RNZ: Fingerzeige - Kommentar zu Gauck
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sein, dem das deutliche Wort mindestens so wichtig ist wie der Kampf
für die Demokratie. Und dass er es mit einer rechtsextremen Partei zu
tun hat, die kurz vor dem finanziellen Kollaps und dem möglichen
juristischen Aus zu jedem Mittel greift, das sie und ihr findiger
Hausjurist auftreiben können. Mit der Klage gegen seine
"Spinner"-Äußerungen treffen sie einen wunden Punkt. Dass Gaucks
Worte zu Wahlkampfzeiten grenzwertig waren, hat das
Verfassungsgericht klargestellt, als es im Herbst einen Eilantrag der
NPD ablehnte. Gauck werde sich so bestimmt nicht wieder äußern, hieß
es zur Begründung - ein deutlicher Fingerzeig an den Politneuling. So
dürfte nun auch das Urteil ausfallen: Im Kampf für die Verfassung
darf der Präsident seine Neutralität aufgeben, er muss es sogar. Das
Land braucht einen unerschrockenen Mahner an seiner Spitze, keinen
grauen Staatsnotar. Auch hat Gauck nicht dazu aufgerufen, eine
bestimmte Partei nicht zu wählen. Seine (dementierte) Freude über das
knappe Scheitern der AfD war da der größere Tabubruch. Nur dass die
Eurokritiker eben nicht klagen, weil sie derzeit alles tunlichst
lassen, was sie in die Nähe der Rechtsextremen bringen würde. Das ist
Gaucks Glück.
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Dr. Klaus Welzel
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Datum: 25.02.2014 - 19:48 Uhr
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