Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag will Kontrolle der Geheimdienste verstärken
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die Kontrolle der Dienste verschärfen und seine Befugnisse gegenüber
der Bundesregierung ausweiten. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). "Bisher war die
Arbeit des Gremiums so geheim wie die zu kontrollierenden Dienste.
Künftig soll sie transparenter und effizienter werden", sagte der
rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard
Lischka, der MZ.
"Spätestens seit den Vorkommnissen um NSA und NSU hat der normale
Bürger Zweifel, ob die Kontrolle der Geheimdienste durch die
Volksvertreter funktioniert", sagte Lischka weiter, der dem
Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGR) angehört, das die Arbeit von
Bundesnachrichtendienst (BND), Bundes-Verfassungsschutz und
Militärischer Abschirmdienst (MAD) kontrollieren soll.
Konkret soll das neunköpfige Gremium die Bundesregierung künftig
öffentlich rügen können, wenn sich die Abgeordneten nicht ausreichend
informiert fühlen. "Damit wird dann auch der betreffende Vorgang
öffentlich", erklärte Lischka. Außerdem soll es eine neue
Unterrichtungspflicht der Bundesregierung geben. "Nach unseren
Vorstellungen soll das Gremium künftig beispielsweise eine Liste mit
den in der Staatssekretärsrunde besprochenen Themen erhalten und wir
suchen uns dann aus, wozu wir uns umfassender berichten lassen",
sagte Lischka.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Datum: 03.03.2014 - 02:10 Uhr
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