Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Russland/Krim/OSZE

(ots) - Russland hat die OSZE aufgefordert,
Wahlbeobachter zum Referendum auf die Krim zu beordern. Das klingt
gut, doch es ist nicht mehr als ein Marketing-Gag, denn die
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kann das gar
nicht. Sie ist gefangen in ihren Regeln, wonach die Ukraine (zu der
die Krim gehört) um solch ein Beobachtungsmandat nachfragen müsste.
Doch das wiederum kann die Regierung in Kiew nicht. Die hat nämlich
beschlossen, das gesamte Referendum als unwirksam zu betrachten. In
Moskau ist diese Situation natürlich bekannt, weswegen die
Aufforderung mit Nachdruck verbreitet wird. Dass die bereits
vorhandenen Militärbeobachter der OSZE gleichzeitig in ihrer Arbeit
massiv behindert werden, behält man lieber für sich.

Stattdessen werden bulgarische Nationalisten die Wahl beobachten
und ein Abgeordneter der Österreichischen FPÖ. Frankreichs
Rechtspartei Front National überlegt noch, einer Einladung Folge zu
leisten. Dass die illustre Gruppe dabei Manipulationen in größerem
Stil erkennen wird, ist nicht zu erwarten. Und während die
internationale Gemeinschaft noch sorgenvoll auf die Krim blickt,
braut sich im Osten der Ukraine neues Ungemach zusammen. Ein
russisches Vorgehen an diesem Ort hätte sehr viel dramatischere
Auswirkungen als auf der Krim.



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Datum: 14.03.2014 - 20:15 Uhr
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