Agrarsubventionen: Einknicken Seehofers notwendig und ueberfaellig
ID: 101978
Agrarsubventionen: Einknicken Seehofers notwendig und ueberfaellig
Das Einlenken Bayerns ist notwendig und ueberfaellig. Schade, dass Seehofer nicht aus Ueberzeugung, sondern nur auf Druck reagiert.
26 EU-Mitgliedstaaten und 15 Bundeslaender veroeffentlichen die Agrarsubventionen. Nur Bayern stellt sich quer.
Rheinland-Pfalz wollte heute im Bundesrat von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen die bayerische Sturheit fuer Deutschland hat. Bayern haette zu Recht am Pranger gestanden. Das hat scheinbar gewirkt.
Jetzt wollen wir Taten sehen. Die Daten muessen spaetestens in der kommenden Woche veroeffentlicht werden. Es ist gut, dass Bayern die Daten erlaeutern will. Die Transparenzinitiative bietet ja auch die Chance fuer eine sachliche Diskussion um die Agrarsubventionen. Die Erlaeuterungen duerfen aber genauso wenig wie technische Gruende als Begruendung fuer weitere Verzoegerungen vorgeschoben werden.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 10.07.2009 - 17:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 101978
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 274 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Agrarsubventionen: Einknicken Seehofers notwendig und ueberfaellig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die höheren Steuereinnahmen für 2027 sind eine gute Nachricht. Es gibt im Bundeshaushalt allerdings keine neuen Spielräume für zusätzliche Ausgaben. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: "Unsere Wirtschaft wächst wieder. Das ist ein Erfolg der Bunde
Notarielle Online-Verfahren ausgeweitet: Koalition setzt Digitalisierung der Rechtspflege fort ...
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht beschlossen. Damit treiben wir die Digitalisierung der Rechtspflege weiter voran. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: "W
Investitionen stärken, Filmstandort sichern ...
Mit der Investitionsverpflichtung stärken wir die deutsche und europäische Filmwirtschaft und schaffen mehr Planungssicherheit für den Produktionsstandort. Die Anhörung hat wichtige Hinweise für die weiteren parlamentarischen Beratungen geliefert. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Schauerte: Protektionismus nicht durchgehen lassen! ...
arlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister, Hartmut Schauerte, hat heute bei Gesprächen in Peking die chinesische politische Führung aufgefordert, von einer protektionistischen Bevorzugung chinesischer Produkte Abstand zu nehmen. "Der europäische Markt steht China weit of
Internationale Bauausstellung Frankfurt/Rhein-Main: Landesregierung beendet vorzeitig Arbeit der Lenkungsgruppe ...
> "Es ist ein schäbiger Umgang der Regierungsfraktionen von CDU und FDP mit der vom Landtag eingesetzten Lenkungsgruppe, dass sie gestern der IBA eine Absage erteilt haben, ohne dass überhaupt ein Abschlussbericht vorliegt", kommentiert der planungspolitische Sprecher der Landtagsfra
Staatssekretär weiht Betriebserweiterung der EWU in Eisenberg ein ...
> Morgen (11. Juli 2009) wird Stefan Baldus, Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt, die Betriebserweiterung im Convenience- und Konservenbereich der EWU Thüringer Wurst und Spezialitäten GmbH in Eisenberg einweihen. "Die Fleischbranche ist i
Steinbrück schürt Neid gegen Rentnerinnen und Rentner ...
> "Peer Steinbrück ist jetzt offenbar endgültig von allen guten Geistern verlassen", kommentiert Volker Schneider die Kritik des Bundesfinanzministers an der vom Bundestag beschlossenen Rentengarantie. "Wenn er davon spricht, der jetzigen Rentnergeneration gehe es 'so gut w




