Neue OZ: Kommentar zu Bundesregierung / Extremismus / Verfassungsschutz
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Im Grunde ist es ganz einfach. An einer Stelle müssen alle Fäden
zusammenlaufen, damit ein Unternehmen funktioniert. Bis zu den
Sicherheitsbehörden hatte sich diese Erkenntnis bedauerlicherweise
allzu lange nicht herumgesprochen. Und so konnten Rechtsextremisten
des NSU mordend von einem Bundesland ins nächste ziehen, ohne dass
irgendjemand Zusammenhänge erkannt hat und man den Killern auf die
Spur gekommen ist.
Wenn nun das Bundesamt für Verfassungsschutz und der
Generalbundesanwalt mehr Kompetenzen erhalten, so ist das eine
richtige Konsequenz aus den Ermittlungspannen. Statt vieler einzelner
Netze müssen die Ermittler ein großes Netz auswerfen und gemeinsam
auf Verbrecherjagd gehen.
Ebenso wichtig ist das zweite Ziel, das die Bundesregierung jetzt
verfolgt: der Abbau fremdenfeindlicher Vorurteile und die Schärfung
der Sinne für rassistische Motive. Auf dem rechten Auge blind und
voreingenommen gegenüber Migranten, tappten die Ermittler jahrelang
im Dunkeln. Ja, sie verdächtigten sogar Unschuldige - ein Skandal,
der noch lange Zeit nachwirken wird.
Jetzt kommt es darauf an, die überfälligen Gesetzesvorhaben zügig
umzusetzen, damit der Informationsaustausch zwischen den
Sicherheitsbehörden verbessert und der Blick der Ermittler geschärft
wird. Dass dazu in die Kompetenzen der Bundesländer eingegriffen
wird, darf kein Hinderungsgrund für schnelle Beschlüsse sein.
Uwe Westdörp
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Datum: 26.02.2014 - 22:00 Uhr
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