Neue OZ: Kommentar zu Diätenreformen

(ots) - Kein Grund für Neid

Wie hoch darf die Aufwandsentschädigung für Volksvertreter sein?
Immer wenn die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen sollen,
kommt Empörung auf: Als faul, gierig, maßlos werden Politiker
beschimpft. Zu Unrecht. Für Ärger sorgt zunächst, dass die
Abgeordneten über ihre Bezüge bestimmen können. Aber das können sie
nicht so leicht ändern: Das Bundesverfassungsgericht hat 1975
entschieden, dass sie die Höhe ihres Einkommens selbst festlegen
müssen. Und mit wem lassen sich Vollzeit-Politiker vergleichen: Mit
Sparkassendirektoren? Mit Landräten? Schon für den Bürgermeister
einer mittleren Stadt ist der Wechsel ins Parlament nicht mit
finanziellen Vorteilen verbunden. Ein weiteres Problem bei der
Bewertung liegt im unterschiedlichen Aufwand für die Mitglieder des
Bundestages. Ein direkt gewählter Abgeordneter etwa muss sich mehr um
den Wahlkreis kümmern als ein Kollege, der den Einzug ins Parlament
per Landesliste geschafft hat. Die Sache verhält sich jedenfalls
komplizierter, als sie auf den ersten Blick aussieht. Reformbedürftig
ist zweifellos die bisher viel zu großzügige Altersversorgung.
Generell sind unsere Abgeordneten weder faul noch gierig. Kein Grund
für Neid und Empörung. Auch in der Bezahlung spiegelt sich ihr Wert.

Christof Haverkamp



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 11.02.2014 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1018185
Anzahl Zeichen: 1583

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 319 mal aufgerufen.

Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor Bumerang-Effekt bei Pflege-Kürzungen / Hauptgeschäftsführer Rock befürchtet Umzüge in unerschwingliche Pflegeheime und mehr Sozialhilfeempfänger ...
Angesichts der aktuellen Spardebatte der Bundesregierung hat der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, vor fatalen finanziellen und sozialen Rückschlägen durch Einschnitte im Pflegebereich gewarnt. "Was man ambulant kurzfristig spart, kommt mit höheren

Paritätischer Wohlfahrtsverband missbilligt geplante Wohngeld-Kürzung / Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnt vor steigender Armut und Existenznot bei mehr als einer Million Haushalten ...
Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, eindringlich vor den geplanten Einschnitten bei der sozialen Sicherung. "Die Kürzungspläne der Bundesregierung machen uns wirklich große Sorgen. Vor allem, d

Paritätischer Wohlfahrtsverband missbilligt geplante Wohngeld-Kürzung / Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnt vor steigender Armut und Existenznot bei mehr als einer Million Haushalten ...
Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, eindringlich vor den geplanten Einschnitten bei der sozialen Sicherung. "Die Kürzungspläne der Bundesregierung machen uns wirklich große Sorgen. Vor allem, d

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zum Fall Edathy ...
Mediale Unwucht Zwei Dinge stehen im Fall Edathy fest: Er hat, aus gesundheitlichen Gründen, wie er sagt, überraschend sein Bundestagsmandat niedergelegt. Und die Staatsanwaltschaft hat seine Wohnungen und Büros durchsucht. Alles andere ist Spekulation, so auch die Mutmaßung, dass es um d

Neue OZ: Kommentar zu China und Taiwan ...
Brückenbau im Pazifik China und Taiwan bewegen sich aufeinander zu. Das ist ein Hoffnungsschimmer im von Spannungen und Drohgebärden geprägten Ostasien. Der Willen zum regelmäßigen Austausch mag nur ein erster Schritt sein, der weder den weiter geltenden Kriegszustand beendet noch mit d

Neue OZ: Kommentar zu Genmais ...
Vorbehalte siegen Die Zulassung für den Anbau des Genmaises 1507 durch die EU-Kommission wird kommen. Die Bundesregierung hat das mit Hinweis auf ihre Geschäftsordnung in Brüssel nicht verhindert. Jetzt sollen es über Ausstiegsklauseln die Länder richten. So zieht man den Hals aus der S

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Volker Perthes, Außenpolitik-Experte ...
Außenpolitik-Experte: Um Syrien-Krieg zu beenden, müssen USA und Russland sich einigen Perthes: Friedensgespräche in Genf reichen alleine nicht aus - Auch Saudi-Arabien und Iran gefragt Osnabrück. Nach Ansicht des Außenpolitik-Experten Volker Perthes reichen die Friedensgespräche zw