Westfalenpost: Der Fall Edathy
Wenige Wochen nach ihrem ohnehin holperigen Start
steht die Große Koalition in Berlin schon vor einer Zerreißprobe,
deren Ausgang völlig offen ist. In der Affäre Edathy scheint so viel
Porzellan zerschlagen zu werden, dass man sich ernsthaft fragen muss,
wie dieser zerstrittene Regierungs-Haufen überhaupt noch einmal die
Kurve kriegen soll.
Das Donnergrollen aus Bayern ist
gewaltig. Die nahen Kommunalwahlen vor Augen wird CSU-Chef Seehofer
keine Ruhe geben, bevor nicht die Rolle führender Sozialdemokraten
beim Umgang mit Ermittlungen gegen einen Politiker geklärt ist, der
sich mindestens moralisch, wenn nicht sogar auch strafrechtlich
schuldig gemacht hat. Dass man im Süden der Republik aufs Tiefste
beleidigt ist, belegen die Solidaritätsbekundungen für den
zurückgetretenen Landwirtschaftsminister. Hans-Peter Friedrich wird
als Bauernopfer glorifiziert. Eine zweifelhafte Sichtweise: Ein
Bundesminister, der ein Dienstgeheimnis weitergegeben haben könnte,
ist nicht zu halten.
Politik ist ein schmutziges Geschäft.
Führende Repräsentanten der Regierungsparteien scheinen rund um die
Affäre Edathy alles dafür zu tun, diesen (falschen) Eindruck zu
bestätigen. Die vielen Ungereimtheiten und Widersprüche leisten dem
Vorschub.
Aus der Affäre Edathy ist längst eine
handfeste Krise der Großen Koalition geworden. Wie sollen Menschen
zusammenarbeiten, wenn das Grundvertrauen nachhaltig gestört ist?
Kanzlerin Merkel muss so schnell wie möglich aus der Deckung kommen.
Ihr bewährtes Alles-laufenlassen ist in diesen unerfreulichen Tagen
für den Berliner Politikbetrieb keine Option.
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Datum: 16.02.2014 - 20:23 Uhr
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