Nabucco ist wirtschaftlicher, ökologischer und außenpolitischer Unfug
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Nabucco ist wirtschaftlicher, ökologischer und außenpolitischer Unfug
"Das Nabucco-Projekt verschlingt 7,9 Milliarden Euro, die besser in der Entwicklung regenerativer Energiequellen angelegt wären. Das Engagement des ehemaligen Bundesaußenministers Joschka Fischer als bezahlter Lobbyist für Nabucco ist daher ein ökologisches Armutszeugnis. Nabucco ist kein Beitrag zur Lösung der Energiekrise. Russland soll zu Gunsten weniger osteuropäischer Transitländer mit viel Geld umschifft werden, obwohl zahlreiche europäische Staaten Gas aus Nordafrika beziehen. Die Kooperation von Nabucco und Iran bleibt zudem weiter unklar.
Dabei wird übersehen das die Gasbeziehungen mit Russland auf wechselseitiger Abhängigkeit beruhen. Daher ist Russland selbst während des Kalten Krieges immer seinen vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen. Die Lieferunterbrechung an die Ukraine hatte mit unbezahlten Rechnungen und der Weigerung der Ukraine zu tun, marktwirtschaftliche Preise für russisches Gas zu entrichten. Es ist aber inakzeptabel von Russland durch die Energiecharta die Privatisierung der Energieversorgung zu verlangen, sich aber dann über die russische Preispolitik zu beklagen. Gespräche mit einem Abramovic sind eben nicht einfacher als mit dem russischen Präsidenten Medwjedew.
DIE LINKE fordert einen verbindlichen völkerrechtlichen Rahmen für den staatlichen Energiedialog unter dem Dach von OSZE und den Vereinten Nationen. Gasbevorratungspflichten und Beistandsklauseln können eine sichere Energieversorgung in ganz Europa gewährleisten. Unverzichtbar bleiben ein New Deal zur Förderung regenerativer Energiequellen und die Re-Kommunalisierung der Energieversorgung. Darüber hinaus muss die preistreibende Spekulation auf den Energiemärkten entsprechend der Empfehlungen der UN-Welthandelskonferenz unterbunden werden. Nur so lässt sich zukunftsfähige und bezahlbare Energie gegen die Renditeziele der marktbeherrschenden Kartelle gewährleisten."
F.d.R Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 13.07.2009 - 14:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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