Summen in neue Polizeireviere. Hierzu ...

02.07.2026 | Medien und Unterhaltung

Daniel Peters: Dringlichkeitsantrag zur Peene-Werft war eindeutig dringend - Wolgast ist bei Auftragsvergabe anscheinend raus

Nach der gestrigen Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der CDU-Fraktion verdichten sich die Hinweise, dass der Bund den milliardenschweren Auftrag zum Bau der neuen F128-/MEKO-Fregatten noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen will. Gleichzeitig berichten Medien, dass die bislang am F126-Projekt ...

02.07.2026 | Bundeswehr

Daniel Peters: Der Tankrabatt endet, jetzt muss die CO2-Abgabe ausgesetzt werden

Am 1. Juli endete der sogenannte Tankrabatt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert Bundesfinanzminister Klingbeil auf, die CO2-Abgabe vorübergehend auszusetzen. Hierzu erklärt Daniel Peters: "Wer den Tankrabatt auslaufen lässt, ohne für eine Ansch ...

02.07.2026 | Innenpolitik

Daniel Peters/Marc Reinhardt: Weniger Bürokratie braucht mehr Mut, nicht mehr Ausreden

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein erstes Bürokratieentlastungsgesetz sowie einen ergänzenden Antrag der CDU-Fraktion zur umfassenden Entbürokratisierung beraten. Die CDU-Fraktion forderte ein Effizienzgesetz nach baden-württembergischem Vorbild sowie die befris ...

01.07.2026 | Fernsehen

Sebastian Ehlers: Eine Verfassung ändert man nicht auf Verdacht

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf von SPD, LINKEN und GRÜNEN zur Änderung der Landesverfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes beraten. Hintergrund des Vorhabens war insbesondere eine Neuregelung des Verfahrens zur Wahl der Richter des Landesverfassungsgerichts: Für deren Wahl hat ...

01.07.2026 | Chemische Industrie

Daniel Peters: Industriearbeitsplätze im Land sichern - Rot-Rot lehnt Befassung zur Auftragslage an der Peene-Wert ab

Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag einen Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Peene-Werft in Wolgast eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich nach dem Aus für das F126-Projekt unverzüglich für eine Beteiligung der Werft am Bau der neuen MEKO-Fregatten einzusetzen. Die Lin ...

01.07.2026 | Industrie

Daniel Peters: Eigenlob schafft keine Arbeitsplätze

Heute hat der Landtag über eine von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde unter dem Titel "Gute Arbeit, starke Bildung und sozialer Zusammenhalt: Versprochen. Gehalten. Für ein erfolgreiches, gerechtes und zukunftsfestes Mecklenburg-Vorpommern." debattiert. Für die CDU-Fraktion er ...

01.07.2026 | Bildung & Beruf

Daniel Peters: Franz-Robert Liskow wird neuer Parlamentarischer Geschäftsführer - Dank von Herzen an Sebastian Ehlers und viel Erfolg im neuen Amt!

Schwerin (ots S) - Die CDU-Fraktion hat heute mit Wirkung zum 6. Juli einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem der bisherige PGF, Sebastian Ehlers, am 6. Juli sein neues Amt als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin antritt ...

01.07.2026 | Medien und Unterhaltung

Torsten Renz: Pfusch am KiföG darf nicht zulasten unserer Kitas gehen

Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern wird am Mittwoch in zweiter Lesung im Landtag beraten. Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege kritisiert in einer umfangreichen Stellungnahme erhebliche fachliche und finanzielle Mängel am ...

29.06.2026 | Bildung & Beruf

Daniel Peters: Vorpommern darf bei Milliardenaufträgen der Marine nicht leer ausgehen

Medienberichten zufolge plant Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, das Fregattenprojekt F126 zu beenden und stattdessen auf einen neuen Auftrag für Fregatten des Typs MEKO zu setzen. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dies erhebliche Unsicherheit für die maritime Industrie, insbesondere ...

24.06.2026 | Wirtschaft (allg.)

