Keine Flüchtlinge hinter Gittern - Abschiebehaft abschaffen
ID: 102704
Keine Flüchtlinge hinter Gittern - Abschiebehaft abschaffen
Nicht zum ersten Mal protestieren Häftlinge, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, gegen die Abschiebepraxis und die unhaltbaren Zuständen in den so genannten Abschiebegefängnissen.
Erschreckend ist die Tatsache mit welcher Brutalität gegen die Protestierenden vorgegangen wurde. Alleine die Tatsache, dass das SEK die Räumlichkeiten stürmte und fünf Insassen verletzte, verdeutlicht die Unverhältnismäßigkeit des Einsatzes.
Es ist ein Skandal wie hier Menschenrechte mit Füssen getreten werden, das legitime Anliegen der Flüchtlinge, gegen ihre Unterbringung und Abschiebung zu protestieren, brutal niedergeschlagen wird. Asyl ist ein Grundrecht, die Flüchtlinge werden aber entrechtet und kriminalisiert.
Abschiebehaft gehört abgeschafft und das Grundrecht auf Asyl muss wieder hergestellt werden.
DIE LINKE lehnt, wie die Menschenrechtsorganisationen, die inhumane Abschiebepraxis ab. Abschiebehaft ist die einzige Haft welche ohne richterliche Anordnung vollzogen werden kann und ist schon deshalb nicht mit rechtsstaatlichen Grundprinzipien zu vereinbaren.
DIE LINKE lehnt die bisher betriebene Asyl- und Migrationspolitik ab.
Wer aufgrund von Kriegen, wegen seines politischen Engagements, seiner Religion, Weltanschauung, sexuellen Orientierung oder der Zerstörung seiner Lebensgrundlagen fliehen muss, muss in einem offenen Europa Schutz und Aufnahme finden. Wir fordern die Anerkennung geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung, Kriegsdienstverweigerung und Desertion als Asylgrund. Kinder in Not brauchen Schutz und sichere Bleiberechte.
URL: www.die-linke.de
Datum: 14.07.2009 - 17:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 102704
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 334 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Keine Flüchtlinge hinter Gittern - Abschiebehaft abschaffen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
Lissabon-Urteil respektieren ...
CSU hat die vom Verfassungsgericht kritisierten Versäumnisse bei der parlamentarischen Kontrolle der Europapolitik erkannt. Ich hoffe, die CSU beweist bajuwarische Standhaftigkeit im Konflikt mit Frau Merkel. Sie darf jetzt nicht einknicken", erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE
GRÜNE wollen rasch bessere Hilfe für Opfer des SED-Regimes in Hessen CDU und FDP verzögern ...
> Auf heftige Kritik stößt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Weigerung von CDU und FDP ,einen fraktionsübergreifenden Antrag mit dem Ziel, die Entschädigung von Opfern des SED Regimes in Hessen zu verbessern, mit zu tragen und so für eine rasche Umsetzung von notwendigen Verbesserungen zu sor
Solidarität mit Emin Milli und Adnan Hajizadeh ...
> Zu den Verhaftungen der Bürgerrechtler Emin Milli und Adnan Hajizadeh in Aserbaidschan erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es brennt wieder einmal im Kaukasus. Am 8. Juli sind zwei der führenden Vertreter der Aserbaidschanischen Zivilgesellschaft a
Bundestagspräsident Norbert Lammert: Die Wahl Jerzy Buzeks ist ein wichtiges Zeichen für das neue Europa ...
> Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat die Wahl des neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, als "ein wichtiges Zeichen für das neue, wieder zusammengewachsene Europa" begrüßt. In seinem Glückwunschschreiben betont Lammert, die Wahl Buzeks sei zud
