Neue OZ: Kommentar zu Urteile / Wahlen / EU

(ots) - Das Dilemma der EU

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben die Drei-Prozent-Hürde
für die Europawahl in Deutschland mit der Begründung gekippt, alle
Parteien müssten die gleichen Chancen haben. Das mag rechtskonform
sein. Doch es ist eine grausige Vorstellung, die NPD könnte bald
deutsche Wähler in dem supranationalen Gremium vertreten.

Und nicht nur das: Mandate im EU-Parlament sind verbunden mit
Zuschüssen und Mitarbeiterstellen. Splitterparteien, die in
Deutschland zu Recht keinen Fuß an den Boden bekommen, werden unnötig
aufgewertet - und das auf einer Ebene, die immer stärker in die
nationale Gesetzgebung eingreift.

Darüber hinaus offenbart die gestürzte Drei-Prozent-Hürde das
Dilemma der EU insgesamt. Auf der einen Seite beansprucht sie durch
politische Entscheidungen zunehmend mehr Einfluss auf alle
Lebensbereiche. Auf der anderen Seite bereitet es ihr immer wieder
Probleme, dass sie ein riesiges, heterogenes Gebilde einzelner
Nationalstaaten ist, die neben europäischen Gesetzen eigenen Regeln
folgen.

Denn zwingend notwendig wäre eine europaweit einheitliche
Sperrklausel, die eine ausufernde Zersplitterung des Parlaments
verhindert. Diese gibt es bisher nicht, weil die Wahlsysteme der
Mitgliedstaaten zu unterschiedlich sind. Eine allgemeingültige
Zugangshürde für Parteien würde das Parlament jedoch aufwerten und
nicht mehr von der Rechtslage in einzelnen Ländern abhängig machen.

Franziska Kückmann



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 26.02.2014 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1025315
Anzahl Zeichen: 1784

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 248 mal aufgerufen.

Krankenkassen: Verwässerung der Gesundheitsreform würde zu höheren Beiträgen führen / GKV-Chef Blatt: "Einsparungen bei Pharma und Ärzten nicht zurücknehmen!" "Kliniken dürfen s ...
Osnabrück. Der Krankenkassen-Spitzenverband GKV hat vor einem Aufweichen der Gesundheitsreform gewarnt, die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. "In den ersten Monaten des Jahres sind die Ausgaben der Krankenkassen doppelt so schnell gestiegen wir die Einnahmen. Wenn nicht schnell

Möglicher Kurswechsel bei Grünen: Brantner schwört Mitglieder auf "schwierige Kompromisse" ein / Regierungsverantwortung pragmatisch nutzen, "urgrüne Politik" von Özdemir als ...
Osnabrück. Im Richtungsstreit der Grünen hat Parteichefin Franziska Brantner einen pragmatischen Kurs angemahnt und die Parteibasis auf schmerzhafte Zugeständnisse im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung eingeschworen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagt

"Werden überrollt": Grünen-Chefin warnt CDU vor Koalition mit AfD im Osten / Vor Ostdeutschland-Wahlen: Brantner befürchtet Parallelen zur Machtübernahme der Nazis, sie fordert Erhalt de ...
Osnabrück. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnt Grünen-Chefin Franziska Brantner die CDU vor einer Koalition mit der AfD und zieht Parallelen zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. "Das Experiment, dass eine Partei der Mitte Faschisten zur Macht

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Affären / Edathy ...
Im Glashaus Der Eindruck kann nur verheerend gewesen sein, den die Debatte über den Fall Edathy am Mittwoch bei den Schulklassen hinterlassen hat, die als Besuchergruppen das Geschehen im Niedersächsischen Landtag verfolgten. Gerade dieser anrüchige Fall hätte es erfordert, betont sac

Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung / Extremismus / Verfassungsschutz ...
Die richtigen Konsequenzen Im Grunde ist es ganz einfach. An einer Stelle müssen alle Fäden zusammenlaufen, damit ein Unternehmen funktioniert. Bis zu den Sicherheitsbehörden hatte sich diese Erkenntnis bedauerlicherweise allzu lange nicht herumgesprochen. Und so konnten Rechtsextremisten

Neue OZ: Kommentar zu Türkei / Justiz ...
Demokratiefeindlich Es gärt in der Türkei, und die islamisch-konservative Regierung in Ankara steht verstärkt unter Druck. Die Polizei mag wieder und wieder mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgehen - trotz aller Härte dürfte es der Regierung nicht gelingen, die Protest

Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Affären / Wulff ...
Nichts gelernt Warum trat Christian Wulff zurück? Dass es so weit kam, daran war er nicht unschuldig. Aber im Grunde hatte der Präsident keine Chance. Dies lag nicht an seinen echten oder vermeintlichen Verfehlungen. Denn: Linksorientierte Kreise lehnten ihn schon wegen seines parteipolitis