Rheinische Post: Schweiz schadet sich
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EU-Bürger muss Konsequenzen haben. Denn die Personenfreizügigkeit und
der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sind zwei Seiten einer
Medaille. Man kann nicht die Grenzen dichtmachen und gleichzeitig vom
freien Warenverkehr profitieren. Die EU muss der Schweiz deutlich
demonstrieren, dass sie sich mit diesem Votum selbst schadet. Das
Land hat vor Jahren sieben Verträge mit der EU im Paket geschlossen.
Wer einen kündigt, kündigt alle auf, lautet das Prinzip. Das ist auch
als Signal an Populisten und Anti-EU-Kräfte innerhalb der
Gemeinschaft wichtig. Sie schauen sich sehr genau an, was nun mit der
Schweiz passiert. Der Niederländer Geert Wilders und die Französin
Marine Le Pen predigen den Austritt ihrer Länder aus der EU als
angeblichen Weg zu Wohlstand und Wachstum. Großbritannien will das
Volk über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Das Prinzip der
Anti-Europäer heißt: EU-Lasten loswerden, aber EU-Handelsvorteile
behalten. Die Union muss jetzt klarmachen, dass dies keine Option
ist.
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Datum: 10.02.2014 - 20:03 Uhr
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