Deutsches Kinderhilfswerk: Optionszwang bedingungslos abschaffen
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Gesetzesinitiative der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und
Schleswig-Holstein zur Aufhebung des Optionszwangs im
Staatsangehörigkeitsrecht. Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerks
ist der Optionszwang ein integrationspolitisch destruktives Signal.
"Es konterkariert sämtliche integrationspolitischen Bemühungen, wenn
wir bei Menschen, die von Geburt an Teil unserer Gesellschaft sind
mit ihrer Volljährigkeit in ein Verfahren zwingen, an dessen Ende der
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit stehen kann. Damit stellen
wir ihre Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft grundsätzlich in
Frage. Der jetzt von Bundesinnenminister de Maizière vorgelegte
Gesetzentwurf ist kontraproduktiv und hält die Ungleichbehandlung von
Kindern aufrecht. Statt diesen Kindern die deutsche
Staatsangehörigkeit endlich dauerhaft und ohne weitere Bedingungen
zuzugestehen, sollen die Betroffenen auch in Zukunft ein aufwendiges
Verfahren durchlaufen müssen. Diese Verfahren gefährden individuelle
Integrationsprozesse und widersprechen dem Selbstverständnis einer
modernen Einwanderungsgesellschaft. Deshalb gehört der Optionszwang
bedingungslos abgeschafft", betont Anne Lütkes, Vizepräsidentin des
Deutschen Kinderhilfswerkes, anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde
im Bundestag und der Beratung der Gesetzesinitiative zur Streichung
des Optionszwangs am Freitag im Bundesrat.
Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes diskriminiert der
Optionszwang Kinder, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch
Geburt in Deutschland erworben haben, während andere Kinder, die
durch Geburt mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen oder EU-Bürger
sind, dem Optionszwang nicht unterliegen. Diese gesetzliche
Ungleichbehandlung muss beendet werden.
Viele junge Migrantinnen und Migranten verstehen den Optionszwang
nicht nur als Infragestellung ihrer Staatsangehörigkeit, sondern auch
und vor allem als Infragestellung ihrer Zugehörigkeit zu unserer
Gesellschaft. Diese Verunsicherung spüren nicht nur die Betroffenen -
sie überträgt sich auch auf ihre Familien und Freunde, die ihrerseits
vor diesem Hintergrund ihre Zugehörigkeit hinterfragen müssen.
Mehrstaatigkeit geht einher mit der Globalisierung, der Öffnung von
Grenzen und zunehmender Mobilität. Sie gehört zur unmittelbaren
Lebensrealität der Betroffenen - Mehrstaatigkeit zu vermeiden
ignoriert diese Realität. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit unserer
Integrationspolitik.
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Uwe Kamp, Pressesprecher
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Datum: 12.03.2014 - 10:15 Uhr
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