Weitere Verschärfung des Waffenrechts prüfen

Weitere Verschärfung des Waffenrechts prüfen

ID: 102022

Weitere Verschärfung des Waffenrechts prüfen



(pressrelations) - undesrat hält weitere Schritte zur Überprüfung des Waffenrechts für erforderlich. Zwar befürwortet er die vom Bundestag beschlossenen Verschärfungen im Waffenrecht und begrüßt, dass damit auch Forderungen der Länder umgesetzt wurden.

In einer heutigen Entschließung spricht er sich jedoch dafür aus, im Dialog mit den Schießsportverbänden zu überlegen, ob und inwieweit das sportliche Schießen mit großkalibrigen Kurzwaffen weiter eingeschränkt werden kann. Außerdem ist er der Ansicht, dass die Genehmigung von Sportordnungen der Schießsportverbände nur noch im Einvernehmen mit den Ländern erfolgen darf.

Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes

Drucksache 577/09 (Beschluss)


http://www.bundesrat.de

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  Länderbeteiligung bei Verbesserung der IT Bund bei Schulobstprogramm in der Verantwortung
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 10.07.2009 - 19:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 102022
Anzahl Zeichen: 0

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 326 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Weitere Verschärfung des Waffenrechts prüfen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Bundesrat (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Bundesrat stimmt höherem Bundeszuschuss für Regionalbahnen zu ...
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Vermittlungsvorschlag vom 14. Oktober 2015 zur Finanzierung des Regionalverkehrs zugestimmt. Das geänderte Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Es erhöht die

Stanislaw Tillich zum Bundesratspräsidenten gewählt ...
Der Bundesrat wählte am 16. Oktober 2015 aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder seinen neuen Präsidenten. Die Wahl erfolgte nach einer festgelegten Reihenfolge. Turnusgemäß übernimmt in diesem Jahr der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Amt von

Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert ...
In dem langjährigen Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des Regionalverkehrs erzielte der Vermittlungsausschuss am 14. Oktober 2015 nach mehrstündigen Beratungen einen Kompromiss. Für das Jahr 2016 erhöht der Bund die so genannten Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden E


Weitere Mitteilungen von Bundesrat


Länderbeteiligung bei Verbesserung der IT ...
> Der Bundesrat hat heute die geplanten Verbesserungen bei der Informationstechnik des Bundes gebilligt, aber zugleich deutlich gemacht, dass er eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern erwartet. Diese sei zumindest dann erforderlich, wenn geänderte Sicherheitsbestimmungen Auswirkungen au

Keine zentralistischen Strukturen in der Sozialversicherung ...
> Mit Blick auf die Änderungen im Arzneimittelrecht warnt der Bundesrat vor dem Aufbau zentralistischer Strukturen im Bereich der Sozialversicherung. Zwar hat er die vom Bundestag beschlossenen Neuregelungen in seiner heutigen Sitzung gebilligt. In einer Entschließung äußert er jedoch Be

Keine Vereinheitlichung der Luftsicherheitsgebühren ...
undesrat lehnt die von der Kommission vorgeschlagene Vereinheitlichung bei der Festlegung von Luftsicherheitsgebühren ab. Er sieht keinen Bedarf für eine grenzüberschreitende Regelung. In seiner heutigen Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag kritisiert er insbesondere, dass die Kommission

Unterstützung der Landwirtschaft ...
> Der Bundesrat sorgt sich um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Agrarmärkte. In einer heute gefassten Entschließung verweist er auf die existentiellen Schwierigkeiten einer wachsenden Zahl landwirtschaftlicher Betriebe und fordert die Bundesregierung auf, ihre angekündigten Maßna


 

Werbung



Sponsoren

foodir.org The food directory für Deutschland
News zu Snacks finden Sie auf Snackeo.
Informationen für Feinsnacker finden Sie hier.

Firmenverzeichniss

Firmen die firmenpresse für ihre Pressearbeit erfolgreich nutzen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z