neues deutschland: Edathy und die SPD: Moralkeule
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welcher Koalitionär freut sich schon über eine Regierungskrise.
Allein: Der Wunsch der Parteispitze erzeugt nicht das Bild einer
reifen, 150 Jahre alten, sondern das einer pubertären Partei, die
glaubt, missliebige Geschichte(n) per Beschluss ungeschehen machen zu
können. Das Parteiordnungsverfahren ist ein zweifelhafter Versuch,
sich eines Problems zu entledigen, das man zwar dank Edathy hat, ihm
aber dennoch nicht recht anlasten kann. An der Edathy-Affäre ist
Edathy nur bedingt schuld. Selbst wenn die Begründung gelten sollte,
die Generalsekretärin Fahimi bemüht: moralisch unkorrektes Verhalten.
Was wohl bedeuten soll, dass irgendein Grund her muss, da
strafrechtliche Vorwürfe bisher nicht zur Verfügung stehen. Auch wenn
sie nachgewiesen wären: Für sexuelle Interessen, die von der Norm
abweichen, wäre der Katechismus, nicht aber das Parteistatut einer
sozialdemokratischen Partei opportuner Bewertungsmaßstab. Wenn nur
noch das Ziel, Edathy loszuwerden, das Parteiordnungsverfahren
begründet, nicht die Verfehlung, die man ihm vorwerfen kann, dann ist
eher das moralisch unkorrektes Verhalten. Im Dilemma, dem
Koalitionspartner ein Opfer bringen zu müssen und zugleich keine
weiteren Zugeständnisse machen zu wollen, verliert die SPD-Spitze
jede Souveränität. Eine Partei, die sich nicht von Thilo Sarrazin
trennen konnte, obwohl der Werte der Partei mit Füßen tritt, gibt
sich plötzlich unversöhnlich. Moral wird so zur Keule.
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Datum: 24.02.2014 - 18:07 Uhr
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