Neue OZ: Kommentar zum Schweizer Volksentscheid

(ots) - Ausgeruhter Umgang

Die Aufregung war groß, als sich die Mehrheit der Schweizer Anfang
Februar per Volksentscheid für eine Begrenzung der Zuwanderung
ausgesprochen hat. Die EU-Kommission reagierte zu Recht besorgt auf
das Ergebnis. Das Abkommen könnte schließlich drastische Auswirkungen
auf den Binnenmarkt haben. Überdeutlich zeigte sich zudem: Das Ja zur
Initiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP)
gegen Massenwanderung war gleichzeitig ein Nein an die Globalisierung
und die europäische Integration. Knapp einen Monat später birgt das
Ergebnis der Abstimmung immer noch Zündstoff. Doch zunehmend werden
in der EU Stimmen laut, die zur Ruhe mahnen. Drei Jahre habe die
Regierung in Bern Zeit, das Anliegen nach dem Referendum umzusetzen.
Noch gebe es keine konkreten Pläne. Diese müssten dann erst einmal
unaufgeregt bewertet und diskutiert werden, so auch der Tenor beim
EU-Innenministertreffen in Brüssel. Die ausgeruhte Aufmerksamkeit
bekommt dem Thema. Das Ergebnis des Volksentscheids war dramatisch,
hat aber längst keine Fakten geschaffen. Die Schweiz hat noch
Spielraum in der Umsetzung. Diesen sollte sie nutzen, denn die EU ist
für das kleine Land lebenswichtig. Und bis die eidgenössische
Regierung die riesige Herausforderung bewerkstelligt hat, einen
Entwurf vorzulegen, heißt es schlicht: abwarten.

Katja Heins



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Datum: 03.03.2014 - 22:00 Uhr
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