neues deutschland: Eintopf aus Polizei und geheimen Diensten: Die Umkehrung der Realität¶

(ots) - Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Also auch
Geheimdienste und Polizei. Im weiten Rund des Berliner
Congress-Centers, wo dieser Tage Sicherheitsexperten aus knapp 50
Nationen zusammensitzen, wundert sich niemand mehr über die
Vereinigung dessen, was in Deutschland - aus gutem Grund - eigentlich
einem strikten Trennungsgebot unterliegt. Fragt man dennoch nach dem
Grund, heißt es: Wir haben die Lehren aus den Verbrechen des
Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gezogen. Das ist eine
perfide Verdrehung aller Ursachen des staatlichen Versagens, das zehn
rassistische Morde möglich gemacht hat. Doch diese Demagogie hat
offenbar System. Auf dem Kongress kündigte Bundesinnenminister de
Maizière auch an, dass die Regierung noch vor Ostern das neue Gesetz
zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen wird. Zur Begründung
für diese massenhafte anlasslose Datenerfassung, die alle Bürger
unter Generalverdacht stellt, verwies er auf Frankreich. Nur durch
die Erfassung aller Daten habe in Toulouse ein antisemitischer
Serienmörder geschnappt werden können. In Deutschland, so der
Minister, wäre der entwischt. Man versteht die unterschwellige
Botschaft und darf zurecht empört sein. Am heutigen Dienstag soll das
Bundeskriminalamt im Bundestaginnenausschuss berichten, was seit dem
Auffliegen des NSU in dessen Umfeld ermittelt wurde. Der Bericht wird
vermutlich dürftig ausfallen. Aber es ist ja klar, wer daran schuld
ist.



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Datum: 18.02.2014 - 18:07 Uhr
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