Minister Scholz führt Bevölkerung hinters Licht
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Minister Scholz führt Bevölkerung hinters Licht
"In der Schummelstatistik verschwinden folgende Gruppen ins statistische Nirwana: 380.000 Arbeitslose älter als 58, 326.000 Ein-Euro-Jobs, 237.000 Arbeitslose in beruflicher Weiterbildung, 68.000 in sogenannte Eingliederungs-Maßnahmen und 48.000 Arbeitslose in Trainingsmaßnahmen, sowie 76.000 weitere Arbeitslose. Darunter - man glaubt es nicht - 28.000 Kranke. Doch der Unverfrorenheit nicht genug: Von privaten Vermittlern betreute Arbeitslose gelten künftig nicht mehr als arbeitslos. Bis November fallen damit weitere 200.000 aus der Statistik.
Im Wahlkampf sind alle Mittel recht. Da werden kurz vor der Wahl die Renten erhöht, der Krankenkassenbeitrag gesenkt und die Arbeitslosenzahlen gefälscht - getreu dem hinter vorgehaltener Hand gern bekanntem Motto, Wahlen kann man nur mit falschen Versprechungen gewinnen. Die Regierung lässt das demokratische System verkommen. Sie treibt ein gefährliches Spiel."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 10.07.2009 - 18:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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