WAZ: Ein Schlag für alle Öko-Lobbyisten. Kommentar von Thomas Wels
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Diese feierten über Jahre das Erneuerbare-Energien-Gesetz als
Erfolgsgeschichte ohnegleichen. Und je mehr Milliarden die Kassen der
Windkraft- und Fotovoltaik-Firmen klingeln ließen, desto lauter
tönten die Jubelschreie. Die Grünen erhoben das EEG gar zum
Exportschlager. Damit ist nun Schluss. "Das EEG sorgt nicht für mehr
Klimaschutz, sondern macht ihn deutlich teurer" - was für ein
vernichtendes Urteil, das die Expertenkommission da ausspricht. Die
vermeintliche Tue-Gutes-Industrie, die vor allem eigene
wirtschaftliche Interessen verfolgt, kann sich nicht mehr auf das EEG
berufen. Auch für die Politik ist der Bericht eine Ohrfeige. Nicht,
weil es die Klimaschutzziele anzugreifen gilt. Sondern weil das
Instrument dafür völlig verkorkst ist und nationale Alleingänge
nichts bringen. Klimaschutz ist zumindest mal eine europäische
Angelegenheit.
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