neues deutschland: Mehr-Demokratie-Sprecher Efler fordert Drei-Prozent-Hürde für Bundestag
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erleichtert werden, fordert Michael Efler, Vorstandssprecher des
Vereins "Mehr Demokratie", in der Tageszeitung "neues deutschland"
(Wochenendausgabe). Die aktuell geltende Fünf-Prozent-Klausel
bedeute, dass es neue politische Kräfte und Bewegungen sehr schwer
hätten, sich zu etablieren: Ohne den Einzug in ein Parlament gäbe es
wenig mediale Aufmerksamkeit, und ohne diese schlechtere Chancen auf
den Einzug ins Parlament bei der nächsten Wahl. Vor allem jedoch
verstoße die Fünf-Prozent-Hürde gegen die Gleichheit der Stimmen:
"Jeder sechste Wähler findet seine Stimme in der Zusammensetzung des
Bundestages nicht wieder", sagte Eifler im "nd": Auf dem Wahlzettel
abgegebene Kreuzchen für kleine Parteien, die den Einzug in den
Bundestag nicht schaffen, würden verfallen. Bei der letzten Wahl im
September 2013 betraf das 15,7 Prozent der Stimmen und damit rund
sieben Millionen Wähler. Efler fordert daher, die Sperrklausel auf
drei Prozent abzusenken. Ganz abschaffen, wie dies das
Bundesverfassungsgericht gerade mit einem Urteil vom Mittwoch für das
Europäische Parlament erwirkt hat, will der Bürgerrechtler die Hürde
für den Einzug in den Bundestag aber nicht: Ein Wegfall der
Sperrklausel im Bundestag würde auch ganz kleinen Splitterparteien
den Einzug ermöglichen, während für den Einzug ins Europaparlament
rund ein Prozent der Wählerstimmen benötigt würden. Der Grund: Der
Bundestag besteht aus derzeit 631 Abgeordneten, während es nur 96
deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament gibt.
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Datum: 01.03.2014 - 06:00 Uhr
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