Neue Westfälische (Bielefeld): Krim-Krise: CDU-Generalsekretär lobt Erfolge der deutschen Diplomatie
ID: 1032003
verteidigt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Donnerstagsausgabe) die hartnäckigen diplomatischen
Bemühungen der Bundesregierung um einen Dialog mit Russland. "Wer
weiß, was passiert wäre, wenn die Bundesregierung nicht immer wieder
versucht hätte, den Gesprächsfaden zu knüpfen und unsere Haltung klar
zu machen. Vielleicht stünden russische Soldaten dann schon in der
Ostukraine", sagte der CDU-Politiker. Ihm sei es bewusst, dass "sich
die Öffentlichkeit ein schnelles, klares Ergebnis wünscht. Aber die
Lage ist kompliziert. Wenn es zu keiner weiteren Eskalation kommt,
hat die Diplomatie einiges erreicht. Die Ukraine nimmt historisch
gesehen eine Brückenfunktion zwischen Westeuropa und Russland wahr.
Deshalb sollte man das Land nicht vor eine Entweder-Oder-Entscheidung
stellen und keinesfalls sollte man über den Kopf der Ukraine hinweg
entscheiden." Kurz vor der heutigen Regierungserklärung der
Bundeskanzlerin zur Ukraine lobte Tauber Angela Merkel dafür "dass
sie klare Worte gefunden hat. Man muss Putin klarmachen dass die
Annexion der Krim nicht toleriert werden kann." Zur Diskussion um
einen möglichen Verzicht auf die Fünfprozenthürde bei
Bundestagswahlen sagte der CDU-Generalsekretär: "Wir sind mit der
Fünfprozenthürde in Deutschland sehr gut gefahren und haben es
geschafft, die Rechtsradikalen aus dem Bundestag herauszuhalten. Ich
kann nicht erkennen, dass diese Hürde unserer Demokratie geschadet
hätte." Gleichzeitig plädierte Tauber für eine Vereinheitlichung des
Wahlrechts auf europäischer Ebene für die Europawahl: "Wichtig finde
ich eine Vereinheitlichung auf europäischer Ebene. Eine ganze Reihe
von EU-Ländern kennt keine Sperrminorität, die anderen Länder haben
eine Hürde eingebaut. Das verzerrt das Wahlergebnis bei der
Europawahl."
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Datum: 13.03.2014 - 10:05 Uhr
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