Sebastian Ehlers: Nachbesserungen ändern nichts am falschen Grundansatz der Verfassungsänderung

Mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben die Linkskoalition und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Kritik und Empfehlungen der Sachverständigen im Rechtsausschuss reagiert. Dazu ...

24.06.2026 | Innenpolitik

Daniel Peters: Wer Rostocks Kraftwerk abschalten will, macht Heizen teurer und Versorgung unsicher

Medien berichten heute, dass Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus die Abschaltung des Kohlekraftwerks Rostock fordert und hierfür Unterstützung aus Baden-Württemberg verlangt. Demnach solle das Kraftwerk möglichst vor dem gesetzlich vorgesehenen Kohleausstieg vom Netz gehen. Hier ...

23.06.2026 | Energie & Umwelt

Daniel Peters: Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen mit strukturellen Reformen sicherstellen - in aktueller Notsituation muss rasch gehandelt werden

Mit einem bundesweiten Aktionstag "Kommunen am Limit" machen heute die kommunalen Spitzenverbände auf die desaströse finanzielle Situation vieler Kommunen aufmerksam. Laut ihrer aktuellen Prognose ist nach 2025 auch für 2026 mit einem Defizit der kommunalen Haushalte von rund 30 Mrd. Eu ...

22.06.2026 | Kommune

Daniel Peters/Wolfgang Waldmüller: Vorpommern-Magistrale entpuppt sich als leeres Versprechen

Zu den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zum Stand des Ausbaus der Vorpommern-Magistrale erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters und der tourismuspolitische Sprecher, Wolfgang Waldmüller: "Die Antworten der Landesregierung sind ernüchter ...

16.06.2026 | Transport - Logistik

Daniel Peters/Philipp Amthor: Weniger Formulare, höheres Tempo, mehr Bürokratierückbau

Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, besuchte heute die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern zu einem Austausch über Entbürokratisierung, Verwaltungsmodernisierung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Der Abbau von Bür ...

16.06.2026 | Transport - Logistik

Daniel Peters: Werften, Häfen und Zulieferer sind das industrielle Kernstück Mecklenburg-Vorpommerns

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, war heute Gast und Redner beim Zukunftsforum des Kooperationsverbundes RIC MAZA MV in Hasenwinkel. Die maritime Wirtschaft zählt mit ihren Werften, Zulieferbetrieben, Hafenstandorten und maritimen Dienstleistern zu den wichtigsten Industriebranchen d ...

16.06.2026 | Industrie

Ann Christin von Allwörden/Daniel Peters: Wer Drängler und Rücksichtslose stoppen will, darf die Polizei nicht ausbremsen

Ann Christin von Allwörden/Daniel Peters: Wer Drängler und Rücksichtslose stoppen will, darf die Polizei nicht ausbremsen Medien berichten, dass die Landesregierung die bisherigen Videowagen der Polizei abschaffen lassen will und es derzeit keine unmittelbare Nachfolgelösung gibt. Fachleute und ...

16.06.2026 | Bildung & Beruf

Daniel Peters: Freie Schulen fair finanzieren

An der CJD Christophorusschule in Sellin auf Rügen wurde heute ein mehrgeschossiger Erweiterungsbau offiziell eingeweiht. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärte dazu: "Mit dem neuen Erweiterungsbau entstehen auf mehr als 1.350 Quadratmete ...

12.06.2026 | Bildung & Beruf

Daniel Peters: Politik beginnt dort, wo man den Menschen zuhört

Die CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern begibt sich in der kommenden Woche auf ihre Sommertour durch das Land. In zahlreichen Unternehmen, sozialen Einrichtungen, Vereinen, Behörden und Kommunen werden die Abgeordneten das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, Beschäftigten sowie Verantwortlich ...

08.06.2026 | Marketing

Daniel Peters: Familien brauchen Unterstützung beim Eigentumserwerb - keine weiteren Warteschleifen

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Landtag heute über die Einführung eines Baukindergeldes in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Damit - und mit einer Erweiterung der Wohnbaufinanzierung - sollen Familien unterstützt und die Bauwirtschaft angekurbelt werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Lin ...

05.06.2026 | Bau & Immobilien