Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Joachim Poß, SPD-Finanzexperte
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Wagenknecht will keine neuen Kürzungen - SPD-Experte Poß warnt vor
"übertriebenem Optimismus"
Osnabrück. Vor dem Staatsbesuch von Bundespräsident Joachim Gauck
in Griechenland an diesem Mittwoch fordern SPD und Linke weniger
Druck auf den wirtschaftlich angeschlagenen Krisenstaat. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte
SPD-Finanzexperte Joachim Poß, "es wird sehr lange dauern, bis
Griechenland über den Berg ist." Dem krisengeschüttelten Land fehlten
"immer noch funktionierende Strukturen", beispielsweise in der
Verwaltung. Zudem sei "Korruption nach wie vor ein Problem", sagte
der Politiker, der auch Mitglied im Bundestagsausschuss für
Angelegenheiten der Europäischen Union ist.
Es habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass überzogene
Forderungen wie etwa übertriebene Sparauflagen nach hinten losgingen,
meinte Poß. "Wir wissen heute: Der Policy-Mix stimmte einfach nicht.
Er hat nur das soziale Elend im Land vergrößert und wirtschaftlichen
Schaden angerichtet." Hier sei man inzwischen weiter, so Poß. Jetzt
gelte es, den nächsten Bericht der Troika abzuwarten, der für Ende
März erwartet wird. "Erst dann können wir sagen, ob der Optimismus,
der zurzeit vom griechischen Ministerpräsidenten verbreitet wird,
berechtigt ist."
Sahra Wagenknecht, Vizevorsitzende der Linken, bekräftigte
anlässlich Gaucks Besuch eine "drastische Vermögensabgabe zulasten
der griechischen Oligarchen". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte
Wagenknecht: "Diese sind bisher nicht mit einem Cent zur Kasse
gebeten worden." Es sei "gut, dass Gauck nach Griechenland" fahre, so
die wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Partei. "Er sollte seinen
Besuch auch dafür nutzen, sich ein Bild von der sozialen Katastrophe
im Land zu machen." Wagenknecht empfahl dem Staatsoberhaupt Besuche
"in einem Kinderkrankenhaus und einer Suppenküche". Vielleicht
begreife "der Bundespräsident dann allmählich, was die auch von
Merkel diktierte Kürzungspolitik" angerichtet habe. Die Linke fordere
seit langem "keine neuen Sozialkürzungen, keine neuen
Bankenrettungspakete, kein neues Geld". Sie hoffe, dass diese
Forderungen künftig "auch von Gauck unterstützt" würden, schloss
Wagenknecht.
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Datum: 04.03.2014 - 13:50 Uhr
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