Thüringische Landeszeitung: Keine Diäten-Diät / Kommentar von Bernd Hilder zur geplanten Erhöhung der Abgeordneten-Diäten im Deutschen Bundestag

(ots) - Verdienen unsere Volksvertreter zu viel für das,
was sie leisten? Alle Jahre wieder erregt sie die Gemüter, die
Debatte über die Erhöhung von Abgeordneten-Diäten. Damit sollte
endlich Schluss sein, denn die Einkommen von Mandatsträgern sollten
sich genauso entwickeln wie Löhne und Beamtenbesoldungen. Abgeordnete
sollten sich weder einen besonders großen Schluck aus der Pulle
genehmigen noch populistischen Verzicht üben, um ein paar billige
Punkte in der Öffentlichkeit zu machen. Eine Demokratie verträgt auf
Dauer keine Diäten-Diät.

Deshalb ist es vertretbar, wenn die Große Koalition die Diäten von
Bundestagsabgeordneten an das Einkommen von Bundesrichtern oder
Bürgermeistern mittlerer Städte koppeln will. Das ist angemessen.
Abgeordnete müssen finanziell unabhängig bleiben und damit weniger
anfällig für Korruption.

Dass die Große Koalition der verantwortungslosen Geldverschwendung
allerdings die Diätenerhöhung gleich zu Beginn der Legislaturperiode
durchdrücken will, nachdem sie sich schöne neue Posten genehmigt hat
und die Bürger zusätzlich zur Kasse bittet, ist ein geschmackloses
Signal. Dass SPD-Fraktionschef Oppermann auch noch ungeschickt als
Ertappter auf die große Bedeutung von Abgeordneten als "zentrale
Figuren" des Regierungssystems hinweist, wird manchen Bürger erst
recht auf die Palme bringen: Wichtig sind wir schließlich alle
selber.

Abgeordnete in Deutschland verdienen nicht zu viel. Sie sollten
sogar noch etwas mehr verdienen. Dafür aber sollte ihnen die
unangemessen fürstliche Pension komplett gestrichen werden. Wie die
meisten anderen auch sollten Bundes-, Europa- und Landtagsabgeordnete
in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen. Dann würden
Bundestagsabgeordnete als Selbstbetroffene manchen gesellschaftlich
explosiven Unsinn nicht beschließen und den beitragszahlenden


Leistungsträgern nicht den Ruhestand mit angemessener Rente stehlen.



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Datum: 12.02.2014 - 07:00 Uhr
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