Westfalen-Blatt: zur Diätenerhöhung

(ots) - Wenn es um die Erhöhung ihrer Diäten geht, dann
geben sich die Abgeordneten merkwürdig verdruckst. Gerade einmal elf
Tage nach Vorlage der Pläne hat der Bundestag den doppelten
Nachschlag durchgewinkt. Da passt es ins Bild, dass die nächste
Erhöhung gleich auf Vorrat mitbeschlossen wurde. Dabei gibt es ja
gute Gründe, die Abgeordneten so zu entlohnen, dass sie in ihren
Entscheidungen wirklich unabhängig sind. Die finanzielle
Gleichstellung mit Bundesrichtern erscheint angemessen. Warum dann so
verschämt? Wohl deshalb, weil die angekündigte Pensionsreform eine
Mogelpackung ist. Zwar wird die Luxus-Frührente tatsächlich
eingedämmt, doch die Übergangsfristen sind so großzügig bemessen,
dass die Einschnitte nicht wirklich weh tun. Wie eine echte Reform
aussieht, hat Nordrhein-Westfalen vorgemacht: deutlich höhere Diäten,
im Gegenzug Pflicht zur privaten Altersvorsorge. Dieses Modell wird
sogar vom Steuerzahlerbund gelobt. Der Bundestag hätte es nur
übernehmen müssen. Doch diese Chance ist - wieder einmal - vertan.



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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261



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Datum: 21.02.2014 - 20:30 Uhr
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