neues deutschland: LINKE: Keine Vorratsdatenspeicherung als Osterüberraschung

(ots) - "Noch vor Ostern" werde die Bundesregierung das
Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen,
sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Eröffnung des
17. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Dabei werde man die
Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen.

"De Maizière legt den Bürgern ein faules Ei ins Nest",
kommentierte der Innenexperte der Bundestags-Linksfraktion, Jan
Korte, das eilige Vorhaben. Gegenüber der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) merkte der
Fraktionsvize an: "Die Lehre, die die Regierung aus der NSA-Affäre
zieht, lautet offensichtlich nicht weniger Überwachung, sondern
mehr." Die Wiedereinführung der völlig unverhältnismäßigen
Vorratsdatenspeicherung, die alle Bürgerinnen und Bürger unter
Generalverdacht stellt, sei "ein unverhohlener Angriff auf die
Grundrechte."

Lob für de Maizières Ankündigung kommt dagegen von der
Gewerkschaft der Polizei. Deren Bundesvorsitzender Oliver Malchow
sagte gegenüber "nd", er habe "jetzt den Eindruck gewonnen, dass man
dieses Thema nicht verschleppen will, sondern sagt: Ja, wir nehmen
dieses Instrument an, wir gießen es in Gesetzesform und gestalten die
europäischen Grundlagen mit". Dennoch müsse man die Ängste der Bürger
gerade angesichts der NSA-Affäre ernst nehmen, doch: "Wir brauchen
Sachlichkeit statt Emotionen."



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Datum: 18.02.2014 - 14:35 Uhr
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