FDP hat Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtspartei eingebüßt
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FDP hat Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtspartei eingebüßt
"Dieses Gesetz ist nicht etwa 'verfassungsrechtlich auf Kante genäht', wie selbst Bundesjustizministerin Brigitte Zypries einräumt, es ist jenseits des bisherigen Rechtsstaatsverständnisses.
Bisher galt, dass die Durchführung krimineller Handlungen oder deren Versuch strafbar ist. Das Gesetz führt nun eine Reihe von Delikten ein, die überhaupt keine konkreten Tathandlungen mehr vorsehen. Damit befördert es die Tendenz zur Feind- und Gesinnungsjustiz. So kann schon die Kontaktaufnahme zur Anbahnung einer militärisch relevanten Ausbildung strafbar sein.
Die neuen Strafvorschriften werden als Grundlage dafür dienen, Telefongespräche mitzuhören, Wohnungen zu filmen und Computer zu durchsuchen. Der Präventionsgedanke der Strafjustiz wird mit diesem Gesetz auf eine Art und Weise ausgedehnt, dass wir uns dem Orwellschen Überwachungsstaat nähern.
Das Gesetz ist ein weiterer Anschlag auf die Bürgerrechte. Im Bundestag hatte dies auch die FDP so gesehen. In Baden-Württemberg hat die FDP nun aber die Zustimmung zum Gesetz ermöglicht. Damit hat sie ihre Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtspartei eingebüßt. Es bleibt das Alleinstellungsmerkmal der LINKEN, sich ohne faule Kompromisse für die Grundrechte engagieren."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 10.07.2009 - 20:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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