Rheinische Post: Weiche Sanktionen
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gestern wegen der Krim-Krise beschlossen hat, ist denkbar weich
ausgefallen. Dahinter steckt zum einen die Angst vor einem drohenden
Wirtschaftskrieg mit Russland, der gerade auch deutsche Unternehmen
empfindlich treffen würde. Zu anderen aber auch ein Unbehagen im
Westen, wo man genau weiß, dass die Abstimmung auf der Krim zwar
einen glatten Bruch des Völkerrechts darstellt, aber durchaus im
Sinne einer Mehrheit der Bevölkerung ausgegangen ist. Und schließlich
erweist sich wieder einmal, wie schlecht gerüstet freiheitliche
Demokratien im Umgang mit skrupellosen Autokraten sind, die ihre
Interessen rücksichtslos verfolgen. Realistisch gesehen kann es der
EU in der Ukraine nur noch um Schadensbegrenzung gehen. Aber dem
Kreml müssen dabei jetzt zwei Dinge klargemacht werden. Erstens:
Weitere Destabilisierungsversuche werden mit scharfen
Wirtschaftssanktionen beantwortet. Und zweitens: Nach dem
Krim-Abenteuer wird nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen.
Freundschaft mit Putin? Das ist definitiv vorbei.
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Datum: 17.03.2014 - 20:08 Uhr
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