Rheinische Post: Gabriel wird noch viele Federn lassen müssen
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Energiewende weiterhin nicht als ein nationales Projekt, sondern
jedes von ihnen denkt dabei nur an sich. Um Forderungen gegenüber dem
Bund besser durchzusetzen, nutzen die Länderfürsten jeden
erdenklichen Hebel. So geschehen auch im jüngsten Streit zwischen
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und dem Rest der Welt über
Umfang und Tempo des Netzausbaus. Seehofer stellt den längst auch vom
Bundesrat abgesegneten Netzausbauplan infrage - und bekommt als
Reaktion von Energieminister Gabriel die Zusage, dass er rasch ein
Konzept für die von den Ländern so ersehnten neuen Hilfen für
konventionelle Kraftwerke vorlegen wird. Seehofer hat damit im
Interesse seines und der übrigen Länder mehr gewonnen als sich zu
Beginn dieses bizarren Streits absehen ließ. Ohnehin wird Gabriel,
dessen Konzept zur Reform der Ökostrom-Förderung zunächst
überschwänglich bejubelt worden war, bei der Energiewende-Umsetzung
noch einige Federn lassen müssen. Ob er im Bund-Länder-Poker als
Sieger vom Platz gehen wird, ist längst nicht ausgemacht. Gabriel
braucht Merkel stets an seiner Seite. Sein Erfolg wird auch ihr
Erfolg sein, doch sein Misserfolg nur sein eigener.
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Datum: 10.02.2014 - 20:05 Uhr
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