Rheinische Post: Job-Center sparen bei Weiterbildung für Langzeitarbeitslose
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Weiterbildungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose liegen nach Auskunft
der Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit auf Eis. Die Zahl der
Eintritte von Langzeiterwerbslosen in arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen sei deshalb im Januar und Februar bereits um 46 000
gegenüber dem Vorjahr gesunken, bestätigte eine BA-Sprecherin der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
"Der Rückgang wird bis zum Sommer noch deutlicher werden", sagte sie.
Denn die Job-Center würden sich noch bis zur Jahresmitte mit
Bewilligungen von langfristigen neuen Maßnahmen zurückhalten, weil
der Bund bis dahin nur begrenzt Geld zur Verfügung stelle.
Hintergrund ist die vorläufige Haushaltsführung des Bundes, die noch
bis zur Verabschiedung eines neuen Haushalts gilt. Die BA und andere
Zuwendungsempfänger erhalten demnach vorerst nur 45 Prozent der ihnen
zustehenden Mittel. Die vorläufige Haushaltsführung wird immer dann
nötig, wenn ein neuer Bundestag gewählt wurde. "Die vorläufige
Haushaltsführung bereitet den Jobcentern zunehmend Schwierigkeiten,
denn ihre Planungen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen liegen auf
Eis", sagte die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen-Bundestagsfraktion,
Brigitte Pothmer, der Zeitung. "Das Bundesarbeitsministerium legt
offenbar keinen Ehrgeiz an den Tag, an diesem Zustand etwas zu
ändern", sagte Pothmer.
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Datum: 13.03.2014 - 00:00 Uhr
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