Rheinische Post: Ministerpräsident Weil fordert Verzicht des Bundes auf Soli-Einnahmen
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Weil (SPD) hat den Bund aufgefordert, auf die Hälfte der Einnahmen
aus dem Solidaritätszuschlag von jährlich 14 Milliarden Euro zu
Gunsten der Länder zu verzichten. "Es ist sicher nicht Sinn des Soli,
die Haushaltslage des Bundes zu verbessern", sagte Weil der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die
Einnahmen aus dem Soli müssen den Ländern zur Verfügung gestellt
werden, damit sie dort für notwendige Investitionen eingesetzt werden
können", sagte Weil. Anders als der Bund hätten die Länder das
Problem Schuldenbremse noch lange nicht gelöst. "Es geht um rund 14
Milliarden Euro pro Jahr, von denen nur etwa die Hälfte zur
Unterstützung der neuen Länder eingesetzt wird. Die andere Hälfte
landet im Bundeshaushalt, was kaum jemand weiß", sagte Weil. "Wir
müssen dazu kommen, dass die Länder in Ost und West dieses Geld
sinnvoll einsetzen können", forderte der SPD-Politiker.
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Datum: 18.03.2014 - 00:00 Uhr
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