WAZ: Nadelstiche aus Europa
- Kommentar von Knut Pries
ID: 1021913
Kiew mit Sanktionen gegen das Regime Janukowitsch. Gut so. Man muss
nicht denen, die einen materiellen Nutzen aus der Unterdrückung
ziehen, auch noch behilflich sein, die Früchte ihrer Brutalität im
Ausland zu genießen. Den ein oder anderen Systemprofiteur mag der
Frust über ein gesperrtes Konto nachdenklich machen, wie weit er es
mit der Unterstützung des herrschenden Clans treiben soll. Der
ersehnte Soforteffekt - Beendigung der Gewalt, Start eines
politischen Veränderungsprozesses mit zivilen Mitteln - ist damit
aber nicht zu erzielen.
Was den Fall der Ukraine für wohlmeinende Einwirkung von außen so
schwierig macht, ist die Verquickung zweier Probleme. Im Lande selbst
ist das die materiell und moralisch korrupte Sippschaft der
Regierenden und ihrer Sponsoren. Beim Nachbarn nebenan ist es der
große Pate Putin. Beide haben bis auf weiteres Interesse,
Janukowitsch zu stützen. Die einen, weil sie in seinem Windschatten
ihre Geschäfte machen können. Der andere, weil der skrupellose Herr
in Kiew am ehesten die Gewähr dafür bietet, dass die Ukraine, vor
Kurzem noch Schlüsselrepublik im Sowjetreich, sich nicht von Russland
ab- und dem Westen zuwendet.
Wenn es eine Kraft gibt, die möglicherweise in der Lage ist, das
Regime zu erschüttern, ist es der Maidan selbst. Also die politische
Bewegung, die unter dem Namen ihres Haupttatortes mittlerweile
Geschichte macht wie zuvor die Massen auf dem Tahrir-Platz in der
ägyptischen Hauptstadt Kairo.
Ob das Regime fällt und wann, weiß freilich derzeit keiner. "Nur
noch eine Frage der Zeit", raunen sie in Brüssel. Stimmt - kann nur
verdammt lange dauern, siehe Syrien.
Das alles heißt nicht, dass man auf den Einsatz der Mittel, die
man hat, verzichten sollte. Über ihre begrenzte Reichweite darf man
sich aber keine Illusionen machen. Um im Falle Ukraine wirklich etwas
zu bewegen, müsste sich die EU in die Lage versetzen, ihr
wirtschaftliches Gewicht im Umgang mit Russland strategisch zur
Geltung zu bringen. Davon ist sie weit entfernt.
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Datum: 19.02.2014 - 18:39 Uhr
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